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UWG-Position, 30. Dezember 1998

Stellungnahme zur Nutzung der Atomkraft und als deren Folgerung des Betriebs des Atommülllagers Ahaus

Seit Bekanntwerden der Pläne für die Errichtung und den Betrieb eines Atommülllagers auf dem Gebiet der Stadt Ahaus kämpfen besorgte Bürger innerhalb der UWG gegen diese, Generationen belastende, horrende Gewinne einstreichende Energiewirtschaftsform, die wir für unverantwortlich halten.

Seit Harrisburg und Tschernobyl spüren die Menschen die Einzigartigkeit des nuklearen Desasters.

Gerade Tschernobyl - die Jahrhundertkatastrophe - hat viele Menschen wachgerüttelt und die Unverantwortlichkeit einer menschenverachtenden Technologie aufgezeigt.

Der Super-Gau von Tschernobyl unterscheidet sich vom Untergang der Titanic - 1912, der Giftgaskatastrophe im indischen Bhopal - 1984 und der Spur der Verwüstung, die der Wirbelsturm Mitch - 1998 in Mittelamerika hinterließ , sowie viele andere verheerende Ereignisse, ganz erheblich.

Die Differenz liegt nicht in der Zahl der Opfer - darüber ließe sich streiten. Die Einmaligkeit des Tschernobyl-Desasters liegt in seiner sowohl räumlichen als auch zeitlichen Nicht-Eingrenzbarkeit.

Die Strahlenwolke überwand Staats- und Blockgrenzen, setzte Hunderte Millionen Menschen auch außerhalb der Sowjetunion zusätzlicher radioaktiver Strahlung aus und tut dies bis heute.

Am Ende des 20. Jahrhundert werden noch nicht alle Opfer des GAUs geboren sein. Auch vor Generationengrenzen macht diese Katastrophe nicht halt. - Sie hat kein Ende.

Darum kämpfen wir, die UWG, weiter auf politischem Wege gegen die Nutzung der Atomenergie, die bei einem ähnlichen, niemals auszuschließendem Unfall in Deutschland oder Europa durch die Besiedlungsdichte unvorstellbar verherrenderere Folgen hätte.

Wir fordern ein radikales Umdenken in der Energiepolitik.

Nicht nur das enorme Arbeitsplatzpotentiale durch die Förderung alternativer Energien geschaffen würde, ein Gau bei uns wäre nicht bezahlbar.

Und dann die Vorkommnisse um den bisher größten Atommülltransport in das Ahauser Lager und die anschließenden Pannen und bedrohlichen Leckagen haben uns in der Richtigkeit unserer Befürchtungen und Ablehnung bestärkt.

Für die Stadt Ahaus treten wir deshalb für eine andere Politik ein:

Wir, die Unabhängige Wählergruppe (UWG) Ahaus lehnen die Strukturhilfezahlungen der BZA nach wie vor als eine unzulässige Einflußnahme auf die Politik der Stadt Ahaus ab. Da es sich bei den Vereinbarungen über die BZA-Strukturhilfemittel jedoch um bestehende Verträge handelt, kann die UWG diese nicht aufheben.

In dem Fall, daß die UWG bei der Kommunalwahl 1999 in einem solchen Umfang gewinnt, daß sie die "Regierungsverantwortung" übernimmt, wird sie mit den Mitteln verantwortlich umgehen.

Diese Mittel sind im Haushalt gesondert auszuweisen und ausschließlich zur Unterstützung des Ausstiegs aus der Atomenergienutzung energiepolitisch für die Förderung von Alternativenergien, Energiesparmaßnahmen zu verwenden.

update
08.11.2009