Sowohl aufgrund erheblicher Bedenken zur
Sicherheit dieser Transporte und aus Kostengesichtspunkten, aber auch weil die Transporte
einem langfristigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke dienen, hat die UWG nie einen Zweifel
daran aufkommen lassen, dass sie diese Transporte für unverantwortlich für die
Bevölkerung wie auch für überflüssig hält. Daher hat die Fraktion der UWG sowohl am
"Runden Tisch" als auch im Rat der Stadt Ahaus entsprechende Resolutionen
eingebracht, sich aber auch direkt an die zuständigen Minister in Bund und Ländern
gewandt, um weitere Transporte zu verhindern.
Ein gemeinsames Vorgehen im Ahauser Rat in dieser Frage war in der
Vergangenheit leider nicht zu erzielen. So hat die CDU-Fraktion noch im September 2000
eine gemeinsame Resolution, in der die Bundesregierung ebenso wie die Landesregierung NRW
aufgefordert werden sollte, alles zu tun, um weitere Castor-Transporte nach Ahaus zu
unterbinden, abgelehnt.
Die UWG wertet den Verzicht auf den Castor-Transport vor allem als einen
Erfolg der Menschen auf der Straße, die durch ihr Engagement bei friedlichen
Demonstrationen immer wieder deutlich gemacht haben, dass in der Atompolitik eine Umkehr
notwendig sei; auch ist er ein Erfolg aller Gruppen und Initiativen, die sich gegen die
Castor-Transporte zur Wehr gesetzt haben, allen voran die Bürgerinitiative "Kein
Atommüll in Ahaus", aber auch zahlreicher anderer Initiativen und kirchlicher
Gruppen, nicht zuletzt auch der UWG Ahaus.
Der Verzicht auf den für März geplanten Castor-Transport bedeutet jedoch
nur einen Etappensieg: Begehrlichkeiten für einen Transport aus Biblis nach Ahaus,
Transportpläne von Frankreich nach Gorleben und vom Süden dieser Republik in die
Wiederaufbereitungsanlage nach Frankreich, Ausbaupläne für die Urananreicherungsanlage
in Gronau und Restlaufzeiten der Atomkraftwerke bis zum technischen K.O. machen auch
weiterhin entschiedenen Widerstand nötig. Hier ist der Blick über den Ahauser Kirchturm
und nicht das Prinzip von St. Florian gefragt.
Mit dem Antrag zur heutigen Ratssitzung auf die Bereitstellung von
notwendiger Infrastruktur ging es der UWG nicht darum, Ergebnisse des von der UWG
beantragten "Runden Tisches" in Anspruch zu nehmen, sondern unsere Verantwortung
für die Ahauser Bevölkerung wahrzunehmen. Die diesbezüglich und hinsichtlich des
Scheiterns des "Runden Tisches" von Bürgermeister Dr. Korte in der
Verwaltungsvorlage an die Adresse der UWG gezielten Vorwürfe weisen wir zurück, da sie
eher als polemische Bewertung anzusehen als der Sache dienlich sind. Daher möchten wir
hierauf nicht näher eingehen.
Die beantragte Infrastruktur für den Castor-Transport ist nun zwar nicht
mehr für den März erforderlich, doch kann derzeit leider noch nicht ausgeschlossen
werden, dass zukünftig noch Transporte nach Ahaus geplant werden. Daher sollte die Stadt
Ahaus diesbezüglich wie die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" bzw.
das Polizeipräsidium verfahren und den derzeitigen Planungsstand nicht dem Reißwolf
zuführen, sondern falls erforderlich, aus der Schublade ziehen können.
Als nicht nachvollziehbar, aber auch nicht verantwortbar sieht die
Fraktion der UWG die Errichtung einer zweiten Lagerhalle. Sollte die Gesellschaft für
Nuklearservice nach wie vor an diesen Plänen festhalten wollen, so sollten wir uns im
Sinne der Ahauser Bevölkerung hiergegen zur Wehr setzen.
Während alle im Rat vertretenen Fraktionen in zahlreichen Punkten an
einem Strang ziehen, so hofft die UWG-Fraktion darauf, dass dies zukünftig auch in einer
gemeinsamen ablehnenden Haltung zu weiteren Castor-Transporten wie auch zum Ausbau des
Atom-Standorts Ahaus deutlich werden wird.
