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UWG-Position,
26. Januar 2000
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2000 der Stadt Ahaus
von Dieter Homann, UWG-Fraktionsvorsitzender
"Schaffen wir den Jahreswechsel, dann schaffen wir auch den Haushalt
2000", so haben Sie, Herr Althoff, die Premiere Ihrer ersten Haushaltsrede bei der
Stadt Ahaus beendet. Haben Sie mit der Multi-Media-Show bei der Einbringung auch all‘
die nüchternen Zahlen erfrischend dargeboten, so folgte die Ernüchterung bei dem Studium
dieses umfangreichen Zahlenwerkes. Haben wir alle den Jahreswechsel relativ unbeschadet
überstanden, sind all‘ die Prophezeiungen und Horrorvisionen um abstürzende
Computersysteme und Stromausfälle ausgeblieben, haben wir uns nun mit den Realitäten des
Ahauser Haushaltsplanes auseinanderzusetzen.
Die leidenschaftlichen Appelle meines Vorgängers Manfred Lück nach einer
sparsamen Haushaltsführung waren in der Vergangenheit bei der Mehrheitsfraktion auf taube
Ohren gestoßen. Stattdessen wurde das Füllhorn ausgeschüttet als würde der
Geldspeicher der Stadt Ahaus niemals versiegen.
Mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf stößt nun auch die Stadt Ahaus
an die Grenzen finanzieller Spielräume, wobei die minimale Rücklage nur als ein Indiz
hierfür zu werten ist.
Die aktuellen Wirtschaftsdaten wie das prognostizierte Wachstum lassen die
UWG-Fraktion hoffen, dass sich die optimistische Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen der
Stadt Ahaus als zutreffend erweisen wird; so gehen wir davon aus, dass nach dem positiven
Ergebnis im vergangenen Jahr auch 2000 der erhoffte Anstieg zu verzeichnen sein wird.
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Unsere ungeteilte Zustimmung findet zudem die Forderung der
Hauptgemeindebeamten, die Kreisumlage zu senken und damit die Städte und Gemeinden zu
entlasten und ihnen Gestaltungsspielraum für innovative, zukunftsweisende Maßnahmen zu
geben. Es kann nicht angehen, dass die Kreisumlage die Kasse des Kreises füllt, um die
Fehlinvestitionen bei der zum Glück nicht verwirklichten Müllverbrennungsanlage zu
decken, während die Städte und Gemeinden sich am Existenzminimum orientieren müssen.
Daher appellieren wir eindringlich an die Fraktionen des Kreistages, den Umlagehebesatz
von 33,5 %-Punkten spürbar abzusenken.
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Die UWG-Fraktion sieht viele Positionen des Haushaltsplanentwurfes
durchaus als positiv an. Ich möchte hier nur einige Bereiche nennen, die die UWG-Fraktion
in der Vergangenheit nicht nur mitgetragen, sondern forciert hat.
Ob der 10. März 2000 tatsächlich der Termin für die Neueröffnung des
LOGO sein wird, werden die nächsten Wochen zeigen. Sicher ist, dass mit dem LOGO der
Grundstein gelegt ist für eine Jugend- und Kulturarbeit, die zeitgemäß ist und sicher
auch den Anforderungen der nahen Zukunft standhalten wird. Investitionen in die Jugend
sind Investitionen in die Zukunft und deshalb haben wir keine Zweifel daran, dass sich die
eingesetzten gut drei Millionen Mark aus diesem und dem vergangenen Haushaltsjahr
auszahlen werden.
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Als sehr positiv hervorheben möchten wir an dieser Stelle auch die
Bemühungen des Sozialamtes bei der ‚Hilfe zur Arbeit‘ an Stelle der ‚Hilfe
zum Lebensunterhalt‘: Es hat sich gezeigt, dass sich das Prinzip "Hilfe zur
Selbsthilfe" in vielen Fällen bewährt hat. Der geldwerte Vorteil ist sicher die
langfristige Entlastung des Haushaltes, doch als einen wesentlicheren Effekt sehen wir,
dass hierdurch zahlreichen Sozialhilfeempfängern durch die Vermittlung von Arbeit wieder
neue Lebensperspektiven eröffnet werden.
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Mit der jetzt in Angriff genommenen Erweiterung der Anne-Frank-Realschule
und dem Neubau einer Sporthalle wird eine seit Jahren wenig zufriedenstellende
Raumsituation in Angriff genommen. Sowohl der Verzicht auf entsprechende Fachräume und
der Unterricht in den längst überfälligen Pavillons sowie der Pendelverkehr von Lehrern
und Schülern zu unterschiedlichsten Sportstätten muß damit ein Ende finden, damit ein
geordneter Unterrichtsbetrieb möglich wird.
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"Steter Tropfen höhlt den Stein!" – dies mag gelten bei
der in diesem Jahr anstehenden Verwirklung des Baugebietes "Am Kalkbruch". In
kleinem Rahmen wird hier mit der Versorgung durch ein Blockheizkraftwerk ein richtiger und
wichtiger Schritt in Richtung einer Energiepolitik gegangen, die sich nicht als strahlende
Hypothek für viele Generationen in das Ahauser Geschichtsbuch einträgt.
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Die neue Fraktion der UWG nimmt wie die bisherigen Fraktionen jedoch u. a.
die sog. Infrastrukturhilfen BZA zum Anlass, den Haushalt 2000 abzulehnen. Wir haben im
März 1998 und der Folgezeit erleben müssen, welcher Preis für die BZA-Gelder zu zahlen
ist. Der Skandal um die langjährige Verschleierung um die zigfach erhöhten Strahlenwerte
bei den Castor-Behältern und die Tatsache, nach welch‘ kurzer Lagerung der Rost der
Zeit schon an den 305 Castor-Behältern zu nagen beginnt, zeigen, welche unüberschaubaren
Risiken mit dem Atommüll-Lager verbunden sind, und auch die angedrohten zahlreichen
Castor-Transporte für die nahe Zukunft bringen für unsere Stadt ein Negativ-Image, das
sich auch mit 2,5 Millionen DM im Jahr nicht schön reden lassen kann.
Haben Sie sich, Herr Dr. Korte, im Wahlkampf auch als moderater Gegner
weiterer Atomtransporte nach Ahaus ausgesprochen, so nehmen wir Sie beim Wort und hoffen,
dass Sie sich, gemeinsam mit uns, mit aller Kraft dafür einsetzen werden, dass uns diese
in Zukunft erspart bleiben. Während Rotgrün in Berlin sich um Laufzeiten für
bundesdeutsche Atomkraftwerke von 30 bis 35 Jahre streiten, sollten wir uns in einer
großen Ahauser Koalition für den sofortigen Einstieg in den Ausstieg einsetzen. Es muß
unser gemeinsames Ziel sein, für die Sicherheit der Bevölkerung einzutreten und dies
nicht erst in ferner Zukunft, sondern sofort. Auch dazu haben wir uns alle mit der
Eidesformel verpflichet.
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Dass die Verkehrsführung in Ahaus nun durch ein Konzept angegangen wird,
sieht die UWG durchaus positiv, nicht aber, dass in wesentlichen Bereichen nun eine
Verkehrslenkung umgesetzt wird, die dem Autofahrer zwar günstige Wege einräumt, für die
schwächeren Verkehrsteilnehmer aber unbestreitbar neue Gefahren mit sich bringt. Das
Millionenprojekt "Durchbau der Parallelstraße" stößt nach wie vor auf
Ablehnung der UWG-Fraktion, weil wir hierdurch eine verstärkte Sogwirkung auf die ohnehin
sehr belastete Fuistingstraße befürchten, die durch die Vielzahl von Schulen, durch
Kindergarten und Seniorenresidenz gerade von diesen schwächeren Verkehrsteilnehmern
genutzt wird. Ein schlüssiges Verkehrskonzept hätte daher im Vorfeld dieser Planungen
mehr Sinn gemacht.
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Als weiteren Punkt, der auf entschiedene Ablehnung der UWG-Fraktion
stößt, sei hier die Weiterführung des Lebensmittelshops für Asylbewerber genannt.
Sehen wir in der verstärkten dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge auch eine
deutliche Verbesserung der Lebensqualität, so halten wir den Lebensmittelshop nach wie
vor für eine menschenunwürdige Behandlung der Menschen, die aus unterschiedlichsten
Gründen aus ihrer Heimat geflüchtet sind.
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Aufgrund der bescheidenen Situation des Haushaltsplanentwurfes hat sich
die UWG-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuß darauf beschränkt, mit nur wenigen
Anträgen neue Akzente zu setzen. Einen Schwerpunkt haben wir dabei auf den Bereich der
Prävention in der Jugendarbeit gelegt. Wenn auch zögerlich, so hat die Fraktion der CDU
letztlich doch dem gemeinsamen Antrag von UWG und SPD zugestimmt, den Bereich der
Kooperation Schule und Jugendhilfe mit 25.000 DM im Haushalt zuzustimmen. Es ist von
großer Bedeutung, dass alle politischen Kräfte hierbei an einem Strang ziehen, denn es
wird immer deutlicher, dass Schulen und Lehrer bei der Förderung der Schüler an Grenzen
geraten und sowohl für Lehrer wie auch für Schüler und ihre Eltern neue Formen der
Unterstützung notwendig werden. Dabei ist uns sehr wohl bewußt, dass sich die Erfolge
nicht kurzfristig einstellen werden, doch wer jetzt nicht sät, wird später nicht ernten
können.
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Frauenbeauftragte haben sich bundesweit als wirksames Instrument zur
Umsetzung der Gleichberechtigung etabliert. Die Ablehnung unseres Antrages durch die
CDU-Fraktion, die Aufgaben der Ahauser Gleichstellungsbeauftragten mit einer
Vollzeitstelle zu lösen, macht unseres Erachtens nur deutlich, dass die Fragen der
Gleichstellung von der CDU nur als notwendige, weil gesetzlich vorgeschriebene,
Pflichterfüllung angesehen wird. Die UWG hingegen sieht die Gleichstellungsstelle nicht
als gesetzliche Verpflichtung, sondern begreift sie als Chance, dem Artikel 3 des
Grundgesetzes Recht zu verschaffen. Hierzu ist aus Sicht der UWG eine stärkere
Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen ebenso zwingend notwendig wie eine
Vernetzung der Institutionen und Verbände, die im Bereich der Mädchen- und Frauenarbeit
tätig sind. Eine Intensivierung der Mädchen- und Frauenberatung halten wir ebenso für
erforderlich wie das Angebot von Projekten u. a. zur Förderung eines Bewußtseins der
Gleichberechtigung und der Selbstsicherheit von Mädchen und Frauen. Auch sollte die
Gleichstellungsstelle die nun anlaufenden konzeptionellen Planungen für die Kooperation
von Jugendhilfe und Schule begleiten und unterstützen sowie Mädchen bei ihrem Prozess
der Berufsfindung hilfreich zur Seite stehen. Dass die männlichen Mitglieder der
CDU-Fraktion keine Notwendigkeit der Intensivierung der Gleichstellungsarbeit sehen, mag
ja vielleicht noch nachvollziehbar sein; besonders bedauerlich ist es aber, dass unser
Anliegen nicht die Unterstützung der Frauen in der CDU-Fraktion findet.
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Sehen wir den Umbau des Rathauses auch grundsätzlich als positiv an, so
stößt dieser jedoch bei der gegenwärtigen Haushaltslage auf unsere Ablehnung. Um einen
reibungslosen Zugang zum Bürgerbüro zu gewährleisten, lassen sich übergangsweise auch
kostengünstige Lösungen finden. Die Notwendigkeit von Einsparungen darf kein
Lippenbekenntnis sein und da muß es gelten, im eigenen Hause zu beginnen.
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Leider wurde auch der Antrag der SPD-Fraktion, Organisationskosten für
die Einrichtung eines Jugendparlamentes in den Haushalt einzuplanen, durch die CDU
abgelehnt. Die verantwortliche Beteiligung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen an
politischen Entscheidungen halten auch wir für ein sehr geeignetes Mittel, der
Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und Jugendlichen in angemessenem Rahmen
Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Mit dem Verweis, dass das Jugendparlament aufgrund
des Ergebnisses der Kommunalwahl auch von der Bevölkerung nicht gewollt sei, macht die
CDU es sich zu einfach. Das Ergebnis der Kommunalwahl, die die CDU unzweifelhaft in einer
selbst für die CDU unerwarteten Deutlichkeit für sich entschieden hat, mag
unterschiedlichste Ursachen haben, jedoch mit Sicherheit nicht die Forderung von UWG und
SPD nach einem Jugendparlament. Bei den Schlagzeilen der letzten Wochen und nach aktuellen
Meinungsumfragen dürfte nicht zuletzt auch der Zeitpunkt der Kommunalwahl eine wichtige
Rolle gespielt haben.
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Aus diesen Worten spricht nun keine Schadenfreude über die derzeit
desolate Situation der CDU Deutschlands, denn der Skandal mit den nahezu täglich neuen
Enthüllungen schadet nicht allein einer Partei, sondern unserem demokratischen System,
ihren Gremien und den Mandatsträgern. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung, den
einige Politiker mit krimineller Energie verursacht haben, ist enorm und erfordert eine
umfassende und rückhaltlose Aufdeckung und deutliche Konsequenzen. Wir hier im Rat
müssen unseren Beitrag durch eine an sachlichen Notwendigkeiten und den Interessen der
Bürger, und nicht an Parteiinteressen, orientierten Politik leisten, um einem weiteren
Vertrauensverlust entgegenzuwirken.
Herr Althoff, Sie sind sicher nicht verantwortlich für die Fehler der
Vergangenheit und haben mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf auf der Grundlage der
Ahauser Eckdaten unter Beweis gestellt, dass Sie Ihr Metier verstehen. Dafür spricht
Ihnen auch unsere Fraktion ihre Anerkennung aus.
Die genannte Situation bzw. die Weichenstellungen bezogen auf das
Atommüll-Lager, Parallelstraße, Jugendparlament und Asylbewerbershop gehen in eine
Richtung, die die UWG-Fraktion keinesfalls mittragen kann. Die UWG-Fraktion lehnt daher
den Haushaltsplanentwurf 2000 in der vorgelegten Fassung ab.
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