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UWG-Haushaltsrede, 28. Februar 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

mit der Verabschiedung des Haushalts werden jährlich die Stärken und Mängel der Lokalpolitik analysiert. Die UWG ist nach wie vor bestrebt, einen Überblick über die größten Finanzlasten der Stadt Ahaus zu bekommen.

Mit dem Haushalt verabschiedet der Rat einen großen Etat, den er aber nur in sehr geringem Umfang beeinflussen kann! Für die UWG ist es nach wie vor wichtig, dass die Steuern, Abgaben und sonstigen Gebühren nicht über den Gehalts- und Rentensteigerungen liegen, damit die Schere zwischen Einkommen und Ausgaben nicht weiter auseinander läuft. Die Entscheidungen und Vorgaben, die unser Leben in Ahaus beeinflussen, wollen wir aber nicht tatenlos hinnehmen, sondern unsere Positionen deutlich darstellen. Um es vorweg zu sagen: viele Menschen in Ahaus leben gut, aber es gibt auch noch eine große Gruppe, die unsere Hilfe benötigt.

Die großen Pläne für unsere Stadt

Die Neugestaltung der Wallstraße führt auch zur Überarbeitung des Parkraumkonzeptes in Ahaus. Der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung“ hat richtungsweisende Konzepte zur umweltgerechten Gestaltung unserer Städte erarbeitet, die in den Planungen unseres Gutachters nicht einmal erwähnt werden. 40-50 Jahre soll ein derartiges Konzept tragen – da ist es schwer vorstellbar, wie die unausweichliche Dekarbonisierung der Stadt erreicht werden soll. Der deutliche Zwiespalt zwischen Individualverkehr und mangelhaftem Personennahverkehr wird in Ahaus noch durch ein mangelhaftes Radwegenetz, besonders im Innenstadtbereich, verstärkt.

Vor einem Jahr, im Februar 2017 hat die UWG einen Antrag zur Verbesserung der innenstadtnahen Parksituation beantragt, den erstaunlicherweise das teure Planungsbüro in seine Überlegungen mit dem Hinweis auf erforderliche Überarbeitung der Parkraumbewirtschaftung eingebunden hat.

Für die Neugestaltung der Wallstraße gibt es für die UWG wichtige Eckpfeiler:

Die kleinen und großen Ärgernisse in unserer Stadt

Wir haben zwei Hauptschulen und eine große Realschule geschlossen. Aber wo sollen die Schüler mit diesem Leistungsvermögen bleiben? Die Anne Frank Realschule (AFR) erfreut sich daher großer Beliebtheit. Der Realschulbedarf in Ahaus ist schon groß. Hinzu kommen Schulkinder aus den Umlandgemeinden, die auch ein Anrecht auf den Besuch einer Realschule haben. Die AFR war jahrelang 6-zügig und soll nach dem Willen einer gescheiterten Landesregierung nur noch 5-zügig sein.
Es ist absolut unverständlich, dass Schüler aus Ahaus als Opfer dieser fehlgeleiteten Schulpolitik eine Schule im Umland besuchen sollen, die nicht ihrer Wahl entspricht.
Die AFR hatte genügend Raumkapazitäten, um auch in kommenden Schuljahren eine 6. Klasse einzurichten. Sollen die betroffenen Schüler nach dem Besuch der Grundschule die nächsten fünf Jahre mit dem Bus in Nachbargemeinden fahren? Das ist ökologisch und ökonomisch Unfug. Zudem hat ein mögliches Losverfahren die Elternschaft verunsichert und in ihrer Entscheidung beeinflusst. Wir fordern die Bez. Reg. in Münster auf, unverzüglich die Ahauser Schullandschaft nach unserem Bedarf zu gestalten. Unser Ziel: Kein/e Ahauser Schüler/in muss reisen, wenn die gewünschte Schulform in Ahaus vorhanden ist!

Noch einmal der Sturm Friederike

Nach solch einem Orkan, dem zahlreiche Bäume zum Opfer fielen, muss sofort eine Entscheidung zum Stoppen weiterer Baumfällungen im Stadtgebiet getroffen werden. Der Verlust durch die Sturmschäden hat unverzüglich die Holzpreise fallen lassen. Daher ist weiterer Holzeinschlag sinnlos.

Die Menschen in Ahaus

Viele Mitbürger wie auch wir sind der Ansicht, dass unser Leben in Deutschland völlig überorganisiert ist. Aber es gibt immer noch Bedarf, unser Leben nachhaltig, umweltgerecht, zukunftsweisend und vor allem gerecht und transparent zu gestalten.

Durch derartige Aktionen gelangen wir gegenüber unseren Wählern in einen Erklärungsnotstand, den wir eigentlich vermeiden wollen. Bleibt die Frage: Wie müssen wir Grundstücksverkäufe transparent und öffentlich nachvollziehbar gestalten, damit ein solcher Klüngel vermieden wird? Diese Vorgänge müssen strenger geregelt werden!

Damit wir im diesem Bereich weiter kommen, müssen wir speziell Baugrundstücke ausweisen! Wir plädieren, Grundstücke in jedem Ortsteil und in jedem Baugebiet zur Verfügung zu stellen. Wenn die Mehrheit der Fraktionen keine „Wohnblocks“ in Ahaus wünscht, dann sollten aber auch alternative Konzepte vorgelegt werden.

Die Aussichten für den Haushalt 2018 sind gut. Die UWG ist stolz auf die Aufnahme und weitgehend problemlose Unterbringung von Flüchtlingen in Ahaus! Mit weiteren Kundgebungen unter dem Motto „Ahaus ist bunt“ konnten wir die AfD klein, aber leider nicht unter 5% halten.
Die Leistungen der vielen ehrenamtlichen Helfer/innen sind besonders anzuerkennen. Ohne ihren unermüdlichen mittlerweile lang anhaltenden Einsatz z.B. bei Sprach- und Integrationskursen und in vielen grundlegenden Lebenssituationen wäre die Verwaltung wesentlich mehr belastet. Wir setzen auch weiter auf bewährte Hilfsorganisationen, tatkräftige Helfer, Betriebe, Sportvereine und Schulen, die uns bei der Integration helfen.

Atommülltransporte nach Ahaus

Im Dezember 2017 stellte sich die Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) dem Rat der Stadt Ahaus vor. Hautaufgabe ist nach ihrer Ansicht die Einlagerung von 152 CASTOR Behältern von Jülich im BZA, und die erste Annahme von CASTOR Behältern mit hoch angereichertem Atommüll aus dem Forschungsreaktor München II (FRM II). Erstaunlicherweise konnte das Ende des BZA für das Jahr 2036 nicht zugesagt werden, aber Pläne für den weiteren Umgang mit den Atommüll waren der BGZ auch nicht bekannt. Auch zur geplanten „unbefristeten“ Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll im BZA konnten keine überschaubaren Zeiträume genannt werden, obwohl in Fachkreisen schon längst über neue oberirdische Zwischenlager für die nächsten 70-100 Jahre gesprochen wird – wir meinen, das ist keine akzeptable Perspektive für Ahaus.
Die UWG befürwortet die Arbeit der beauftragten Anwälte, die zunächst gegen die geplanten Jülich-Transporte vorgehen. Die UWG hat auch über 40 Jahre die Arbeit die BI-Ahaus unterstützt, von der wertvolle Hintergrundinformationen und fachliche Kontakte die Arbeit der Anwälte ergänzt haben.

Aber noch wesentlich gefährlicher sind die geplanten Atommülltransporte von hoch angereichertem Atommüll aus dem FRM II aus Garching nach Ahaus. Nach einem Gutachten, welches das Nationale Begleitgremium erstellen ließ, reicht ein Brennelement für den Bau einer Atombombe mit der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Mit fünf Brennelementen in einem CASTOR MTR-3 steigt das Risiko für Ahaus extrem an. Zur Abweisung dieser Risiken sollte die Stadt unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Auch wenn wir in Ahaus ein sehr ausgeprägtes gesamtgesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein haben, so sollte dieses nicht überstrapaziert werden.

Energiewirtschaft / Windkraftanlagen

Nach wie vor besteht für uns das Ziel, die Stadtwerke Ahaus zu 100% in das Eigentum der Stadt zu überführen. Der langfristig niedrige Zinssatz und die Situation des Anteileigners RWE/Inogy sollten uns zum sofortigen Rückkauf bewegen.
Für die Ahaus / Heek / Legden - Kooperation im Bereich der Windkraftanlagen wünscht die UWG einen deutlichen Aufwind und damit einen Wechsel zu einer klimafreundlichen Stadt mit einer bürgereigenen Energieerzeugung. Wir sollten den Wechsel zur CO²-freien Energie-versorgung noch vor 2030 erreichen. Die meisten Beteiligungsanteile an den Bürger-Windparks rund um Ahaus sind verkauft. Das erfreut uns und bestätigt die richtungsweisende und umweltfreundliche Politik der UWG.
Ein weiteres Problemfeld der Energiewirtschaft ist die Nord/Süd-Stromtrasse über Ahauser Gebiet. Die UWG wird betroffene Landwirte unterstützen, damit jegliche Verluste die während der Bau- und Betriebsphase von den Netzbetreibern übernommen werden.

Haushalt und mögliche Zusatzziele

Nicht haushaltsrelevant, aber trotzdem sehr wichtig, ist uns der gute Umgang der Fraktionen untereinander. Klagedrohungen zur unverzüglichen Durchsetzung eigener Ziele, ist indiskutabel.

Die UWG wünscht von Teilen der Verwaltung mehr Bürgernähe. Ein großer städtischer Baum ist uns wichtiger als ein PKW-Parkplatz!

In diesem Zusammenhang bedanken wir uns bei dem Kämmerer und der Fachabteilung Finanzen und Rechnungswesen für die sorgfältige Erstellung des Haushaltes 2018 und die Beratung und Beantwortung zahlreicher Fragen durch den gesamten Verwaltungsvorstand während unserer Haushaltsklausur!

Die Klage gegen die Jülich-Transporte und der Hochwasserschutz sind für uns wichtige Argumente, dem Haushalt 2018 zuzustimmen!

Ahaus, im Februar 2018

Felix Ruwe

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