Hier geht es zur neuen Internetpräsenz der UWG Ahaus:

http://www.uwg-ahaus.de

Die Gewerbesteuereinnahmen in Ahaus haben sich erfreulicherweise in den letzten zwei Jahren auf einem hohen Niveau eingependelt, wobei wir durchaus dem Kämmerer zustimmen, dass wir diese nicht unbedingt als feste Größe für die folgenden Jahre annehmen können. Daher gilt es nach Ansicht der UWG-Fraktion, neue Einnahmequellen zu erschließen. Da diese wohl kaum durch neue Zuweisungen vom Bund, Land oder Kreis zu erwarten sind, andererseits aber auch Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen nicht die richtigen Instrumente sind, plädieren wir für eine konsequente Sparpolitik, um auch in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert zu bekommen. Wir haben soeben dem Antrag des Herrn Löhring nicht zugestimmt, alle Haushaltstitel mit freiwilligen Leistungen mit einer Haushaltssperre von einem Prozent zu versehen, da wir eine Sparpolitik nicht mit dem Rasenmäher vornehmen können. Jedoch sollten wir alle vorgesehenen Ausgaben in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen und uns auch dann, wenn es manchmal unbequem ist, zum Sparen zwingen.

Mit der Innenstadtsanierung einerseits und der Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes des BSG-Geländes andererseits sind zwei wichtige Entwicklungsmaßnahmen der Stadt Ahaus auf den Weg gebracht worden, die uns wohl über diese Legislaturperiode hinaus beschäftigen werden. Eine sorgfältige Abstimmung der Nutzung muß dabei oberste Priorität einnehmen, damit bei der Planung des BSG-Geländes kein konkurrierendes Zentrum für die Innenstadt entsteht.

Bei diesen Großprojekten sollten wir nicht nur alles daran setzen, Einvernehmen im Rat und den Ausschüssen zu erzielen, sondern alle wesentlichen Entscheidungen in enger Abstimmung mit der betroffenen Bevölkerung zu treffen. Nur so kann gemeinsam eine Innenstadtsanierung erfolgreich entwickelt werden.

Als ein weiteres Herzstück Ahauser Stadtentwicklung sieht die UWG-Fraktion die nun geschaffene Möglichkeit, Wohnbaugelände zwischen Ahaus und Wessum zu erschließen. Der in diesem Bereich getätigte Grundstückskauf wird sich zwar über einige Jahre im Etat niederschlagen, bringt jedoch für die jetzigen und zukünftigen Bewohner eine deutliche Erhöhung der Wohnqualität mit sich.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachtet die Fraktion der UWG die Entwicklungen im Bereich der Schulen der Stadt Ahaus:

Von meinem Fraktionskollegen Hubert Kersting vor gut einem Jahr angeregt, bedeutet das Konzept Schulen ans Netz "E-nitiative@haus" in diesem und den Folgejahren eine enorme Kraftanstrengung: sowohl für den städtischen Haushalt in Heller und Pfennig oder demnächst in Euro und Cent, aber sicher ebenso für alle beteiligten Schulen und Lehrkräfte bei der konzeptionellen Ausgestaltung. Ist es auch noch ein weiter Weg, bis die ABC-Schützen der Marienschule mit den Abiturienten des Hegius-Gymnasiums vernetzt sein werden, so ist nun der Weg für ein zukunftsfähiges Informationszeitalter geebnet. Hier wird die Stadt Ahaus ihrer Funktion als Schulstadt nicht nur gerecht, sondern nimmt landesweit eine Vorbildfunktion ein. Voraussetzung dafür ist jedoch auch eine optimale Ausbildung der Lehrkräfte, mit der zwar schon begonnen wurde, unserer Meinung nach jedoch noch der Ergänzung bedarf. Erforderlich wäre in diesem Zusammenhang über ein Feedback zu erkunden, ob die Lehrkräfte den erreichten Ausbildungsstand als ergänzenswert ansehen oder nicht.

Mit Besorgnis beobachtet die UWG-Fraktion die Übergangsquoten von den Grundschulen zu den weiterführenden Schulen, bei der der eindeutige Trend zu den Realschulen und auch zur Alstätter Gemeinschaftshauptschule in naher Zukunft sowohl diese Schulen erneut vor räumliche Kapazitätsprobleme stellen als auch die zu befürchtenden "Rückläufer" mit ihrem schulischem Einbruch den Teufelskreis noch weiter ankurbeln werden. Diese Situation ist weder für die Schüler noch für den Bildungsauftrag der Haupt- und Realschulen zu verantworten. Mit Klassenstärken von bis zu 35 Schülern an den Realschulen werden diese immer mehr zu einer Wissensfabrik, wobei viel mehr eine an den individuellen Bedürfnissen der Schüler ausgerichtete Pädagogik notwendig wäre. Hier gilt es, dass die Stadt Ahaus als Schulträger gemeinsam mit den betroffenen Schulen Konzepte entwickelt und Maßnahmen ergreift, um diesem Trend entgegenzusteuern. Der bislang in Industrie und Handwerk gute Ruf der Ahauser Hauptschulen darf nicht weiterhin aufs Spiel gesetzt werden, sondern der bisherige hohe Stellenwert muss mit Hilfe der Politik und in Absprache mit den betroffenen Schulen verteidigt werden.

Als positiv, aber auch dringend erforderlich, sehen wir den Neubau der Sporthalle für die Anne-Frank-Realschule, womit gleichzeitig der Grundstein für die notwendige Erweiterung der Realschule gelegt wurde. Seit Einrichtung der Anne-Frank-Realschule hat diese sich immer wieder mit Provisorien beholfen, wobei auch die Einrichtung der Realschule "Am Vestert" nur kurzfristig für eine Entspannung sorgen konnte. So sollte nun der Erweiterungsbau in einer Weise geplant und umgesetzt werden, dass die Anne-Frank-Realschule ausreichende Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, um ihrem Bildungsauftrag gerecht werden zu können und nicht schon in kurzer Zeit über neue Behelfslösungen nachgedacht werden muß.

Im Bereich der Sozialhilfe begrüßt die UWG-Fraktion die neue Kostenverteilung auf den Kreis und die Städte ausdrücklich: Sie führt zu einer Kostenreduzierung in erheblichem Umfang, was auch wir nicht zuletzt auf das rechtzeitige Engagement der Stadt Ahaus für den Bereich "Arbeit statt Sozialhilfe" zurückführen. Neben der finanziellen Entlastung für die Stadt Ahaus sehen wir hierin jedoch als besonders hervorzuheben, dass hier zahlreiche Menschen wieder in den Arbeitsprozess integriert wurden und diese hiermit erheblich an Lebensqualität gewonnen haben. In diesem Jahr wird das finanzielle Ergebnis zwar durch den Härteausgleich noch geschmälert, doch gehen wir davon aus, dass dieser Härteausgleich zumindest langfristig entfallen wird.

Eine weitere gesetzliche Neuregelung bei der Arbeitserlaubnis für Asylbewerber wird zwar durch vermeidbare Einschränkungen erschwert, macht es aber nach Ansicht unserer Fraktion erforderlich, das Engagement bezüglich der "Hilfen zur Arbeit" nun auch verstärkt auf diesen Bereich zu legen. Neben der Integrationswirkung sehen wir hier eine Möglichkeit, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dauerhaft senken zu können.

Während die Maßnahmen und Projekte gegen Rechtsradikalismus nur eine verhältnismäßig kleine Position im Gesamthaushalt ausmacht, so hat das Land mit der Mittelzuweisung ein auch in Ahaus durchaus notwendiges Engagement auf den Weg gebracht.

Die Stadt Ahaus sollte ihrerseits mit der Abschaffung des Asylbewerbershops zu einem ausländerfreundlichen Klima in unserer Stadt beitragen. Aufgrund der Äußerungen der Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die uns hoffen lassen, dass das Shop-System schon in Kürze der Vergangenheit angehören wird, haben wir unseren diesbezüglichen Antrag vorläufig zurückgezogen.

Während die Stadt Ahaus bei interkommunalen Leistungsvergleichen stets auf gute Ergebnisse mit einem bürgerfreundlichen Verwaltungshandeln verweist, so sollte dieses Image durch einzelne Mitarbeiter im Sozialamt nicht beschädigt werden. Leider erfahren wir immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern aus Ahaus, die aufgrund ihrer Lebenssituation ihren Unterhalt mittels Sozialhilfe bestreiten müssen, von einem abweisenden und selbstgerechten Umgang einiger Mitarbeiter mit ihnen. Sicher haben die Mitarbeiter des Sozialamtes bei der Stadt nicht immer einen leichten Stand, doch auch und gerade in diesem Bereich sollte den Bürgern unbürokratisch und entgegenkommend geholfen werden. Die ohnehin häufig entwürdigende Lebenssituation dieser Menschen darf nicht durch eine unfreundliche Behandlung im Sozialamt weiter verschlimmert werden.

Den Anstieg der Kosten für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder sieht die UWG-Fraktion als sehr positiv an, spricht doch der steigende Bedarf nicht zuletzt für eine kinderfreundliche Stadt. Diesem Bedarf hat die Verwaltung des Jugendamtes durch kurzfristige Bereitstellung zusätzlicher Kindergartenplätze im vergangenen Jahr Rechnung getragen. Nun gilt es, ebenso den wachsenden Bedarf an Hort-Plätzen für schulpflichtige Kinder zu untersuchen und fortzuschreiben, entsprechende Angebote zu konzipieren und umzusetzen. Wartelisten und Provisorien dürfen hier nicht die Antwort bleiben.

Die Ferienspiele für Kinder und Jugendliche in Ahaus sind schon ausgebucht, kaum dass sie angeboten werden. Damit zeigt sich auch in diesem Bereich ein weitaus größerer Bedarf, als er derzeit von den Trägern der Ferienspiele gedeckt werden kann. Daher ist es nach Ansicht der UWG-Fraktion unerlässlich, entsprechende Anreize bei den freien Trägern für die Ausweitung dieser Angebote zu schaffen oder aber in enger Kooperation freier und öffentlicher Träger der Jugendhilfe zusätzliche Angebote zu initiieren.

Wenn auch die Gebührensatzungen im Bereich Abfallentsorgung im letzten Jahr noch eine Mehrheit im Ahauser Rat gefunden hat, so ist doch allen Fraktionen deutlich geworden, dass das Ende der Fahnenstange bei der Belastung der Ahauser Bürgerinnen und Bürger erreicht ist.

War die vorgelegte Kalkulation schon für die Mitglieder des Rates wenig nachvollziehbar, umso weniger dürfte der Anstieg der Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger von Ahaus nachvollziehbar sein. Mülltrennung und erst recht Müllvermeidung müssen sich für die Bevölkerung rechnen und dürfen nicht länger durch Gebührenerhöhungen bestraft werden.

Auch wenn der geplante Castor-Transport nach Ahaus durch Bundesumweltminister Trittin abgesagt wurde, ist noch nicht erkennbar, dass die Bevölkerung von Ahaus zukünftig von der strahlenden Fracht verschont bleibt.

Die sog. Infrastrukturhilfen vom BZA bleiben ein schwarzer Fleck auf einem ausgeglichenen Haushalt und ein Zeichen für eine gefährliche Hypothek in Ammeln, die wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen werden. Für die UWG sind die Transporte überflüssig, denn sie dienen ausschließlich einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zu ihrem technischen Aus.

Die Fraktion der UWG erkennt und anerkennt durchaus zahlreiche positive Aspekte und Weichenstellungen bei dem vorgelegten Haushaltsplan für 2001.

Dafür möchte ich mich im Namen der UWG-Fraktion sowohl beim Kämmerer, Herrn Althoff, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung dieses Haushaltsplanes ganz herzlich bedanken.