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>september. |
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Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 15. September 2000 Keine Resolution gegen Castorvon Stefan GrothuesAhaus. Der gemeinsame Vorstoß von SPD, UWG und Grünen, eine Grundsatzresolution des Rates gegen Castor-Transporte zu verabschieden, ist von der CDU-Mehrheit zurückgewiesen worden. In der Ratssitzung am Mittwochabend lehnte die Ratsmehrheit den vorgelegten Resolutionsentwurf ab. In dem Entwurf werden vor allem aufgrund "technischer Mängel" des Castorkonzepts Transporte nach Ahaus für "inakzeptabel" erklärt. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Dieter Homann hielt es angesichts der "immer neuen technischen Probleme" für dringend geboten, dass der Rat klar politisch Stellung gegen die Castortransporte beziehe. Homann: "Wir sehen das Wohl der Ahauser Bürger gefährdet." Dagegen vewies der CDU-Fraktionsvorsitzende Felix Büter auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Rat der Stadt Ahaus sei nicht in der Position, über Castortransporte zu entscheiden. Gleichzeitig zeigte sich Büter davon überzeugt, dass es erst Transporte geben werde, wenn die technischen Dinge geregelt sind.:"Die kritischen Punkte unterliegen sehr kritischen Augen." Schließlich sei der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz ein Grüner. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dönnebrink warf der CDU daraufhin vor, sich "hinter dem Gesetz zu verschanzen". Und Bernd Brewing (UWG) stellte an die Adresse der CDU die Forderung:"Sagen Sie doch, ob Sie für oder gegen Transporte sind! Sie winden sich nur um eine klare Aussage herum." Der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte daraufhin, auch in der CDU gebe es ein differenziertes Meinungsbild. "Aber", so Büter, "wir sind nicht in der Position, darüber zu streiten". Büter schlug vor, zum Konsens der Ratsfraktionen von 1998 zurückzukehren. Damals hatte sich der Rat für Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten, für zügige Endlagererkundungen und gegen die Begleitumstände des Transportes vom März 1998 gewandt. Diese Punkte, so Büter, könnten um einen Appell an die süddeutschen Länder erweitert werden, die Schaffung regionaler Zwischenlager nicht zu blockieren. Dieter Homann dagegen meinte, der Rat könne angesichts der zwischenzeitlich aufgetretenen technischen Probleme nicht auf den Stand von 1998 zurückgehen. In der abschließenden Abstimmung lehnte der Rat zuerst mit den Stimmen der CDU-Mehrheit die Resolution von SPD, UWG und Grünen ab und bekräftigte dann gegen die Stimmen der Opposition die Resolution von 1998.
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