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Frankfurter Rundschau, 05. September 2001

Bundesregierung verabschiedet Atomnovelle

Weichen für Ausstieg aus Kernenergie gestellt - Bayerns Umweltminister kündigt juristische Schritte an

von Vera Gaserow

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein neues Atomgesetz verabschiedet und damit den Atomkonsens auch gesetzlich verankert. Danach soll spätestens 2020 das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen. Die Novelle soll bis Ende des Jahres vom Parlament beschlossen sein. Umweltverbände kritisierten den Gesetzentwurf.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bezeichnete die Verabschiedung der Atomnovelle als "wichtigen Schritt in Richtung Atomausstieg" und als "Kontrastprogramm" zu Bestrebungen in anderen Ländern, Kernkraftwerke "bis zur letzten Schraube" laufen zu lassen. Das neue Gesetz hebt die bisherige ausdrückliche gesetzliche Förderung der Atomenergie auf und schreibt stattdessen als Ziel "die geordnete Beendigung" der Kernenergie-Nutzung fest. Die Laufzeit der 19 deutschen Atommeiler wird auf eine Gesamtbetriebsdauer von jeweils 32 Jahren begrenzt.

Angesichts der weltweiten Risiken sei die Nutzung der Kernenergie für die Bundesregierung nur noch "für einen begrenzten Zeitraum tolerabel" heißt es dazu in der monatelang umstrittenen Gesetzesbegründung. Die geordnete Beendigung der Atomkraft diene darüber hinaus "der Befriedung eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikts".

Neben einer Begrenzung der Laufzeiten sieht die Novelle erstmals eine periodische Sicherheitsüberprüfung für Atomkraftwerke vor. Sie soll alle zehn Jahre erfolgen. Spätestens ab 2005 soll der Transport von Atommüll in die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield verboten sein. Gesetzlich festgelegt wird auch der Bau von Atommüll-Zwischenlagern an den AKW-Standorten. Das, so Umweltminister Trittin, führe zu einer gerechteren Lastenverteilung, denn es mindere die Atommülltransporte in die zentralen Zwischenlager Ahaus und Gorleben um zwei Drittel. Die Stromkonzerne haben nach Agenturangaben ihre Zwischenlager-Pläne zum Teil kräftig abgespeckt. Für die Hälfte der zwölf beantragten Lager sei die ursprünglich geplante Einlagerungsmenge verringert worden. Außerdem hätten die meisten Betreiber die Betriebszeit von 70 und mehr Jahren auf 40 Jahre reduziert, teilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter mit.

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) kündigte nach Agenturangaben juristische Schritte gegen den Atomkonsens an. Der Atomausstieg schade der wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung in Deutschland.

Umweltverbände hatten im August bei der offiziellen Anhörung zur Novelle des Atomgesetzes unter anderem die festgelegten AKW-Laufzeiten als unvertretbar kritisiert. Ihre Einwände haben jedoch nur zu unwesentlichen Änderungen geführt. Nur beim Thema Sicherheitsüberprüfung konkretisiert die jetzt verabschiedete Fassung, dass die Reaktoren dabei nach dem "jeweils aktuellen Erkenntnisstand" bewertet werden müssen.

BUND-Pressemitteilung, 05. September 2001

BUND: Der Atomgesetznovelle nicht zustimmen!

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundestagsabgeordneten heute in einem offenen Brief aufgefordert, die im Kabinett verabschiedete Novelle des Atomgesetzes abzulehnen. Bei der anstehenden Beratung des Gesetzes, das vor der Behandlung durch das Parlament lediglich zwischen Atomindustrie und Bundesregierung unter Ausschluss der Umweltverbände verhandelt wurde, sollten sich die Abgeordneten keine Zustimmung vorgeben lassen, sondern nach eigener Verantwortung entscheiden. Das in der Koalitionsvereinbarung gegebene Versprechen der rot-grünen Bundesregierung, wegen der Gefahren und der Folgen der Nutzung der Atomkraft den schnellstmöglichen unumkehrbaren Atomausstieg zu realisieren, werde durch die Gesetzesnovelle nicht eingelöst.

Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND: "Wir lehnen den Entwurf der Atomgesetznovelle strikt ab. Die Gefahren der Atomenergie und das tägliche Anwachsen des Strahlenmülls sprechen gegen diese Energieform. Wir erwarten daher von den Abgeordneten des Bundestages, dass sie das vorgelegte Gesetz ablehnen und sich statt dessen für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen."

Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND-Bundesvorstandes: "Die Atomkraft ist und bleibt eine unbeherrschbare Energiequelle, die die grundgesetzlich verankerten Rechte des Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie das Recht künftiger Generationen auf den Schutz ihrer Lebensgrundlagen verletzt. Das belegen immer wieder auftretende Atomunfälle und -skandale sowie die unlösbare Frage einer sicheren Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls. Es darf deshalb nur eine Option geben: den sofortigen Atomausstieg."

Der BUND kritisiert zudem die weitere Bevorteilung der Atomstromerzeugung gegenüber anderen Energiequellen. So sei die in der Novelle vorgesehene Haftpflichtversicherungssumme von 5 Milliarden Mark angesichts potenzieller Schäden von 10 000 Milliarden Mark weiterhin lächerlich gering. Zudem werde der Brennstoff für Atomkraftwerke im Gegensatz zu den Brennstoffen für Erdgas- und Erdöl-Kraftwerke nicht besteuert, so dass diese gegenüber der Atomkraft massiv benachteiligt seien. Wenn die Atomstromerzeugung ihre realen Kosten tragen würde, läge der Preis für eine Kilowattstunde Atomstrom laut BUND weit über einer Mark und wäre damit wirtschaftlich völlig uninteressant.

http://www.bund.net

mehr Infos zur geplanten Änderung des Atomgesetzes:

Mo, 06.08.01 Reuters-Agenturmeldung
Umweltverbände und Industrie lehnen Atomnovelle ab

Mi, 02.08.01 Pressemitteilung Aktionsbündnis Castor-Widerstand
Vielfältiger Widerstand begleitet den Atommülltransport in Frankreich

Mi, 02.08.01 Süddeutsche Zeitung
Atommüll Castor-Zug erreicht erstes Ziel

Di, 05.06.01 Verlagsprojekt Tolstefanz
Fragen und Antworten zum AtomNonsens

Mi, 16.05.01 Potsdamer Neuste Nachrichten
Abschied von der Kernkraft ist nicht endgültig

Mo, 14.05.01 Kommentar, Hartwig Berger, MdA Berlin, Bündnis '90/Die Grünen
Wie "demokratisch" ist der Atomkonsens?

Mo, 14.05.01 Reuters-Agenturmeldung und andere
Atommülltransport von mehreren Blockaden unterbrochen

Do, 26.04.01 Die Tageszeitung
"Jedes zweite Atomkraftwerk macht Verlust"

Do, 26.04.01 Frankfurter Rundschau
Der GAU lässt grüßen

Mi, 25.04.01 Badische Zeitung
Sellafield setzt auf die Deutschen

Mi, 25.04.01 Berliner Zeitung
Transporte widersprechen dem Atomkonsens

Mi, 11.04.01 Frankfurter Rundschau
Kommentar: Kreislaufmüll

So, 08.04.01 Aktionsbündnis Castor-Widerstand
Aufruf: Nach dem Castor ist vor dem Castor

Mo, 02.04.01 Frankfurter Allgemeine Zeitung
Operativer Erfolg, strategische Niederlage

Fr, 30.03.01 Der Spiegel online
Antritt gegen das Stromkartell

Do, 29.03.01 Le Monde
Un guepier pour les relations franco-allemandes - Ein Wespennest für die dt.-frz. Beziehungen

Do, 29.03.01 redaktion@uwg-ahaus.de
Rückblick Tag X im Wendland '01

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