Hier geht es zur neuen Internetpräsenz der UWG Ahaus:

http://www.uwg-ahaus.de

>position.
>haushalt 2006.

UWG-Position, 28. März 2007

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2007 der Stadt Ahaus

von Dieter Homann, UWG-Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büter,
sehr geehrter Herr Kämmerer Althoff,
sehr geehrte Damen und Herren!

In 75 Minuten haben die Fraktionen von CDU und SPD, WGW und FDP im Jahr 2006 begründet, wieso sie dem Haushalt zustimmen, in 40 Minuten haben UWG und Grüne ihre Ablehnung erläutert. Fast zwei Stunden Haushaltsreden, wobei Zweifel aufkommen müssen, ob das im Sinne des Neuen Kommunalen Finanzmanagements sein kann: Schließlich sind hier Aufwendungen und Erträge in eine sinnvolle Relation zu stellen.

Beim Blick auf die heutige Tagesordnung stellt sich zudem die Frage, ob die Quantität der Ratsanträge wirklich für eine höhere Qualität der Ratsarbeit, oder gar für ein besseres Klima, hier im Raum oder in der Welt, sorgt.

UWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Homann

Im Oktober 1981 bekam ich als Schüler des Hegius-Gymnasiums eine Klausur zurück, die in roter Schrift kommentiert wurde mit den Worten: “Nur kleine Teile sind sinnvoll verwendbar, der Großteil ist eine sich selbst oder den Inhalt wiederholende ‚Schwafelei’.“ Ich werde mich heute bemühen, diesen Fehler aus meiner Jugend und anderer Haushaltsreden nicht zu wiederholen.

NKF-Einführung

Mit der Vorlage des ersten Haushaltsplanes nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement ist für die Stadt Ahaus eine wichtige Hürde genommen. Die Umstellung von der Kameralistik auf das System der Doppik ist positiv: Die Ökonomen wissen es und auch mir leuchtet es durchaus ein. Das System ist ehrlicher, NKF ist transparenter.

Aber bekanntlich steckt der Teufel im Detail: Und so mussten wir beim Studium des Haushaltes feststellen, der Teufel versteckt sich, die Details sind unsichtbar. Professor Hufnagel hat im Haupt- und Finanzausschuss mit dem Haushaltsplan in Stärke des Telefonbuches von New York gedroht, wenn wir die einzelnen Produktgruppen auf die konkreten Produkte herunter brechen. Doch in einem Telefonbuch, in dem nur die Vorwahlen zu finden sind, bekommt auch keiner eine wirkliche Auskunft.

Mit dem Vorschlag, künftig die leeren Seiten mit Erläuterungen zu füllen, geht der Haushalt zukünftig sicher auf den richtigen Weg. Wir halten es aber darüber hinaus für sinnvoll, neben den Informationen über die Produktgruppen auch Zugriff auf die Produkte zu bekommen. Das Ratsinformationssystem erscheint uns hierfür das geeignete Medium.

Positive Entwicklung bei Steuereinnahmen

„Die Steuerquelle sprudelt“, titelte die Münsterland Zeitung nach der Einbringung des Haushaltes am 8. Februar 2007: ein Verdienst von Handwerk, Gewerbe und Industrie. Der Fleiß der Ahauser zeigt, dass die Stadt auch ohne BEZ eine sehr gute Entwicklung genommen hätte. Doch auch ein solider Haushalt sollte uns zum sparsamen Haushalten zwingen, um die Herausforderungen und Aufgaben der Zukunft bewältigen zu können.

Kann man die positive Tendenz für den Haushalt und damit letztlich für die Bürger unserer Stadt auch nicht oft genug hervorheben, möchte ich an dieser Stelle darauf verzichten, dieses zu wiederholen. Wir wissen es zu schätzen.

Ein Wermutstropfen ist und bleibt die Kreisumlage: sinkt sie auch in relativen Zahlen, so belastet sie unseren Haushalt mit absoluten Euro-Beträgen in horrender Höhe, wie sie in unseren Augen nicht gerechtfertigt ist. In diesem Zusammenhang möchte ich einmal den CDU-Politiker Norbert Blüm zitieren: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, doch jeder fummelt am Gürtel seines Nachbarn herum!“ Auch der Kreis Borken sollte sich endlich einen eigenen Gürtel anschaffen.

Schwerpunkte

Natürlich sind auch die Produktgruppen Stadtentwicklung und Bildung, Soziales und Sport ganz wesentlich für die Zukunft unserer Stadt und im Haushalt mit dem entsprechenden Budget ausgestattet. Natürlich sind auch die Produkte Kombibad und Zentralklärwerk, Ganztagsschule und die Erschließung von Wohngebieten wichtige Einzelmaßnahmen in diesem Haushaltsplan, in diesem Jahr. Auf einen politischen Rundumschlag werde ich heute verzichten, möchte aber kurz auf die Familienpolitik, die Verkehrssicherheit und die Entwicklung im Ammelner Feld eingehen.

Familie

Die Bevölkerungspyramide zeigt auch in Ahaus eine Entwicklung auf, die immer mehr die Situation der Senioren in den Blick rückt.

Dennoch oder gerade deshalb ist eine familienfreundliche Politik, ist eine familienfreundliche Infrastruktur von besonderer Bedeutung. Dass ein Bündnis für Familien allein nicht ausreicht, um für Kinder und Jugendliche entsprechende Einrichtungen zu schaffen, musste ich im vergangenen Jahr in meiner unmittelbaren Nachbarschaft erleben: 22 Kinder und Jugendliche waren Grund genug, einen Kinderspielplatz in einen Bolzplatz umzuwidmen. Doch was den Kindern von heute recht und billig ist, gefiel den Kindern von gestern oder Senioren von heute nicht. Und so war der Rasen noch nicht eingesät, da wurde schon ein hoher Zaun errichtet und für die Kinder hieß es nur noch: Betreten verboten, Ballspielen verboten!

Familienfreundlichkeit und das Miteinander der Generation drückt sich nicht allein in Euro und Cent aus, sondern spielt sich in den Köpfen ab. Auch wenn ich politisch nicht gerade der CDU nahe stehe, möchte ich an dieser Stelle zum zweiten Mal eine CDU-Politikerin, und zwar unsere Kanzlerin, zitieren. Unter dem Motto „Deutschland muss kinderfreundlicher werden“ war von ihr in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 25.02.2007 zu lesen: „Spielende Kinder als Lärmemission – das zeigt, welches Denken leider verbreitet ist.“ Deutschland muss kinderfreundlicher werden, auch Ahaus muss kinderfreundlicher werden! Familienkarten für das Kombibad sind der einzig richtige Weg!

Verkehrssicherheit

Die Verkehrssituation in Ahaus weist immer wieder Gefahrenpunkte für die schwächsten Verkehrsteilnehmer auf, Fußgänger und Radfahrer, Kinder und Senioren. Dieser Herausforderung müssen wir uns bei zukünftigen Planungen nicht nur stellen, sie muss unseres Erachtens oberste Priorität haben.

Der Verkehrsfluss mag wichtig sein, die Leistungsfähigkeit einer Kreuzung darf sicherlich nicht außer Acht gelassen werden, muss aber hinter der Verkehrssicherheit zurückstehen.

Die Bevölkerung stellt sich zu Recht die Frage, wieso immer etwas geschehen muss, bevor etwas geschieht. Und auch wenn unsere Forderung nach einer dritten Ampelphase für Radfahrer und Fußgänger noch nicht durchsetzbar war, so müssen wir noch manchen neuralgischen Punkt unter die Lupe nehmen und Maßnahmen umsetzen, die die Verkehrssicherheit erhöhen.

Der Kreuzungsbereich B 474/B 70 kann da nur der Anfang sein – beispielsweise die Kreuzungen am Bahnhof und am Ortseingang von Wüllen haben schon in der Vergangenheit für, vorsichtig ausgedrückt, schwierige Verkehrssituationen gesorgt. Wir sind in der Verantwortung, auch hier zu handeln, bevor es zu spät ist.

BZA

Vor etwa 30 Jahren wurde der Grundstein dafür gelegt, was in den letzten Wochen und Monaten selbst der Mehrheitsfraktion Bauchschmerzen bereiten sollte: Immer mehr Atommüll in immer neuen Formen und Behältern soll kreuz und quer durch die Republik nach Ahaus gebracht werden. Und aus 40 Jahren Lagerdauer werden 50 und 60 und noch mehr und solange eine Endlagerung an anderem Ort nicht in Sicht ist, wird Ahaus das nationale Endlager für diesen Müll sein.

Während sich das Bundesamt für Strahlenschutz ebenso wie die Bezirksregierung mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Genehmigung der Nutzungsergänzung schwer tun, zieht die CDU-Fraktion es ebenso vor, sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit im BZA zu informieren.

Für die Fraktion der UWG handelt es sich jedoch bei den Erweiterungsplänen um entscheidende Veränderungen bezüglich der Art und Herkunft des einzulagernden Atommülls sowie der Laufzeiten. Eine umfassende Information und Beteiligung der Bürger halten wir daher für zwingend, wir lassen uns nicht mit der Strategie der verschlossenen Türen bei den Genehmigungsbehörden und der Salamitaktik der Betreiber abspeisen. Der Umfang der Erweiterungspläne macht es für uns zudem erforderlich, das Genehmigungsverfahren für die bestehende Halle neu aufzurollen.

Fazit

Trotz mancher Schwachstellen in der Transparenz wissen wir zu schätzen, mit welcher Akribie der städtische Haushalt erstmals als NKF-Haushalt von Herrn Kämmerer Althoff und seinen Mitstreitern in der Verwaltung aufgestellt wurde. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle ganz besonders.

Die UWG lehnt jedoch entschieden jede, und insbesondere jede, weitere Einlagerung von Atommüll im BZA ab, und die UWG lehnt jede weitere Einlagerung von sog. Strukturzahlungen vom BZA im städtischen Haushalt ab.

Auch wenn wir einen Großteil der Investitionen und Maßnahmen für 2007 nicht nur mittragen, sondern ausdrücklich begrüßen, ist es nur konsequent, dass wir aufgrund der BZA-Finanzierung den Haushalt auch für das Jahr 2007 ablehnen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Dieter Homann
Fraktionsvorsitzender

Seitenanfang

update
08.11.2009