>oktober 99.
>konstituierende ratssitzung.

Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 02. Oktober '99

Der neue Rat hat seine Arbeit aufgenommen

Enning-Harmann und Becker stellvertretende Bürgermeister

von Stefan Grothues

Ahaus. Der neue Rat der Stadt Ahaus hat gestern in seiner ersten Sitzung Rudolf Ennign-Harmann (CDU) und Dr. Thomas Becker (SPD) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt. Zuvor hatte Bürgermeister Dr. Dirk Korte, der am 12. September direkt von den Ahauser Bürgern gewählt wurde, seinen Amtseid abgelegt.

Als Altersvorsitzender übernahm Franz-Josef Weuthen (CDU) die Amtseinführung des hauptamtlichen Bürgermeisters. Weuthen hob dessen Verpflichtung hervor, der "Bürgermeister aller Bürger" zu sein und dies "gelegentlich vielleicht auch gegen das Murren der Mehrheitsfraktion". Korte versprach, sein Amt unabhängig und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger ausüben zu wollen. Korte und Weuthen appelierten an den Rat, weiterhin den fairen Umgang miteinander zu pflegen und in sachlichem Streit für die Stadt einzutreten.

Bei der geheimen Wahl der stellvertretenden Bürgermeister entfielen auf die CDU 25 und auf die gemeinsame Liste von SPD, UWG und des grünen Ratsmitglieds 16 Stimmen. Zwei Stimmen waren ungültig. Damit wurde der von der CDU vorgeschlagene Kandidat Rudolf Ennign-Harmann erster und Thomas Becker als Kandidat der Listenverbindung zweiter stellvertretender Bürgermeister. Die CDU hatte neben Enning-Harmann Maria Hemsing nominiert. Die Sitzverteilung im Rat sieht nach der Kommunalwahl vom 12. September wie folgt aus: CDU 25 Sitze, SPD acht Sitze, UWG sechs Sitze, Wählergemeinschaft Wüllen zwei Sitze und bündnnis 90/Die Grünen ein Sitz.

Die Ratsentscheidungen werden künftig nur noch in zehn statt wie bislang in zwölf Ausschüssen vorberaten. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion werden künftig der bisherige Bau- und Planungsausschuss sowie der Verkehrsausschuss zusammengelegt. Das neue Gremium heißt Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr. Auch für die Themen Schulen und Kultur gibt es künftig nur noch einen gemeinsamen Ausschuss. Von der Zusammenlegung erwartet der CDU-Fraktionsvorsitzende Felix Büter eine effizientere Arbeit. Die zusammengelegten Ausschüsse hätten jeweils viele inhaltliche und personelle Berührungspunkte.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dönnebrink und der UWG-Fraktionsvorsitzende Dieter Homann sprachen sich ebenfalls für die Zusammenlegung von Planungs- und Verkehrsausschuss aus, plädierten aber im Gegensatz zur CDU dafür, Kultur und Schule als eigenständige Politikfelder zu erhalten.

Den Vorstoß der SPD, einen Wirtschaftsausschuss ins Leben zu rufen, lehnte die CDU-Mehrheitsfraktion ab. Ein solcher Ausschuss, so hatte Dönnebrink den SPD-Antrag begründet, könne helfen, den Arbeitsmarkt anzukurbeln. CDU-Fraktionschef Büter dagegen sah das Thema Wirtschaft im Haupt- und Finanzausschuss gut aufgehoben.

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08.11.2009