20.6.2018

Antrag für die Ratssitzung am 15. Dezember 2010

Radwege in Alstätte ausbauen

Fahrrad mit 'Nein-Danke'-Pedalaufkleber

Die ehemalige Baumwollstraße ist wie bekannt zur Bundesstraße 70 umgewidmet worden. Der Ausbauzustand entspricht in vielen Bereichen nicht dem üblichen Standard von Bundesstraßen. So sind gerade in Alstätte die Radwegeverbindungen entlang der neuen B70 sowohl in Richtung Vreden als auch in Richtung Gronau nicht vorhanden. Zumindest in Dorfnähe sollten in nächster Zeit Radwege entlang der B70 geschaffen werden, um zum Beispiel die Verbindung vom Eper Damm zu den Gewerbegebieten zu schließen sowie die Anbindung vom Deventer Weg zum Radweg nach Lünten zu schaffen.

Die UWG-Fraktion stellt deshalb den Antrag, dass die Verwaltung sich mit dem Baulastträger in Verbindung setzt, um die Umsetzung von Radwegen entlang der neuen B70 zu prüfen. Vorrangig ist auf die kurzfristige Schaffung dorfnaher Radwege zu drängen. Mögliche Gestaltungsvarianten und der zeitliche Rahmen einer Umsetzung sollten in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses Planen, Bauen und Verkehr vorgestellt werden.

Hubert Kersting
stv. Fraktionsvorsitzender

Antrag für die Ratssitzung am 15. Dezember 2010

Radwege in Alstätte ausbauen

Annegret Heijnk

Wie der Münsterland-Zeitung vom 16. und 27.11. zu entnehmen war, besteht die Gefahr, dass die Frühchenabteilung im Coesfelder Vincenz-Hospital auf Dauer geschlossen wird. Der Legdener Rat hat zum Erhalt der Fachabteilung bereits eine Resolution verfasst.

Auch aus Ahaus werden viele Frühchen im Coesfelder Krankenhaus behandelt. Neben dem laut MZ in der Legdener Resolution genannten beispielhaften Klinikkonzept sowie dem hohen qualitativen Standard (vgl. MZ vom 27.11.) trifft natürlich auch für Ahaus der Vorteil des kürzeren Weges zu. Abgesehen von der Mehrbelastung eines langen Anfahrtsweges für ein Frühchen beinhaltet es für die jungen Eltern in ihrer Ausnahmesituation eine erhebliche Erleichterung, evtl. täglich nur bis Coesfeld anstatt bis Münster oder Datteln fahren zu müssen.

Aus diesen Gründen beantragt die UWG, dass der Rat der Stadt Ahaus beschließt, den Erhalt der Fachabteilung zu unterstützen.

Annegret Heijnk
stv. UWG-Fraktionsvorsitzende

Antrag für die Ratssitzung am 06. Oktober 2010

Keine weiteren Atommüll-Transporte vom bzw. zum BZA

CASTOR-Zug

Für uns völlig unverständlich hat die Bezirksregierung Münster am 11. November 2009 die Genehmigung zur Einlagerung von Betriebs- und Stilllegungsabfällen im BZA erteilt. Kernaussage dieser Genehmigung ist, dass der besagte Atommüll zum Endlager „Schacht Konrad“ abgegeben wird. Die Bez.-Reg. Münster veröffentlichte für das Jahr 2013 die Annahmebereitschaft für das „Endlager Konrad“. Inzwischen ist dieser Termin auf 2019 verschoben. Damit ist die Befristung dieser Genehmigung nicht mehr einzuhalten. Die UWG beantragt daher...

Der Rat der Stadt Ahaus fordert einen Transportstopp für den von der Bez.-Reg. im Jahr 2009 genehmigten Atommüll.

Der Rat erwartet eine Aufklärung für die erheblichen Terminverschiebungen und ein schlüssiges, transparentes Endlagerkonzept für den radioaktiven Müll in Deutschland.

Die Abtransporte der 18 sog. Rossendorf-Castoren wird vom Bürgermeister befürwortet. In der Münsterlandzeitung vom Fr. den 24. September 2010 wir der Bürgermeister zitiert: „Staatsrechtliche Verträge sind einzuhalten“.

Die Rückführung dieses Atommülls eröffnet auch den Weg für die Rückführung der Brennelemente aus dem Forschungsreaktor FRM II München / Garching. Diese Brennelemente (HEU) sind hoch angereichertes Uran, auch noch, wenn sie nach 60 Tagen aus dem Reaktor kommen. Der Bundessicherheitsrat (BSR) lehnt diese Transporte kategorisch ab. Der BSR geht davon aus, dass die Brennelemente bei einem Transport durch Osteuropa ihren Bestimmungsort nicht erreichen, da die Begehrlichkeiten für dieses Material zu hoch sind.

Wir fordern den Rat der Stadt Ahaus auf, diese Atommüll-Transporte nach Russland zu verhindern.

Gleichzeitig bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Auf welche staatsrechtlichen Verträge beruft sich der Bürgermeister?
  2. Die Brennelemente wurden ab 1957 von Russland an die DDR geliefert. Sind diese „Verträge bzw. Absprachen“ zwischen sozialistischen Bruderstaaten für uns noch rechtsverbindlich?
  3. Wurde 2004/2005 die Stadt Ahaus vom Land Sachsen über das zusätzliche Risiko für die Ahauser informiert? Anmerkung: Der zuständige Staatssekretär Hansjörg König bezeichnet die damaligen Atommülltransporte nach Ahaus als das günstigste Risiko für Sachsen.

Antrag für die Ratssitzung am 20. Mai 2010

Wiedereinrichtung einer direkten Busverbindung von Alstätte zum Ahauser Krankenhaus

Schnellbus S70

2006 wurde die direkte Busverbindung von Alstätte bzw. Wessum zum Krankenhaus nach Ahaus abgeschafft. Diese Entscheidung war umstritten, wurde aber aus Kostengründen getroffen. Derzeit muss man von Alstätte bis Ahaus-Marienplatz fahren und dort in den Bus nach Borken umsteigen, um bis in die Nähe des Krankenhauses zu kommen. Dem entgegen hat sich in den letzten Jahren das Ahauser Krankenhaus zu einem medizinischen Zentrum entwickelt. Es wird vermehrt von gesundheitlich eingeschränkten Menschen aufgesucht, die in ambulanter Behandlung oder Nachsorge sind. Dieser Personenkreis ist häufig nicht in der Lage, selbständig mit dem Auto das Krankenhaus zu erreichen. Gerade diesen fällt aber auch das Umsteigen im Busverkehr sowie die Querung der alten B70 schwer.

Des Weiteren sind in unserer alternden Gesellschaft immer mehr ältere Menschen für Besuche im Krankenhaus auf den Bus angewiesen. Neben den körperlichen Schwierigkeiten beim Umsteigen und der Querung kommt bei Ihnen häufig eine große Unsicherheit hinzu, die ein Buswechsel mit sich bringt.

Darüber hinaus würde eine verbesserte Busverbindung den stark frequentierten Parkplatz am Krankenhaus entlasten. Bei den Industrietagen fragte die RVM auf dem Hintergrund des Klimaschutzeffektes wie viele Autofahrten sie Ahaus erspart. - Es wäre schön, wenn es noch mehr werden!

Mit freundlichen Grüßen

Annegret Heijnk
stv. Fraktionsvorsitzende

Antrag für die Ratssitzung am 17. März 2010

Verkehrssituation in Alstätte

Grüngeschaltete Ampel

Die UWG setzt sich mit diesem Antrag im Stadtrat für die Verbesserung der Verkehrssituation in Alstätte ein.

Schreiben der Karl–Leisner-Wohngruppe vom 19. November 2009 sowie mündliche Ergänzungen während einer offenen Fraktionssitzung der UWG am 21. Januar 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büter,
sehr geehrte Damen und Herren!

Mit diesem Antrag bitten wir Sie, die Anliegen der Karl-Leisner-Wohngruppe zur Verbesserung der Verkehrssituation in Alstätte zu unterstützen und in der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Ahaus auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Einzelheiten gehen aus dem Schreiben der Gruppe hervor. Darüber hinaus wurde der UWG-Fraktion seitens der Bewohner folgendes mündlich vorgetragen:

  • An der Münsterstraße Geschwindigkeitsmessungen vornehmen bzw. Geschwindigkeitskontrollen.
  • Unebenheiten auf Fahrradwegen beseitigen, insbesondere unter dem Baum vor dem Versicherungsbüro am Kreisverkehr. Diese Unebenheiten sind eine Gefahrenquelle beim Dreiradfahren.
  • An der Haaksbergener Straße zwischen Sparkasse und Tankstelle die Pflasterung des Rad- und Fußweges an die Höhe der Gullydeckel angleichen.
  • Restmüll- und Biotonnen mit Reflektoren ausstatten.

In der anschließenden Diskussion wurde eingebracht, in wie weit durch einen Zebrastreifen an der Wohngruppe die Querung des Kreisverkehrs im Bereich Ausfahrt zur Münsterstraße überflüssig werden würde.

Ein anderer Gefahrenpunkt ist die Querung der Haaksbergener Straße zu den Supermärkten. Auch hier könnte ein Zebrastreifen Abhilfe schaffen.

Des Weiteren wurde angeregt, den Fahrradweg entlang der jetzigen B70, von Vreden kommend, weiter zuführen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Ahaus möge beschließen, die seitens der Karl-Leisner-Gruppe schriftlich und mündlich vorgetragenen verkehrstechnischen Gefahrensituationen zu beheben bzw. zu entschärfen und dabei die genannten konkreten Anregungen zu berücksichtigen.

Begründung

Eine Wohngruppe für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen hat an der Münsterstraße in Alstätte ein Haus bezogen. Diese Menschen gehören zum Alstätter Dorfleben. Sie kaufen ein, beteiligen sich am kulturellen Leben und nutzen das Dienstleistungsangebot in Alstätte. Es gilt, Ihnen ein weitgehend selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu ermöglichen. Dazu gehört die Teilnahme am öffentlichen Leben und somit am Straßenverkehr. Die Münsterstraße als Hauptzufahrtsstraße in Alstätte sowie der dortige Kreisverkehr bergen die erwähnten Gefahren nicht nur für Menschen mit Behinderungen sondern auch für die Schüler der gegenüberliegenden Haupt- bzw. Grundschule und andere Verkehrsteilnehmer. Des Weiteren muss eine Lösung für eine sicherere Querung der Baumwollstraße an der Einmündung Öddingstraße gefunden werden. Die Baumwollstraße ist auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens und der Geschwindigkeit eine Gefahrenquelle für viele.

Mit freundlichen Grüßen

Annegret Heijnk
stv. Fraktionsvorsitzende

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