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Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 20. Oktober 2000

Rat: Resolution gegen "Rechts"

Keine organisierte Szene, wohl aber rechtsradikale Erscheinungsformen

von Manfred Elsing

Ahaus. "Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass es im Bereich der Stadt Ahaus nach bisherigem Erkenntnisstand keine organisierte rechtsradikale Szene gibt - allerdings rechtsradikale Erscheinungsformen - und begrüßt, dass Polizei und Ordnungsbehörden zur möglichst effektiven Vermeidung jeglicher Form von Gewalt noch enger zusammenarbeiten wollen".

Auf diese Einleitung eines Beschlusses, der in eine Resolution "Gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, für Toleranz und Zivilcourage" mündet, einigte sich der Rat in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig.

Die UWG-Fraktion hatte beantragt, den Punkt "Rechtsradikalismus in Ahaus" auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verwaltung war nach einer Bestandsaufnahme der Aktionen und Erscheinungsformen mit rechtsradikalem Hintergrund zu der Einschätzung gelangt, dass es in Ahaus keine rechtsradikale Szene gebe.

Dem widersprachen jedoch Ratsmitglieder aus mehreren Fraktionen, die aus eigener Erfahrung durchaus von Vorfällen zu berichten wussten, die in dies Kategorie einzuordnen seien. Daher einigten sich die Fraktionen darauf, in den Beschlussentwurf die Zusätze "nach bisherigem Erkenntnisstand" sowie keine "organisierte" rechtsradikale Szene aufzunehmen. Auch wurde vor diesem Hintergrund in den Entwurf der Resolution, die vom Wortlaut an die im September vom Kreistag verabschiedete Resolution angelehnt ist, das Wort "weitestgehend" wieder eingefügt in die Passage: "Deshalb dürfen wir - auch wenn die Stadt Ahaus von rechtsextremistisch motivierten Straftaten bislang weitestgehend verschont geblieben ist - nicht die Augen vor der Gefahr verschließen, dass sich auch hier im Ort solche Vorfälle ereignen können."

Im weiteren Verlauf ruft der Rat alle Bürger auf, "jeglicher Form und Anzeichen von Gewalt und gesellschaftlicher Diskriminierung entschieden und couragiert entgegenzutreten". Gewürdigt wird das "vielfältige Engagement von Schulen, Institutionen, Vereinen, Gruppen und auch Einzelpersonen", die vor allem in der Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag leisten, "mit gefährlichen Vorurteilen aufzuräumen und damit rechtsrextremem Gedankengut den Nährboden zu entziehen".

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, Vorschläge für die Verwendung der vom Land bereitgestellten 36697 Mark gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu entwickeln.

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update
08.11.2009