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Berliner Zeitung, 06.Oktober '99

Kein Transport von Atommüll vor NRW-Wahl

Biblis B droht dadurch die vorzeitige Stilllegung

von Thomas Seim

Düsseldorf. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2000 wird es keine Atommüll-Transporte ins westfälische Zwischenlager Ahaus mehr geben. Unabhängig vom Ergebnis der Konsensgespräche zwischen Regierung und Energiewirtschaft über den Atomausstieg halten nach Informationen der "Berliner Zeitung" sowohl die rotgrüne Landesregierung als auch die Sicherheitsbehörden und die Kraftwerksbetreiber Transporte vor der Wahl für nicht mehr organisierbar.

Bislang gibt es im zuständigen Polizeipräsidium Münster außerdem noch "keinen Auftrag, einen solchen Transport vorzubereiten". Dort geht man nach Angaben eines Sprechers davon aus, dass die Vorbereitung des Einsatzes, der bis zu 30 000 Polizeibeamte erforderlich macht, ein drei viertel Jahr in Anspruch nehmen könnte. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass "in NRW nichts in Vorbereitung" sei. Zunächst müsse das Bundesumweltministerium die Transporte genehmigen. Dort werden die Genehmigungen für Anfang 2000 in Aussicht gestellt. Damit allerdings droht dem ersten Atomkraftwerk die ungeplante Stilllegung: Die Anlage Biblis B muss sich im Mai ihrer Regel- Überprüfung unterziehen. Dort liegen derzeit 66 Brennelemente für sechs Castor-Transport-Behälter, die dringend abtransportiert werden müssen. Nach Darstellung von RWE hat das Unternehmen bereits Anfang Juni einen Antrag gestellt, den Müll in die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague transportieren zu dürfen. Weil die Bundesregierung den Ausstieg aus der Wiederaufbereitung wolle, habe man nach einem "untätigen Sommer" im September auch einen Antrag auf Transporte nach Ahaus gestellt.

RWE hat "brennendes Problem"

Inzwischen arbeitet RWE an betriebsinternen Umlagerungen, um ein Zwangs-Abschalten des Reaktors zu verhindern. Spätestens Ende 2000 aber sind auch die letzten frei gemachten Lager-Kapazitäten aufgebraucht. "Wir haben ein brennendes Problem", erklärte RWE auf Anfrage. In den Reihen der Kraftwerksbetreiber wird offen behauptet, dass Atommüll-Transporte im ersten Halbjahr 2000 aus politischen Gründen verhindert werden sollen.

Der Sprecher der NRW-Grünen, Rainer Priggen, sagte, er "begrüße es, wenn keine Transporte kommen. Je mehr Transporte wir vermeiden können, umso besser". Mit Blick auf Niedersachsen, wo Transporte in das Zwischenlager Gorleben wegen der Weltausstellung Expo und einer denkmalgeschützten Eisenbahnbrücke vorübergehend ausgesetzt wurden, erklärte Priggen, auch in NRW suche man "nach einem Trick. Leider haben wir aber keine Brücke rund um Ahaus". Priggen räumte zugleich ein, dass man "letztlich um Transporte nicht herumkommt". Ohne Ausstiegskonzept könnten die Grünen das aber "nicht schultern", sagte er.

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08.11.2009