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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. August '99

In Ahaus werben die Grünen um die Bauern und die CDU um Atomkraftgegner

Das atomare Zwischenlager und die Castor-Transporte bestimmen den Kommunalwahlkampf

von Peter Schilder

Ahaus. Zunächst sind die münsterländischen Bauern dran. Vor dem Hof von Bauer Bennecker, wo Bundesumweltminister Trittin die umweltfreundlichen Energieanlagen des Hofes (Wind, Sonne, Blockheizkraft) wohlgefallig inspizierte, sind sie mit etwa dreißig Traktoren aufgefahren. Ihre Botschaft trug ein kleiner Junge vor der Brust. "Mein Vater, der ist Bauer, und ist auf Schröder sauer." Später umkreisten etwa 250 Traktoren die Stadthalle in Ahaus, den eigentlichen Veranstaltungsort mit Minister Trittin.

Wenn schon mal ein Bundesminister in Ahaus ist, auch wenn es nicht der zuständige Landwirtschaftsminister ist, wollen die Bauern die Gelegenheit nutzen, um ihre Meinung zur Politik und zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung vorzubringen. Sie tun es im noch kleinen Kreis ruhig und mit großem Ernst. Die blühende Landwirtschaft der Region mit einem Umsatz von fast einer Milliarde Mark könne weitere Belastungen nicht verkraften. Jenseits der Grenze, die nur wenige Kilometer entfernt ist, koste zum Beispiel der Liter Schlepper-Diesel nur knapp 70 Pfennig. Auch die Bauern seien fürs Sparen, aber gerecht müsse es dabei zugehen.

Schon jetzt stehe der Landwirtschaft das Wasser bis zum Hals. Das möge doch Herr Trittin in Berlin weitersagen. Der ist freundlich und lobt artig die sachliche Art und Weise der Begegnung. Dennoch wirkt er unsicher. Das ist nicht sein Terrain und nicht sein Thema. Mit einigen allgemeinen Worten verteidigt er die Politik der Bundesregierung und verspricht die Botschaft der Bauern weiterzugeben. In den Gesichtern der Umstehenden ist Skepsis zulesen. Ob die in Berlin wohl wirklich begreifen, worum es ihnen geht?

Zwei Stunden später in der Stadthalle war Trittin in seinem Element. Der Ortsverband der Grünen, die in Ahaus zum ersten Mal an der Wahl zum Stadtrat teilnehmen, hatte ihn eingeladen, um zu zeigen, daß die lokalen Interessen an der Atompolitik bei ihnen am besten aufgehoben seien. Bisher kümmert sich eine Bürgerinitiative darum und eine Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), deren Mitglieder größtenteils dieselben sind wie die der Bürgerinitiative. Zu Reibereien und Zerwürfnissen zwischen ihnen und den Grünen war es schon beim letzten Castor-Transport gekommen. Auch Trittin, der sich bei der Koalitionsrunde mit dem Bundeskanzler hatte entschuldigen lassen, war auf eine schwierige Veranstaltung eingestellt. Doch schon bald zeigte sich, daß er es nicht so schwer hatte. Mit seiner grundsätzlichen Ablehnung der Atomenergie rennt Trittin hier offene Türen ein. Er hätte noch drauflegen müssen, um Eindruck zu machen. Staatstragend, wie es einem Bundesminister gebührt, bezog er sich immer wieder auf Recht und Gesetz.

Deshalb versprach er auch nicht, daß es keine Castor-Transport mehr geben werde. Vielmehr erinnerte er an die "moralische Pflicht", den deutschen Atommüll zurückzuholen, der noch in Frankreich lagere. Dazu sollten aber die gesetzlichen Vorschriften noch drastisch verschärft werden, so wie er es in seiner Novelle zum Atomgesetz vorgehabt habe. Atomenergie solle wirtschaftlich noch unsinniger werden, als sie es ohnehin schon sei. Um dies zu erreichen, wünschte Trittin sich noch mehr Druck, denn Politik reagiere auf Druck. Was der Bundesumweltminister meinte, sprach der regionale grüne Landtagsabgeordnete Martsch aus. Nicht die Grünen müssten unter Druck gesetzt werden, sondern der große Koalitionspartner in Berlin. Begeisterung und Beifall der etwa 600 Zuhörer fielen mäßig aus. Der eine oder andere Zwischenruf gab zu erkennen, daß man das ja alles schon kenne.

Unüberhörbar war, wem die Besucher mit Blick auf Castor-Transporte und Atompolitik am meisten vertrauten: ihrer Bürgerinitiative und der Wählergmeinschaft UWG. Theoretisch ist die Bürgerinitiative überparteilich und unabhängig von der Wählergemeinschaft. Praktisch aber und im Bewusstsein vieler Bürger ist die UWG der politische Arm der Kernkraftgegner. Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren erreichte die Wählergmeinschaft einen Stimmenanteil von 20,7%. Für den bevorstehenden Wahlgang wurde ihr sogar noch ein Zuwachs zugetraut - wenn nicht die Grünen angetreten wären. Diese erwarten selbst in mutigen Spekulationen kaum mehr als zwei Stadtratsmandate, doch das wären etwa fünf Prozent, die überwiegend aus der Wählerschaft der UWG kämen. Die Grünen, die sich bisher um Ahauser Stadtpolitik wenig gekümmert haben, vermeiden alles, was ihr Antreten als Kampfansage gegen die UWG deuten könnte.

Unter der Hand halten die Grünen der UWG zwar vor, zu sehr auf das Brennelemente-Zwischenlager und die Castor-Transporte fixiert zu sein. Da habe man doch selbst ein umfassenderes politisches Verständnis. In Wahrheit aber geht es wohl darum, die Position im Kreistag zu stärken und dafür Stimmen zu sammeln. Sieben Prozent waren es 1994. Das Ergebnis soll trotz des Gegenwindes der Bundespolitik gehalten und verbessert werden.

Die Grünen im Kreis Borken sind die konservativsten in Nordrhein-Westfalen. Der Landtagsabgeordnete Martsch sucht die Nähe zu Bauern, bietet sich ihnen als einzig verläßlicher Partner an und will so die grüne Partei auf dem Lande stabilisieren. Auch für bisherige CDU-Wähler soll sie wählbar sein. Dass er dabei sowohl in der eigenen Partei als auch im Münsterland an Grenzen stößt, verdrießt Martsch nicht. Er bewirbt sich auch um das Amt des Landrats.

Die Erinnerungen an den Castor-Transport vom 20. März 1998 sind in Ahaus noch recht lebendig. "So etwas" wollen die Bürger nicht noch einmal erleben. Es scheint so, als gebe es auch in keiner Partei mehr begeisterte Befürworter des Zwischenlagers und der dadurch notwendigen Atomtransprote. Auch davon, dass man mit den damals reichlich sprudelnden Finanmitteln die Stadt fein herausgeputzt hat, spricht kaum einer. Selbst in der CDU dringt man jetzt darauf, das Zwischenlager dürfe nicht zu einem Endlager weren.

Die CDU ist immer noch die stärkste Partei in Ahaus. Vor fünf Jahren holte sie mit 51,1% die absolute Mehrheit im Stadtrat. An der sicheren Mehrheit zweifelt auch jetzt niemand, aber ungewiss ist, ob sie noch absolut sein wird. Diesem Ziel könnten Querelen in der Partei im Wege stehen. Im Statteil Wüllen hat sich eine Gruppe von CDU-Mitgliedern aus Verärgerung über die Stadtsanierung abgespalten und nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde eine eigene Liste aufgemacht. Das könnte für etwa 2,4% und somit für ein Mandat reichen. Auch die FDP wittert ihre Chance und will Wähler von der CDU gewinnen. Bürgermeister Korte, den der Stadtrat vor zwei Jahren hauptamtlich an die Stadtspitze gewählt hat, ist sich nicht sicher, ob es schon im ersten Wahlgang zur Direktwahl reicht. Für den Fall einer Stichwahl will die UWG zur Unterstützung des SPD-Kandidaten aufrufen.

Die SPD und ihr Spitzenkandidat Dönnebrink verbreiten trotz ungünstiger Umfrageergebnisse für die Sozialdemokraten Optimismus. 1994 kamen sie gerade über 26 Prozent. In Ahaus ist zu hören, die UWG könne die SPD überholen, wenn es nicht die Grünen gäbe. Dönnebrink ist selbst von Anfang an Mitglied der Bürgerinitiative und bezieht einen entschiedenen Standpunkt gegen die Nutzung der Kernenergie. Auch er hofft, am Wählerpotential der UWG zu knabbern. Doch die scheint neben der CDU der stabilste Block zu sein. So wird auf eine Umfrage unter Schülern verwiesen, der zufolge die jungen Wähler ihre Stimmen fast zur Hälfte der CDU und der UWG geben. Die Befragung ist nicht repräsentativ, aber dennoch bezeichnend.

Ahaus ist ein Sonderfall im Münsterland und im Kreis Borken. Schon in der 26 Kilometer entfernten Kreisstadt spielen das atomare Zwischenlager und die Atompolitik keine Rolle mehr. Im Kreistag hat die CDU die absolute Mehrheit und niemand glaubt wirklich daran, daß sich daran unter den gegenwärtigen Bedingungen etwas ändern wird.

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08.11.2009