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Opposition gegen BZA-Pläne

von Stefan Grothues

Ahaus. Die Absicht der Zwischenlagerbetreiber, eine Nutzungsergänzung zur Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen (Münsterland Zeitung berichtete) zu beantragen, ist bei den fünf Oppositionsfraktionen im Ahauser Rat auf entschiedene Ablehnung gestoßen. Die CDU als Mehrheitsfraktion bezog am Mittwochabend noch keine Stellung zu den Plänen.

UWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Homann

Die UWG sei gegen jegliche weitere Einlagerung, erklärte der UWG-Fraktionsvorsitzende Dieter Homann, "weil es kein Endlager für den Ahauser Atommüll gibt". Dieter Eisele, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, unterstrich dies und bezeichnete die möglichen Transporte als "sehr, sehr bedenklich und völlig unnötig". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dönnebrink betonte, die völkerrechtlichen Verträge zur Rücknahme der Abfälle aus der französischen Wiederaufarbeitung müssten eingehalten werden. Dönnebrink: "Der Atommüll kann aber dahin gebracht werden, wo er entstanden ist, denn die Atomkraftwerke verfügen ja über eigene Zwischenlager." Für die FDP und die WGW schlossen sich Andreas Beckers und Hermann-Josef Haveloh den Bedenken an.

"Zu wenig Information"

Kritik an der BZA-Informationspolitik übten alle fünf Oppositionsfraktionen. Informationsbedarf sah auch der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion, Thomas Vortkamp. Er wies auf das BZA-Angebot einer Informationsveranstaltung für den Rat hin. Es wäre doch gut, sich aus erster Hand näher zu informieren. Dieter Homann dagegen fürchtete eine "Promotionveranstaltung" und bat den Bürgermeister, Informationen darüber einzuholen, welche Materialien, wann und auf welchem Wege ins BZA gebracht werden sollen. Bürgermeister Felix Büter sagte dies zu und erinnerte daran, dass die Diskussion um die Einlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle - die nicht von der Stadt genehmigt oder verhindert werden kann - bereits vor 13 Jahren geführt worden sei.

Überlegungen seit 1993

Die Zwischenlagerbetreiber hätten zwar zwischenzeitlich auf den Bau einer genehmigten zweiten Lagerhalle verzichtet, aber immer erklärt, diese Abfälle in Ahaus lagern zu wollen. "Insofern ist eigentlich kein neuer Sachverhalt entstanden", so Büter.

Mit "großer Enttäuschung" reagierte die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" auf den Ausgang der Ratssitzung. Eine klare Ablehnung der Pläne auch durch die CDU wäre notwendig gewesen, so die BI, die "intensiven Widerstand" ankündigte. Vor der Sitzung hatten etwa 50 Atomkraftgegner friedlich vor dem Rathaus demonstriert. - gro

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen u.a., Pressemitteilung, 18. September 2006

Ahaus: Kundgebung gegen Atompläne

Anti-Atom-Initiativen von Stadtrat enttäuscht

Mit großer Enttäuschung haben die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ und die Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland die gestrige Atomdebatte im Ahauser Stadtrat aufgenommen. Zwar sahen alle Parteien großen Informationsbedarf angesichts der neuen Atompläne, andererseits weigerte sich die CDU-Ratsmehrheit im Gegensatz zu den anderen Ratsparteien, die Einlagerungspläne zu verurteilen. Vor der Ratssitzung hatten ca. 60 Atomkraftgegner gegen die Atompläne vor dem Rathaus demonstriert.

Hintergrund sind die Pläne der Zwischenlager-Betreiberin BZA (eine Beteiligungstochter vor allem von E.ON und RWE), noch in diesem Jahr zwei Genehmigungsanträge für die Einlagerung von weiterem Atommüll aus La Hague sowie deutschen AKWs zu stellen. Insbesondere zu letztem Punkt weigert sich die BZA bisher nähere Auskunft zu geben, woher genau welcher Atommüll kommen soll. Dieses Verhalten sehen wir als reine Verschleierungstaktik, um die Bevölkerung so lange wie möglich über die Gefahren und den Umfang der Atommülleinlagerungen im Dunkeln zu halten.

Täuscht CDU Ahaus Unwissen nur vor?

Für wenig glaubwürdig halten wir das Verhalten der Ahauser CDU. Im Stadtrat setzte die Fraktion einen Informationsbesuch des Rates im BZA durch. Doch noch vor zwei Wochen informierten sich mehrere CDU-Landtagsabgeordnete um Bernhard Tenhumberg vor Ort bei der BZA – wenige Tage, nachdem die BZA der Stadt Ahaus über die Genehmigungsabsichten berichtet hatte. Es ist schlicht unvorstellbar, dass sich die CDU-Abgeordneten nicht zu diesem Thema Einzelheiten berichten ließen. Warum verschweigt die CDU, was dort wirklich besprochen wurde? Die in der Presse kolportierte Forderung der Abgeordneten, nun müsse dringend ein Endlager her, lässt schlimmes über die BZA-Pläne vermuten. Will die CDU durch ihre Hinhaltetaktik der BZA nur wertvolle Zeit verschaffen, um ihre Genehmigungsanträge in Ruhe stellen zu können? Leistet die CDU Ahaus der Atomindustrie erneut Schützenhilfe – zum Nachteil der Bevölkerung?

Die Anti-Atom-Initiativen kündigten intensiven Widerstand gegen die Einlagerungspläne für Ahaus an.

Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus, Tel. 0171/7937926)
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis, Tel. 0251/9720765)

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08.11.2009