blickpunkt.oktober.98

Guten Tag,
...als Mitglieder im Sozialausschuß der Stadt Ahaus und im Initiativkreis "Hilfe für Asylsuchende in Ahaus" stellen wir, Gregor Müller und Brigitte Damrath, uns in diesem blickpunkt. vor. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen der Herbst-Ausgabe.

Der Einsatz für die sozialen Belange verschiedener Bevölkerungsgruppen erschien uns in unserem politischen Engagement sinnvoll und wichtig. Wir möchten so gegen die zahlreichen Ungerechtigkeiten im Sozialwesen ankämpfen, auch und gerade im Hinblick auf die Situation der Flüchtlinge in Ahaus. Ende 1997 gehörten wir zu den Mitbegründern des Initiativkreises "Hilfe für Asylsuchende in Ahaus". Diese offene Gruppe hat bis heute viel Zuspruch und Rat erfahren. Ihr Ziel ist unter anderem die Verbesserung der Lage in den menschenunwürdigen Unterkünften, in denen es oft zu sozialen Spannungen, ja zur Verelendung kommt. Wichtig ist uns aber auch der direkte Kontakt mit den asylsuchenden Menschen. Deshalb bittet der Initiativkreis weiterhin dringend Menschen aus Ahaus und den Ortsteilen, die eine Patenschaft für eine Person oder eine Familie übernehmen wollen, sich bei ihm zu melden.

Ahaus. Mit teilweise erdrutschartigen Verlusten für die CDU quittierten die Menschen in den münsterländischen Wahlkreisen am 27. September nicht nur die Ära Kohl. Ausschlaggebend für das schlechte Abschneiden der Christdemokraten in Ahaus und Umgebung waren dabei sicherlich auch die Konsequenzen einer verfehlten und verlogenen Energiepolitik der Bundesregierung vor Ort.

Läßt ein Bundeskanzler Schröder die Atomindustrie jetzt auf Bundesebene endgültig auf's energiepolitische Abstellgleis rollen? Auch unter einer rot-grünen Koalition laufen weiterhin Atomkraftwerke, produzieren noch mehr Atommüll und gefährden tagtäglich Leben und Gesundheit. Eile und Entschlossenheit sind aber auch bei sozialdemokratischen Umweltpolitikern nicht zu erkennen. Gerhard Schröder als Aufsichtsrat-Mitglied des Atomstromkonzerns Preussag kündigt ein langsames "Auslaufen" in mehreren Jahrzehnten an. Selbst das geplante Ausstiegsgesetz der Bündnisgrünen billigt AKW-Betreibern sogenannte Restlaufzeiten für teilweise über zehn Jahre zu. Für Ahaus, Gorleben und Greifswald sind deshalb möglicherweise noch 1998 die angekündigten Castor-Transporte zu erwarten. Deren Überflüssigkeit ist angesichts freier Lagerkapazitäten an den Atomkraftwerk-Standorten mittlerweile parteiübergreifend verstanden worden. Wer den Stromkonzernen jedoch die "Lizenz zum Weiterstrahlen" ausstellt, um Konflikte in der Koalition oder mit der Atomindustrie zu umgehen, der kommt nicht umhin, ihr auch ihren "Anspruch" auf weitere Atomtransporte zuzugestehen. Solange sich die bundesdeutsche Energiepolitik an der unbedingten Gewerbefreiheit der Atombranche orientiert, geniessen deren privatwirtschaftlichen Profitinteressen Vorrang vor Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung.

Die Entscheidung für den Einstieg in eine echte Energiewende und für ein eindeutiges, klares und radikales Ende der Atomindustrie ist im Bonner Bundestag vorerst nicht zu erwarten, sondern - auf der Schiene und auf der Straße am nächsten Tag X. Erst der entschlossene Druck von x-tausend Men-schen in der ganzen Republik hat den Castor und die Atomenergie in Frage gestellt, das Thema auf die Tagesordnung gebracht und dessen Dringlichkeit deutlich gemacht. Solange Atomkraftwerke weiterlaufen, bleibt der Widerstand im Wendland, Münsterland und anderswo wichtig und unverzichtbar. Eine Politik, die lernt, mit dem "Restrisiko" zu leben, braucht jemanden, der sie an ihr Ausstiegsversprechen erinnert, ihr kritisch auf die Finger schaut, Druck macht und sich weiterhin querstellt. Von nix kümp nix.

Grenzenloos goed fährt der Regionalverkehr Münsterland ab Sonntag, dem 25. Oktober. Dann startet der EuroSchnellBus von Winterswijk über Vreden und Ahaus nach Münster. Im Jubiläumsjahr des Westfälischen Friedens kann damit ein weiterer Beitrag zum Zusammenwachsen der Euregio geleistet werden. Das nun grenzüberschreitende Erfolgsprojekt SchnellBus verknüpft jetzt stündlich die wichtigsten Nah- und Fernverkehrsnetze der Region. Montags bis freitags bietet der EuroSchnellBus umweltfreundliche und komfortable Verbindungen im Stundentakt zwischen 7 und 20 Uhr, samstags im Zweistundentakt bis 16 Uhr und sonntags bis 20 Uhr. Foto: RVM

Ganz so freundlich wie in der Karikatur verlief der Tag X mit über 100 durch den Polizeieinsatz teils schwerverletzten DemonstrantInnen bekannterweise dann doch nicht. Gegen 395 der "in Gewahrsam" genommenen Menschen sind mittlerweile Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Ihr Vergehen: Sie hatten im März die Demonstrationsverbotszone betreten. Anläßlich des letzten Sonntagsspaziergangs forderte ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen, kirchlichen Verbänden, Umwelt- und autonomen Gruppen ein Ende der Kriminalisierung. Unter dem Motto "Tanz auf dem Gleis" eroberten sich über 1000 Menschen mit Musik, Trommel- und Theatergruppen zumindest die Straße als lebendigen Ort der Demokratie zurück. Die Ahauser Bürgerinitiative klagt weiterhin gegen die Allgemeinverfügung vom vergangenen März.

Günter Schütte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahaus,
während einer Ausstellungseröffnung im Fürstensaal des Ahauser Schlosses am 8. September 1997 zum Umgang mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit

Die richtige Entscheidung bei nächtlichen Diskothekenbesuchen, Partyausflügen und ähnlichen Events war die richtige Lösung für unser letztes blickpunkt.-Preisrätsel: Nachtbus. Aus den zahlreichen richtigen Einsendungen wurden folgende Gewinner ermittelt: Theodor Thesing aus Wessum für ein Jahr für den halben Preis mit der Bahn fahren, denn er hat den ersten Preis, eine Bahncard, gewonnen. Für einen Monat, dafür gratis, kann Manfred-Armin Ahlers mit dem Nachtbus mit Begleitung durch das Münsterland fahren. Ein Leben lang kann Michael Strziga aus Ahaus mit dem Fahrrad die Welt erkunden. Damit ihm dies gelingt, kommt ihm der dritte Preis, ein Fahrrad-Rundumcheck zugute. Je eine CD nach Wahl eines Künstlers bzw. einer Band des "Cultur contra Castor"-Konzertes vom Februar haben Sonja Lorenz, Stefan Bienas und Maria Wilkes aus Ahaus, Anna-Maria Ellerkamp aus Alstätte, Maria Schlattmann aus Dülmen sowie Marita Brinkmann-Theile und Stefan Jeschar aus Ahaus gewonnen. Wir gratulieren allen Gewinnern und wünschen allen Teilnehmern für das Preisrätsel auf Seite 4 viel Erfolg.

Es sind noch Xe da. Erhältlich ist der unerläßliche und (bis zum Atomausstieg) zeitlose Gartenschmuck im Büro der Bürgerinitiative, Bahnhofstraße 51 in Ahaus , montags bis freitags von 17 bis 19 Uhr.

Die Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau plant eine weitere Vervierfachung ihrer Kapazitäten - der Brennstoffmarkt boomt wie nie. Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche blockierten rund 50 Menschen die Zufahrt zur einzigen deutschen Anlage dieser Art, an der die in Ahaus endende Atommüllproduktion beginnt.

Offen für alle jung-dynamischen Menschen, denen ihr Skateboard wichtiger als Deutschland ist, für die Strom nicht aus der Steckdose kommt und die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, ist die Ahauser UWGjugend. Wer beim politischen Fensterputz mitmachen will oder mal richtig Tapetenwechsel braucht, dürfte bei der UWGjugend an der Bahnhofstraße 51 (neben dem BI-Büro) richtig aufgehoben sein. Offener Treff immer montags um 19.30 Uhr und immer gut. Weitere Infos unter 02561 41993 oder 02561 961 951.

Eine gewaltfreie Blockade des ersten Castor-Transportes nach der Bundestagswahl planen in der Aktion "x-tausendmal quer - überall" zusammengeschlossene Anti-Atom-Initiativen. Nach Vorbild der in den beiden letzten Jahren im Wendland und in Ahaus organisierten Sitzblockaden soll auch am nächsten Tag X mit einer Aktion des Zivilen Ungehorsams Widerstand geleistet werden. Der neue Aufruf ist im Büro der Bürgerinitiative erhältlich.

Auf einem zwölf Hektar großen Gelände im Industriegebiet Schumacherstraße plant ein britisch-deutscher Investor mit einem GuD-Gaskraftwerk ab 2001 jährlich rund 3 Mrd. kWh Strom zu erzeugen. Seit Inkrafttreten der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im April 1998 sind die Gebietsschutzverträge gefallen und ist der Strommarkt zum Wettbewerbsmarkt geworden. Unabhängige Stromerzeuger setzen jetzt verstärkt auf GuD-(Gas- und Dampfturbinen)-Kraftwerke, da diese durch niedrige Investitionskosten und Gaspreise schnell abgeschrieben werden können und fast konkurrenzlos günstig Strom produzieren. Mit dem Zubau weiterer Überkapazitäten auf dem Strommarkt wird der Betrieb von Atomkraftwerken noch überflüssiger und eindeutig verzichtbar. Selbst von den Hamburgischen Elektrizitätswerken (HEW) wurde im Zusammenhang mit der Effizienz von Gaskraftwerken eine Abschaltung einiger ihrer un-wirtschaftlichen Atomkraftwerke in die Diskussion gebracht. Der Standort Ahaus wurde dabei vor allem aufgrund der Nähe zur Ferngas- und Überleitung gewählt.

Ohne deutschen Paß leben allein in NRW mehrere Hunderttausend Menschen. Mit deren Situation beschäftigt sich ein neuer Reader zum Thema "Migration". In Interviews, Hintergrundberichten und Reportagen wird die Lage der oft sozial deklassierten Einwanderer und Asylsuchenden analysiert. Die UWGjugend hat aktiv an der Erstellung des 30seitigen Heftes der grün-alternativen Landes-Jugend-Kontaktstelle mitgearbeitet und stellt unter anderem die Auswirkungen des Asylbewerberleitstungsgesetzes auf kommunaler Ebene am Beispiel Ahaus und Legden vor.

Als eines der ganz wenigen Profi-Kabarett-Ensembles in diesem Lande gelten "Die Kleinen Mäxe", die seit 15 Jahren die Republik bereisen, um gleichen Hohn für alle zu verteilen. Die Verbindung von anspruchsvoller politischer Satire, gnadenloser Comdy, gutem Theater und ebensolcher Musik ist das Markenzeichen der Münsteraner Mäxe Martin Achterkamp, Jochen Rüther, Harald Funke und Ulli Stemmler geworden. Haben die Kleinen Mäxe schon manches Mal die Ahauser Stadthalle zum Beben gebracht, kann sich im Jubiläumsjahr jeder Fan die Mäxe in sein Wohnzimmer holen - kürzlich ist die erste CD "Gleicher Ton für alle!" erschienen. Die ist natürlich kein Ersatz für die unvergleichbaren Live-Auftritte, trotzdem verlosen wir einige Exemplare beim Preisrätsel auf Seite 4. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann sich die CD ab sofort auch unter anderem im Second-Hand-Shop "Die Spielecke" in Ahaus für 30 DM besorgen.

60 Jahre Reichspogromnacht in Ahaus
historischer Stadtrundgang, Treffpunkt Villa van Delden,
Montag, 9. November, 17.30 Uhr,
anschl. ab 20 Uhr niederländisch-deutsches Zeitzeugengespräch, ev. Gemeindehaus
Infos: UWGjugend Ahaus

Dr. Manfred Fischedick
Jahrgang 1964
Projekt- und Gruppenleiter am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie - Wissenschaftszentrum NRW

blickpunkt.: Welche Rolle spielen Gaskraftwerke für die ökologische Energiewende und den Atomausstieg?

Fischedick: Moderne Gas-GUD-Kraftwerke zeichnen sich durch einen im Vergleich zu anderen fossilen Kraftwerken wie z.B. Kohlekraftwerken deutlich geringeren Ausstoß des klimarelevanten Spurengases CO2 aus. Durch ihre geringen Anfahrzeiten und die hohe erreichbare Laständerunggeschwindigkeit eignen sie sich zudem besonders gut zum Ausgleich des schwankenden Energieangebots von Solar- und Windkraftwerken. Vor diesem Hintergrund können sie einen wesentlichen Beitrag für die ökologische Energiewende leisten. Neben der rationellen Energieverwendung, das heißt dem Energiesparen, spielt beim Ausstieg aus der Atomenergie der Zubau von Gas-GUD-Kraftwerken die entscheidende Rolle, um diesen klimaneutral kompensieren zu können.

Halten Sie die Standortwahl Ahaus für günstig? Wären nicht Ballungszentren geeigneter, um die Abwärme nutzen zu können?

Ein großer Vorteil von Gas-GUD-Kraftwerken ist, daß sie über einen weiten Leistungsbereich und damit verbrauchernah installiert werden können. Hierdurch kann die thermodynamisch bedingt bei der Stromerzeugung anfallende Abwärme, die in vielen anderen Kraftwerken ungenutzt über den Kühlturm in die Atmosphäre abgegeben wird, in Haushalten, Industrie und Gewerbe zur Wärmeerzeugung genutzt werden. Vor diesem Hintergrund ist der Standort Ahaus aufgrund der ungünstigen Nachfragestruktur sicher nicht der geeigneteste Standort. Die großen ökologischen Vorteile der Kraft-Wärme-Kopplung, so nennt man die Abwärmenutzung von Kraftwerken, können hier nicht optimal genutzt werden.

Bestehen für die Bevölkerung von Ahaus Gefahren durch das Gaskraftwerk wie Explosionen, Störfälle und andere Risiken?

Bei Gaskraftwerken spielt insbesondere die Explosionsgefahr eine Rolle. Andererseits liegen seit Jahrzehnten Erfahrungen im Umgang mit Erdgas vor. Im Vergleich zu den Risiken der Atomenergie, die durch neue Gaskraftwerke verringert werden können, erscheint das Risiko des Betriebs derartiger Anlagen aus meiner Sicht vertretbar.

Was bringt aus Kostengesichtspunkten mehr ein: ein Gaskraftwerk oder ein Mix aus Alternativenergien und Energiesparmaßnahmen?

Dies läßt sich nicht pauschal beantworten. Es liegen heute hohe Einsparpotentiale (im Mittel spricht man von 30% bezogen auf den heutigen Stromverbrauch) vor, die volkswirtschaftlich sinnvoll er-schlossen werden können. Bei den sogenannten regenerativen Energien ist die Situation nicht ganz so günstig, obwohl auch hier bereits zahlreiche wirtschaftliche Einsatzbereiche vorliegen, vor allem die Windenergie in Norddeutschland und die Biomasse. Insgesamt brauchen wir aber einen Mix aus vielen klimaverträglichen und wirtschaftlichen Technologien, um eine ökologische Energiewende realisieren zu können. Hierzu gehören insbesondere auch Gas-GUD-Kraftwerke, vor allem, wenn sie als Kraft-Wärme-Kopplung eine besonders hohe Brennstoffausnutzung haben.

Welchen Nutzen bringt das Gaskraftwerk für Ahaus in beschäftigungspolitischer Hinsicht?

Die Beschäftigungseffekte moderner Kraftwerke sind heute insgesamt eher gering. Sie liegen spezifisch deutlich unter denen der Energieeinsparung und der regenerativen Energien. Mehr als 50-100 zusätzliche Arbeitsplätze werden nicht entstehen.

kommentar.
Stahlenschutz vor Wirtschaftsinteressen
von Prof. Dr. Wolfgang Köhnlein,
Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz und Direktor des Instituts für Strahlenbiologie
der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

Wie auch im Fall des jüngsten Transportbehälterskandals haben die Stahlenschutzexperten der Regierungen bei Negativereignissen aus der Kerntechnik sofort auf Schadensbegrenzung hingearbeitet, um die weitere Akzeptanz dieser Energieform zu gewährleisten. Woher will die Strahlenschutzkommission der Bundesregierung wissen, daß von den Oberflächenkontaminationen keinerlei Gesundheitsgefährdung ausgegangen ist, wie sie behauptet? Von diesen Behältern können in der Vergangenheit Milliarden radioaktiver Teilchen abgegangen und in die Menschen gelangt sein. Eigentlich kann das kein Wissenschaftler ernsthaft bestreiten, gerade weil die genauen Umstände nicht rekonstruierbar sind. Die Tschernobyl-Katastrophe hatte dazu geführt, daß sich weite Teile der Gesellschaft von der Atomenergie abwandten und eine Reihe von Naturwissenschaftlern ihre Einschätzung über Handhabbarkeit und Folgen dieser Technik revidierten. Dennoch werden bis heute weite Teile der "Fachwelt" durch die Atomlobby vereinnahmt.

Ein sehr typisches Beispiel dazu liefert die offizielle Einschätzung der gesundheitlichen Folgen des Tschernobylunfalls. Die Internationale Atomenergieorganisation IAEO verkündete 1991, daß sie 200 westliche Experten eingesetzt habe, die Strahlenfolgen, darunter auch die Effekte auf die Gesundheit in der dortigen Bevölkerung zu untersuchen. Die Agentur der IAEO, die IAEA, verkündete weltweit als Ergebnis, daß es keine statistisch erkennbaren Gesundheitsschäden durch Einwirkung von Radioaktivität gäbe. Zu dieser Zeit lag bereits ein mehr als 30-facher Anstieg von Schilddrüsenkarzinomen bei weißrussischen Kindern vor, wurde aber erst Jahre später wegen erdrückender Evidenz zugegeben.

Dennoch wurden weiterhin derartige, auch für Laien erkennbare Gefälligkeitsgutachten abgegeben, auch 1996 auf einem großen Kongreß der IAEO und der Weltgesundheitsorganisation WHO in Wien zum 10. Jahrestag der Katastrophe. Bundesumweltministerin Merkel erklärte öffentlich, es habe 31 Soforttote gegeben, aber weitere Todeopfer seien laut Auskunft der Wissenschaft nicht zu beklagen. Sowohl der oben genannte IAEO-Bericht als auch die weiteren Maßnahmen zur Verharmlosung der Tschernobylfolgen lösten jedoch weltweit Proteste aus. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den GUS-Staaten, die auf dem Wiener Kongreß nicht zu Wort gekommen waren, fanden Gehör auch in der westlichen Fachpresse. Umweltschutzgruppen und unabhängige Wissenschaftler bündelten ihre Aktivitäten.

Diese Entwicklung hält an und läßt erwarten, daß die Evidenz der Fakten und die Aufklärungsbemühungen von Fachwissenschaftlern außerhalb des "atomaren" Lobby-Systems sowie eine international erstarkende Protestbewegung von Umweltverbänden und Bürgeraktionen zur Durchsetzung besserer Strahlenschutzstandards führt.

Gerade in unserem ländlich strukturierten Westmünsterland ist die Mobilität der Fahrschüler von enormer Bedeutung und so mutet es schon sehr paradox an, daß § 7 des "Gesetzes zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden NRW" dazu führt, daß die Schüler ihre Fahrkarten von nun an nur noch für den reinen Schulweg nutzen können. An kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen teilzunehmen, die Stadtbücherei oder andere Freizeitmöglichkeiten zu nutzen, das war bisher mit der Schülerfahrkarte möglich, von nun an muß dafür eine neue "Freizeitkarte" erworben werden.

Die Unabhängige Wählergruppe bezeichnet das Gesetz zur Stärkung der Leistungsfähigkeit als Musterbeispiel für eine verlogene Wortschöpfung, führt es doch zu einer nicht hinnehmbaren Einschränkung der Beweglichkeit der Fahrschüler und ist somit familien- und jugendpoltischer Nonsens. Auch bedeute die Neuregelung nach Ansicht der UWG einen umweltpolitischen Rückschritt, der die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs in Frage stelle. Damit nach Schulschluß nicht allein Geisterbusse übers Land fahren, plädiert die UWG dafür, diese Neuregelung ebenso schnell wieder verschwinden zu lassen, wie sie gekommen ist.

"Alle Wetter... jetz' isser wirklich sicher." Mit laut Bundesumweltministerium "Vollschutzhemden" aus Plastikgewebe sollen Transportbehälter für Atommüll geschützt werden, nicht die Bevölkerung. Der Castor-Skandal der vergangenen Monate zeigte erneut die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie. Auch an einem der im März in Ahaus eingelagerten Behälter wurden weit erhöhte Grenzwerte festgestellt. Die Gesellschaft für Strahlenschutz, ein Zusammenschluß unabhängiger Experten, kritisiert die derzeitige Strahlenschutzgesetzgebung als nicht vereinbar mit dem Stand der Wissenschaft. Sie stelle eher eine "Bestrahlungserlaubnis-Verordnung" dar.

Konrad Freiberg, stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), vergleicht Castor-Skandal und Tag X

von Jürgen Goerke,
Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Ahaus
und stellvertretender Vorsitzender der UWG-Fraktion im Stadtrat

Hungerkatastrophen in Äthiopien, Eskalation der Gewalt in Ruanda, Kriege mit dem Ziel der politischen und religiösen Machterweiterung überall auf der Welt, das sind Nachrichten, die heute zu unserem Alltag gehören. Mitleid, Entsetzen, manchmal auch ohnmächtiger Zorn ergreift viele, die das grausame Geschehen in den Medien verfolgen. Wenige gibt es, die nicht verstehen, daß die Menschen in diesen Zonen um Hilfe flehen, dem Elend durch Flucht zu entkommen oder sich mit brutaler Gegenwehr zu verteidigen suchen. Um materielle Hilfe sind zahlreiche private und kirchliche Hilfsorganisationen bemüht, der Opferwille vieler Menschen in unserem Lande ist unbestreitbar. Doch welch fürchterliche Tatsache verbirgt sich hinter der Feststellung von Misereor, daß mit ca. einer Milliarde Dollar bereits in der ersten Kriegswoche im Golfkrieg 1991 pro Tag mehr Mittel verbraucht wurden als Misereor in den zweiunddreißig Jahren seit seinem Bestehen für Entwicklungshilfe in der Dritten Welt eingesetzt hat? Schaut man sich die Militärausgaben nur der Entwicklungsländer für die von uns imporierten Waffen an, so kann man erkennen, daß durch unsere Waffenexporte gleichzeitig die oben beschriebene Notsituation mit verursacht wird.

Einige wenige dieser Opfer haben nun das rettende Ufer Deutschland erreicht, das ihnen in ihrer bisherigen Heimat vielleicht als Inbegriff des Friedens, des Wohlstandes der Demokratie galt. Der Wohlstand ist in seiner Höhe jedoch nicht mehr ungefährdet: Steigende Arbeitslosigkeit, riesige Schuldenlasten, wachsende Folgekosten unseres Konsumverhaltens zwingen zum Umdenken und Sparen. Doch wer will das schon? Da sollen doch erst einmal andere anfangen! Und so trifft es als letzte auf der "sozialen Leiter" wiederum die Opfer, die nun entweder von uns ferngehalten oder bei uns kurzgehalten werden sollen. Wie man das erreicht, das kann jeder von uns, der die Augen und Ohren offenhält, jederzeit überall in unserer Republik beobachten: Die negative Meinungsbildung über die Kriegsflüchtlinge wird forciert. "Ausländerkriminalität", "Wirtschaftsflüchtlinge", "Hilfemißbrauch", "Unsauberkeit" sind gängige Schlagworte auch aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf. Die Konsequenz, die aus diesen Vorurteilen und dem Wunsch, diese Menschen irgendwie loszuwerden dann gezogen wird, kann man auf Schritt und Tritt auch in Ahaus beobachten: Wohnliche Verhältnisse werden derart gestaltet, daß ein ordnungsgemäßes Verhalten (friedliche Wohngemeinschaft, gepflegte Wohnräume, lärmfreie Tages- und Nachtzeiten) nicht denkbar sind. Dabei gibt es Erfahrungen genug, daß das Miteinander von Flüchtlingen untereinander und mit Deutschen bei dezentraler Unterbringung meist in gutem Einvernehmen und auch bedeutend kostengünstiger verläuft, da nun ein jeder für seinen eigenen Bereich selbst verantwortlich ist. Vreden und Gronau ermöglichen Flüchtlingen auf diese Weise seit Jahren erfolgreich selbstbestimmte und unproblematische Wohnmöglichkeiten.

Asylbewerberwohnheim an der Parallelstraße

Die Sozialhilfe, die ohnehin schon einen Großteil geringer ausfällt als bei Deutschen, wird umgestellt auf angeblich gesetzlich geforderten Sachbezug über Lebensmittelpakete oder eingeschränkte Einkaufsmöglichkeiten in einem separaten "Shop", auch Warenausgabestelle genannt. Wer aber nun glaubt, daß mit solchen Maßnahmen Steuergelder eingespart werden, der irrt. Im Gegenteil, hier werden jährlich rund 150.000 DM Mehrkosten verursacht, weil man ängstlich irgendwelchen Uneinsichtigen oder Scharfmachern nachgibt. Man geht in der scheinheiligen Argumentation für diese Verschwendung sogar so weit, daß man es begrüßt, daß durch ein derartiges beleidigendes "Warenausgabeverfahren" in Ahaus Arbeitplätze geschaffen werden, während doch auf der anderen Seite die mögliche Hausmeister- oder Sozialarbeiterstelle gestrichen wurde.

Keiner von uns möchte, daß die Asylbewerber Asylbewerber bleiben, daß die Dritte Welt die Dritte Welt bleibt. Im Gegenteil: Wie human könnte unsere Welt sein, wenn es beide nicht mehr gäbe, sondern nur noch eine Welt ohne Hunger, ohne Gewalt und Krieg und ohne jene, die mit der Herstellung und dem Verkauf ihrer Tötungsmaschinerie zu Geld und Macht kommen wollen. Solange diese eine Welt in weiter Ferne bleibt, sollten wir uns wehren, vor unserer Haustüre die Dritte zu einer Vierten Welt zu erniedrigen.

Aktion "Die Welt kocht" der UWGjugend zum Tag des Flüchtlings in der Ahauser Fußgängerzone

Die Welt kocht, weshalb viele Menschen aus den Krisengebieten ihrer Heimatländer flüchten müssen und bei uns Asyl suchen. Die Welt kocht - auch in Ahaus: Am vergangenen Tag des Flüchtlings wurde zusammen in der Fußgängerzone gebrutzelt. Mit leckeren landestypischen Spezialitäten machten UWGjugend und Flüchtlinge so gemeinsam auf deren desolate und diskriminierende Versorgung aufmerksam. Die ohnehin bereits in überfüllten Sammelunterkünften an den Rand der Stadt und Gesellschaft gedrückten Menschen werden durch die derzeitige Gesetzgebung de facto unter das Existenzminimum gezogen und weiter sozial deklassiert. Die unnötige Umsetzung der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Ahaus hat nach dem Willen der CDU-Mehrheit zur Eröffnung einer separaten Warenausgabestelle für Flüchtlinge geführt, nachdem der Widerstand gegen die sogenannten "Freßpakete" zu groß wurde.

Köchinnen und Köche waren sich einig in der Ablehnung des sogenannten "Shops", in dem Asylbewerber zu oft überhöhten Preisen ein nur eingeschränktes Lebensmittelsortiment erhalten. Sie forderten die Stadt Ahaus auf, diese Praxis der Ausgrenzung sofort zu beenden. Die UWGjugend will sich weiter gegen dieses groteske System der Diskriminierung und für eine echte Integration von asylsuchenden Menschen in Ahaus und anderswo engagieren. Außerdem ist eine Ausweitung der persönlichen Kontakte mit HeimbewohnerInnen geplant.

Blockiert scheinen derzeit die Planungen für die Erweiterung des Jugend- und Kulturcafés Logo im Ahauser Bahnhof. Die Unabhängige Wählergruppe hat daher dieses Thema für die nächste Ratssitzung am 28. Oktober beantragt, damit baldmöglichst die vorgesehenen baulichen Veränderungen umgesetzt werden können und somit die notwendigen Voraussetzungen für eine effektive Jugendförderung, für Jugendverbandsarbeit und Jugendkulturveranstaltungen geschaffen werden.

Die Redaktion des blickpunkt dokumentiert weiterhin neue Bauernregeln aus dem Münsterland.

Den Genossinnen und Genossen der PDS wird oft vorgeworfen, nicht ganz auf der Höhe der Zeit zu sein und vergangenen Zeiten nachzutrauern. Ihre "Ökologische Plattform" berichtet in der PDS-Wahlkampfzeitung, daß es sie im März zu der "größten Anti-Atom-Demonstration in der Bundesrepublik" mit vielen Menschen "in das niedersächsische Wendland zog", um "bei Hitzacker und in Langendorf" zu protestieren.

Die blickpunkt.-Redaktion war angesichts der ominösen Aktivitäten der Plattform platt. Was passierte im März 1998 im niedersächsischen Wendland? Was trieb die PDS mit so vielen Menschen nach Hitzacker und Langendorf? Die SED-Nachfolgepartei als Nachhut des Castor-Widerstandes mit einjähriger Verspätung? Recherchen der Redaktion zwangen den persönlichen Referenten von Gregor Gysi, konfrontiert mit der drückenden Beweislast, zu der Feststellung, man sei "offenbar einem Irrtum aufgesessen". Rollt im Frühjahr 1999 der nächste Castor nach Ahaus, ist also spätestens im folgenden Jahrtausend mit tatkräftiger Unterstützung der Linkssozialisten zu rechnen. Wer sich auf dem Weg in den Bundestag nicht verläuft, findet früher oder später sicherlich auch irgendwann mal ins Münsterland. Kalender und Kartenmaterial sind auf dem Weg nach Berlin.

Herausgeber: Unabhängige Wählergruppe Ahaus e.V., Schmalenstrothstr. 23, 48683 Ahaus
Verantwortlich: Dieter Homann
Redaktion: Andreas Bäumer, Annette Bruns-Schmeinck, Sebastian Helling, Ulf Kemper, Frank Kirchhoff, Arthur Laumann, Jörg Mühlenhoff
Karikaturen: Hilmar Lange
Layout: Jörg Mühlenhoff
Fotos: Siggi Stange, Julia Hiller
Gedruckt auf 100% umweltfreundlichem Recyclingpapier
Spendenkonto: Volksbank Ahaus, KontoNr. 608 205 100


Gregor Müller Rentmeisterskamp 43 Ahaus Jahrgang 1926 Mitglied im städtischen Sozialausschuß	Brigitte Damrath An der Umflut 32 Ahaus Jahrgang 1948 Mitglied im städtischen Sozialausschuß