>oktober 00.
>kein kochen gegen castor.

Badische Zeitung, 31. Oktober 2000

Die Polizei lässt nichts anbrennen

Verwaltungsgericht bestätigt den Einsatz gegen die Suppenküchen der Atomkraftgegner

von Christian Rath

Karlsruhe. Die Küchen der Atomkraftgegner, die in Philippsburg Castor-Transporte blockieren woll(t)en, bleiben vorerst beschlagnahmt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem gestern bekannt gemachten Beschluss. Die mobilen Einsatzküchen von zwei alternativen Kochkollektiven waren am 16. Oktober nach der Räumung eines Anti-Castor-Camps von der Polizei konfisziert worden. Konkret geht es um Küchenausrüstungen der holländischen Kooperative "Rampenplan" sowie der Kochgruppe "Maulwurf", die zur Freiburger Umwelt- und Projektwerkstatt gehört. Riesentöpfe, Gaskocher, Tische, Teller und Besteck sollten der Verpflegung von einigen hundert Atomkraftgegnern dienen, die anlässlich eines geplanten Castor-Transportes am AKW Philippsburg erwartet wurden. Doch die Polizei räumte das Camp der Kampagne "x-tausendmal quer" schon kurz nach seiner Errichtung. Die Beschlagnahme erfolgte jedoch erst, als diese schon auf dem Abzug waren. "Ein Polizeieinsatz gegen Koch-Utensilien, das ist eine ganz neue Qualität", bemerkt Torsten Willmann, von den Freiburger "Maulwürfen". In der Zwischenzeit wurden zwar die Lkws zurückgegeben. Die "gefährlichen" Küchen befinden sich jedoch noch immer im Polizeigewahrsam. Urspünglich sollte die Beschlagnahme Ende Oktober enden. Im Landratsamt Karlsruhe, das zusammen mit der Polizei die Entscheidung trifft, will man aber erst noch besprechen, ob die Küchen zurückgegeben werden können.

Eine Eilklage der Initiativen vor dem Karlsruhe Verwaltungsgericht hatte auch keinen Erfolg (Az 4 K 2981/00). Die Richter billigten die Ansicht des Landratsamtes, dass die Kochutensilien nach Räumung des ersten Camps nicht nach Hause gebracht, sondern zum Aufbau eines anderen Widerstands-Dorfes benutzt werden sollten. Damit stellten sie eine Gefahr für die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" dar, da bei den geplanten Castor-Blockaden auch Rechtsbrüche geplant seien, so das Gericht. Und ein "Zeltdorf mit der Möglichkeit der Verköstigung und Übernachtung" stelle für Atomkraftgegner einen Anreiz dar, nach Philippsburg zu kommen und länger zu bleiben. Das Verwaltungsgericht ging dabei nicht näher auf den Hauptvorwurf der AKW-Gegner ein, die Polizei habe gemachte Zusagen nicht eingehalten. Nach Darstellung von Rechtsanwalt Rainer Hasenbeck hatte die Einsatzleitung vor Ort auf eine Beschlagnahme verzichtet, wenn der Abbau der Küchen binnen zehn Stunden erledigt sei und die Gruppen "Richtung Heimat" abzögen. Das Verwaltungsgericht erklärte nun, eine "zweifelsfreie Absprache" habe im Eilverfahren nicht festgestellt werden können. Im Gerichtsverfahren waren die AKW-Gegner allerdings auch nicht bereit, verbindlich auf einen Koch-Einsatz gegen den Castor zu verzichten. Den Wert der beschlagnahmten Freiburger Ausrüstung beziffert Sophie Wetzlar von den "Maulwürfen" auf "mindestens 10.000 Mark". Noch wertvoller ist das Inventar des holländischen Kollektivs, das regelmäßig für Kongresse kocht. In Holland verfügt man noch über andere mobile Küchen. Auch die "Volxküche" der "Maulwürfe" ist nicht gefährdet.

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08.11.2009