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dpa-Agenturmeldung, 22. September 2000

Atommülltransporte nach La Hague genehmigt

Salzgitter (dpa) - Nach zweijähriger Zwangspause können die deutschen Stromkonzerne wieder Atommüll zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich bringen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter hat für dieses Jahr noch acht Transporte abgebrannter Brennelemente aus den Atomkraftwerken Stade, Biblis und Philippsburg nach La Hague genehmigt. «Die gesetzlich erforderliche Vorsorge gegen Schäden ist getroffen», teilte BfS-Präsident Wolfram König am Freitag in Salzgitter mit. Umweltschutzorganisationen kritisierten die Entscheidung scharf. Atomkraftgegner kündigten bundesweiten Widerstand an.

Die EnBW Kraftwerke AG in Stuttgart erklärte, der erste von zwei Atommülltransporten aus dem Atomkraftwerk Philippsburg nach La Hague solle nach Möglichkeit bereits im Oktober erfolgen. Das Abklingbecken sei so voll, dass dort bei der im Frühjahr 2001 geplanten Revision keine weiteren Brennelemente mehr gelagert werden könnten. Der Biblis-Betreiber RWE strebt nach eigenen Angaben einen Transport für November an. Ein Behälter stehe bereits bereit, sei aber noch nicht beladen. Der Zeitpunkt für einen Transport aus Stade an der Elbe war am Freitag zunächst offen.

Wegen radioaktiver Verunreinigungen an den Behältern hatte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) im Mai 1998 sämtliche Atommülltransporte gestoppt. Im Januar 2000 hatte das Bundesamt für Strahlenschutz Transporte innerhalb Deutschlands wieder zugelassen. Sein Präsident König erklärte nun, er habe für die Transporte nach La Hague durch Auflagen insbesondere sicher gestellt, dass auch bei den so genannten Stachelbehältern aus Frankreich die international festgelegten Grenzwerte für radioaktive Verunreinigungen eingehalten werden. Es seien konkrete Maßnahmen zur Kontaminationsvermeidung, Kontaminationskontrolle, Transportdokumentation und Meldepflicht festgelegt worden.

Die acht Transportgenehmigungen sind bis Ende Dezember befristet. Für das Jahr 2001 fehlen laut König noch Versicherungsnachweise, die eine Genehmigungsvoraussetzung sind. Insgesamt habe die Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS) im Auftrag der Kraftwerksbetreiber 54 Transporte nach La Hague bis Ende 2001 beantragt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf der Bundesregierung vor, sie habe «grünes Licht für Mülltourismus auf Europas Gleisen» und für die weitere «atomare Verseuchung des rmelkanals» gegeben. Die Betreiber der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague würden radioaktive Abwässer einfach ins Meer einleiten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte: Die Atomkraftwerke Stade, Biblis und Philippsburg müssen abgeschaltet werden, statt ihnen erneut Fluchtmöglichkeiten aus ihrem Atommüllfiasko zu genehmigen.» Mit der Transportgenehmigung werde der Weiterbetrieb dieser gefährlichen Altreaktoren gewährleistet.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) forderte ebenfalls ein Abschalten der drei Kraftwerke. Sein Präsident Jochen Flasbarth sagte: «Der so genannte Atomkonsens erweist sich spätestens heute als umweltpolitischer Rohrkrepierer.» Die Anti-Atom-Initiative X- tausendmal quer überall» kündigte an, sie werde bundesweit gegen die Transporte mobilisieren. «Bundesweit stehen Anti-Atom- Initiativen in den Startlöchern, um den ersten wieder rollenden Atommülltransport aufzuhalten.»

Jürgen Wittenberg, der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, erläuterte, bislang seien Transporte nach La Hague unproblematisch gewesen. Sollte sich dies ändern, werde sich die Polizei darauf einstellen.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärte unterdessen, es werde in diesem Jahr keine Castor-Transporte ins Brennelemente- Zwischenlager im westfälischen Ahaus mehr geben. Die nötige Vorbereitungszeit für die Polizei könne nicht eingehalten werden. Dieses Problem sei schwerwiegender als der von der Atomwirtschaft reklamierte Transportbedarf.

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08.11.2009