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Stadt Ahaus waren Atompläne bekannt

Protest bei Ratssitzung am 27. September

Der BI „Kein Atommüll in Ahaus“ liegt ein Schreiben der Zwischenlager-Betreiberin, BZA GmbH, vom 01. September 2006 an den Bürgermeister der Stadt Ahaus vor, in dem die BZA-Zukunftspläne für das Ahauser Zwischenlager dezidiert dargelegt sind! Genau wie die BZA hatte die Stadt Ahaus das brisante Schreiben aber zunächst zurückgehalten.

In dem BZA-Schreiben heißt es u.a., dass die BZA neben dem mittelradioaktiven Abfall aus La Hague für eine Dauer von 10 Jahren schwach- und mittelradioaktiven Abfall aus „dem Betrieb und der Stilllegung deutscher Kernkraftwerke“ lagern möchte. Entgegen verschiedenen Pressemitteilungen schließt die BZA zudem nicht aus, dass „noch in geringem Umfang die Einlagerung von Brennelementen aus Forschungsreaktoren in Betracht“ komme.

Die Öffentlichkeit wollte die BZA erst bei Stellung der Genehmigungsanträge informieren. Auch Medienanfragen wurden nur ausweichend beantwortet. Doch jetzt müssen die Karten auf den Tisch. Es zeigt sich erneut, dass die Zwischenlager-Betreiber es mit einer pflichtgemäßen Informationspolitik nicht so genau nehmen.

Nach Informationen der BI will die Stadt Ahaus das BZA-Thema am 27. September in den Stadtrat einbringen. Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ und die münsterländischen Anti-Atom-Initiativen rufen dazu auf, an der öffentlichen Ratssitzung teilzunehmen und gegen die Atompläne zu protestieren.

BI-Sprecher Felix Ruwe

Der Sprecher der BI Ahaus, Felix Ruwe, beschreibt die aktuelle Situation so: „Die BI Ahaus ist der Ansicht, dass weitere Einlagerungen in das BZA nicht erforderlich sind. Da offensichtlich der ursprüngliche Betriebszweck ad acta gelegt wurde, sollte auch keine Ergänzungs- bzw. Änderungsgenehmigung erteilt werden. Weitere Atommülltransporte nach Ahaus, die nur der Verbesserung der Gewinnsituation der BZA–GmbH dienen, sind unverantwortlich! Die zahlreichen Änderungsanträge bezüglich der Einlagerung von Atommüll in das BZA zeigen, dass bisher kein schlüssiges Zwischenlagerkonzept bestand. Weltweit gibt es zudem kein sicheres Endlager.“

Für die Initiativen des Münsterlandes gibt es nur eine Lösung der Atomenergie – sofortiges Abschalten aller Atomanlagen!

Kundgebung gegen neue Atomtransporte nach Ahaus

Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus, Tel. 0171/7937926)
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis, Tel. 0251/9720765)

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Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen u.a., Pressemitteilung, 17. September 2006

Keine Nutzungsänderung für Ahauser Zwischenlager!

Anti-Atom-Initiativen: Kein Atommüll aus Forschungsreaktoren?

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland fordern von der NRW-Landesregierung, dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Bundesumweltministerium, dass sie den von der Betreibergesellschaft des Zwischenlagers Ahaus, BZA, angekündigten Antrag auf Nutzungsänderung für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll, ablehnen. „Gerade weil bisher nur 10% der Kapazitäten in der Leichtbauhalle in Ahaus gefüllt sind, sollten die Aufsichtsbehörden die Chance nutzen, aus dem Atommülllager Ahaus auszusteigen. Weitere Atomtransporte nach Ahaus sind schlicht unverantwortlich und verschleiern nur die ungelöste Atommüllentsorgung,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Offensichtlich laufen der BZA die Kunden weg. Nachdem die standortnahen Zwischenlager gebaut wurden, scheinen nun nach Aussage von BZA-Pressesprecher Ziegler auch die Forschungsreaktoren ihre Entsorgung nicht mehr in Ahaus vornehmen zu wollen. Diese Aussage stößt bei den Anti-Atom-Initiativen auf große Überraschung. Welche Forschungsreaktoren wollen konkret ihren Atommüll in den USA entsorgen? Ist der jetzt angekündigte Atommüll aus La Hague quasi der letzte Strohhalm für die BZA-Betreiber?

BI-Sprecher Felix Ruwe

Umso größer ist das Befremden, dass BZA-Sprecher Ziegler sich laut Medienberichten weigerte, sich konkreter zu weiteren Atomtransporten nach Ahaus zu äußern. Dies spiegelt eine zutiefst undemokratische Verhaltensweise. Die Bevölkerung hat ein Recht auf umfassende Aufklärung seitens der Atomindustrie, was die geplante Entsorgung des bundesdeutschen Atommülls angeht. Wenn die BZA hier mauert, lässt dies berechtigte Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit aufkommen.

Wir fordern deshalb von der NRW-Landesregierung eine unverzügliche Stellungnahme zur Zukunft des Zwischenlagers Ahaus. Von den münsterländischen CDU-Abgeordneten, die erst vor wenigen Tagen die Atomanlage besuchten, ohne etwas zu den neuen Transportplänen zu sagen, erwarten wir, dass sie nun für eine umfassende öffentliche Aufklärung sorgen.

„Anstatt ehrlich zu sagen, das Atommülllager Ahaus ist überflüssig geworden, versuchen die BZA-Betreiber verzweifelt, weiteren Atommüll aufzutreiben. Dieses Verhalten ist zynisch, zumal die Halle nach heutigen Sicherheitsstandards nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Die Anti-Atom-Initiativen werden deshalb gegen weitere Atommülltransporte nach Ahaus massiv Front machen“, so Felix Ruwe von der BI Ahaus.

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Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen u.a., Pressemitteilung, 14. September 2006

Neue Atommülltransporte nach Ahaus ab 2009?

270 "Großbehälter" aus La Hague angekündigt

Die Atomindustrie und die zuständigen Länderministerien bereiten neue Atommülltransporte nach Ahaus vor. Wie aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage hervorgeht, rechnet die niedersächsische Landesregierung ab 2009 mit den Rücktransporten (Drucksache 15/3004).

Dabei sollen 250 Großbehälter mit CSD-C-Kokillen in das BZA eingelagert werden. Es handelt sich überwiegend um kompaktierte schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus der französischen Plutoniumfabrik der Firma AREVA NC (früher: COGEMA).

BI-Sprecher Felix Ruwe

"Offensichtlich kommt es in La Hague zu Verzögerungen. Wir hatten schon 2008 mit ersten Transporten gerechnet. Andererseits sind die Planungen nun in ein konkretes Stadium getreten. Es ist ein Skandal, dass weder die Betreibergesellschaft des Zwischenlagers Ahaus noch die nordrhein-westfälische Landesregierung über diese Pläne berichten“, so Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V.

Wenn allerdings der Vredener CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg (MZ/13.9.06) seine münsterländischen Fraktionskollegen in das BZA zu einer Informationsveranstaltung einlädt, und es überhaupt nicht für erforderlich hält, die Bürger über diese geplanten Transporte zu informieren, so wird die Verlogenheit der NRW-CDU bezüglich der Atompolitik deutlich! Von einem gewählten Vertreter erwarten wir schlicht und einfach ehrliche Informationen! Schluss mit der Hinhalte-Taktik und dem ewigen Vertuschen“, erklärt Felix Ruwe.

Besorgniserregend ist für die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland auch, dass ab 2015 zusätzlich 20 Großbehälter mit mittelradioaktiven bituminierten Abfällen aus La Hague zu rechnen ist. Diese bituminierten Flüssigabfälle gelten als besonders heikel, da organische Stoffe enthalten sind, und das Langzeitverhalten dieser Stoffe unter dem Einfluss der Radioaktivität nicht eindeutig vorhersehbar ist. Zu den 270 Großbehältern kommen noch über 70 bereits angekündigte Transporte aus bundesdeutschen Forschungsreaktoren nach Ahaus.

„Die Politik und die Atomindustrie haben offensichtlich immer noch nichts gelernt. Sie versuchen unbeirrt, Ahaus als zentrales Zwischenlager durchzusetzen“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Dabei werden sie wie in der Vergangenheit auf massiven Widerstand in der Bevölkerung treffen“. Felix Ruwe ergänzt: „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet und werden entschieden gegen jede weitere Atommüllverschiebung protestieren. Das Atommüll-Lager Ahaus ist politisch auch nach mehr als 25 Jahren noch nicht durchgesetzt. Anstatt über Atomtransporte nach Ahaus zu reden bzw. zu schweigen, sollten die verantwortlichen Politiker lieber einen sofortigen Atomausstieg vereinbaren.“

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Auszug aus dem Wortlaut der Kleinen Anfrage

Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/3004

Frage 13. Was ist der Landesregierung bekannt zu Umfang und Zeitraum der Rücklieferung von bituminierten Abfällen und anderem schwach und mittel radioaktiven Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England?

Antwort zu Frage 13:

Zum Nachweis des sicheren Verbleibs der aus der Wiederaufarbeitung im Ausland anfallenden radioaktiven Abfälle wird von der GNS jährlich ein aktualisierter Bericht erstellt, der von den Kernkraftwerksbetreibern im Rahmen des Entsorgungsvorsorge-nachweises gemäß § 9 a Abs. 1 a Atomgesetz den zuständigen Landesbehörden vorgelegt wird. Danach geht die Landesregierung davon aus (Berichtsstand: 31.12.2005), dass schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage der Firma AREVA NC (früher: COGEMA) in Form von rund 250 Großbehältern mit standardisierten kompaktierten Abfällen (CSD-C) nicht vor 2009 zurückzuführen sind.

Anstelle der Rückführung von bituminierten Abfällen von der AREVA NC ist die Rücknahme verglaster mittelradioaktiver Abfälle (CSD-B) in rund 20 Großbehältern voraussichtlich ab 2015 vorgesehen. Aus der Wiederaufarbeitung in Großbritannien werden schwach- und mittelradioaktive Abfälle nicht zur Rückführung anfallen, da zwischen den Energieversorgungsunternehmen und der britischen Firma BN - GS (früher: BNFL) die Substitution dieser Abfälle durch HAW-Glaskokillen vereinbart ist. Deren Rückführung ist nicht vor 2012 zu erwarten. Der Transport und die Zwischenlagerung der CSD-B- und CSD-C-Kokillen sollen in Großbehältern erfolgen. Zur Zwischenlagerung stehen Kapazitäten in den zentralen Zwischenlagern TBL-Ahaus und TBL-Gorleben zur Verfügung. Die verbleibenden Abfallströme aus der Wiederaufarbeitung im Ausland sind für das ALG nicht mehr von Bedeutung.

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Münsterland-Zeitung, 15. September 2006

Atomtransporte ab 2009?

Ahaus - Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" (BI) rechnet ab 2009 mit dem Transport schwach- und mittelradioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins Ahauser Zwischenlager. Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) als Betreiberin des Zwischenlagers will weder Termine noch Zahlen zu den Behältermengen kommentieren.

GNS-Sprecher Michael Ziegler kündigte gestern auf Anfrage jedoch an, dass die GNS "in absehbarer Zeit" neue Anträge zur Nutzung der Lagerhalle in Ahaus stellen werde. Dabei gehe es nur um schwach- und mittelradioaktive Abfälle, die nicht problematisch seien.

Nach dem Atomkonsens, der mit der Schaffung dezentraler Zwischenlager an den Standorten der Atomkraftwerke einherging, ist für Ahaus nur noch die Einlagerung von Brennelementen aus Forschungsreaktoren vorgesehen. Ziegler: "Damit und mit den bisherigen Einlagerungen sind nur zehn Prozent unserer Lagerkapazität ausgeschöpft." Die GNS wolle nun eine "Nutzungsergänzung" beantragen. Einzelheiten, so Ziegler, könne er jetzt noch nicht mitteilen.

Unterdessen verweist die BI auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage im niedersächsischen Landtag. Darin geht die Landesregierung in Hannover davon aus, dass die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben "nicht vor 2009" schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in Form von rund 250 Großbehältern zu erwarten hätten. Darüber hinaus sei anstelle der Rückführung von bituminierten Abfällen die Rücknahme verglaster mittelradioaktiver Abfälle (CSD-B) in rund 20 Großbehältern voraussichtlich ab 2015 vorgesehen.

"Sonntagsspaziergang"

Kritik üben die Atomkraftgegner an der Informationspolitik. "Es ist ein Skandal, dass weder die Betreibergesellschaft des Zwischenlagers Ahaus noch die nordrhein-westfälische Landesregierung über diese Pläne berichten", so BI-Sprecher Felix Ruwe, der gleichzeitig massiven Widerstand gegen diese Vorhaben ankündigte.

Auch der traditionelle "Sonntagsspaziergang" soll nach dem Willen der BI am kommenden Sonntag ganz im Zeichen der Rücktransportpläne stehen. Der Protest beginnt um 14 Uhr vor dem Zwischenlager in Ammeln.

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Frankfurter Rundschau, 16. September 2006

Zwischenlager Ahaus will mehr Müll aufnehmen

Ahaus - Das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA) in Nordrhein-Westfalen will in Zukunft außer hochradioaktivem Atommüll auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle aufnehmen. BZA-Sprecher Michael Ziegler bestätigte am Freitag, dass ein Antrag dazu gestellt werden soll. Einen Zeitpunkt für den Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz und der Bezirksregierung Münster wollte Ziegler nicht nennen.

Brennelemente belegten derzeit gut zehn Prozent der Lagerplätze. "Die Halle ist weitgehend leer", sagte Ziegler. Die Kernkraftwerke hätten auf der Grundlage politischer Entscheidungen standortnahe Zwischenlager gebaut. Auch die Brennelemente von Forschungsreaktoren werden in Ahaus nicht mehr erwartet, da diese ins Ursprungsland USA zurückgegeben würden.

Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" teilte unterdessen mit, dass vom Jahr 2009 an rund 250 Großbehälter nach Ahaus geliefert werden sollen. Diese Angaben bestätigte Ziegler nicht. dpa

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08.11.2009