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UWG-Position, 17. September 2006

Genehmigungsanträge für erneute Atomtransporte nach Ahaus

Anschreiben an
- Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gabriel
- Bundesamt für Strahlenschutz
- Ministerpräsident des Landes NRW, Dr. Rüttgers
- NRW-Energieministerin Thoben
- Bezirksregierung NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Schreiben vom 01. September 2006 an den Bürgermeister der Stadt Ahaus hat die Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH (BZA) mitgeteilt, in Kürze die erforderlichen Genehmigungsanträge für eine künftige, ergänzende Nutzung des Zwischenlagers zu stellen. Dieses Schreiben steht auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Ahaus am 27. September 2006.

Im Rahmen einer kleinen Anfrage war diese Thematik bereits im Niedersächsischen Landtag erörtert worden.

UWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Homann

Die Fraktion der UWG Ahaus hält weitere Atommüll-Transporte in das Zwischenlager Ahaus für eine völlig überflüssige Verschwendung von Steuergeldern und ein nicht zu verantwortendes unnötiges Transportrisiko. Diese Transporte dienen unseres Erachtens nur einer Verschleierung der ungelösten Endlagerproblematik.

Daher wende ich mich heute erneut an Sie, weil bei uns und in der Bevölkerung die Sorgen um weitere Atommülltransporte in das Brennelemente-Zwischenlager wachsen.

Ich möchte Sie daher mit diesem Schreiben bitten, mir konkret Ihren Kenntnisstand über die Pläne von BZA zur künftigen Nutzung des Brennelemente-Zwischenlagers Ahaus mitzuteilen. Dabei bitte ich um umfassende Informationen zu Art (Behälter und Inhalt) und Umfang des radioaktiven Materials, Stand bisheriger und geplanter Genehmigungsanträge sowie den Zeitrahmen für Transportpläne.

Auch bitte ich um Mitteilung, welche Haltung Sie und Ihre Behörde zu diesen Plänen einnehmen.

Ich bitte um Ihre kurzfristige Stellungnahme, möglichst bis zur Ratssitzung am 27. September 2006, und bedanke mich ganz herzlich für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Homann
Fraktionsvorsitzender

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update
08.11.2009