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UWG-Position, 01. April 2004

Erklärung der Fraktion der UWG zu den geplanten Castor-Transporten, Sondersitzung des Stadtrates

von Dieter Homann, UWG-Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion der UWG hat die heutige Sondersitzung des Rates der Stadt Ahaus beantragt, weil die Genehmigung der Castor-Transporte aus Rossendorf seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz zu befürchten war. Die Genehmigung ist vorgestern erteilt worden, doch ob die Genehmigung jetzt auch in Anspruch genommen wird, ist eine politische Entscheidung der CDU-Landesregierung in Sachsen. Dadurch ist ein eindeutig ablehnendes Votum der Castor-Transporte durch den Ahauser Rat von besonderer Bedeutung.

Vor dem Hintergrund der ernsten Sicherheitslage nach den Anschlägen in der jüngsten Vergangenheit sind die Atommüll-Transporte unter neuen Sicherheitskriterien zu betrachten. Dadurch sind die Transport-Risiken noch unkalkulierbarer geworden und der Bevölkerung in Ahaus und dem Münsterland, aber auch entlang der gesamten Strecke von über 600 Kilometern, nicht zuzumuten. Außerdem ist angesichts der angespannten Sicherheitslage ein Einsatz von Tausenden von Polizisten über Wochen oder gar Monate nicht zu verantworten.

Neben der Transportrisiken spielt die äußerst fragwürdige Langzeitsicherheit der Castor-MTR-2 Behälter für die Beurteilung eine wesentliche Rolle. Hierzu hat das sächsische Umweltministerium deutlich verlauten lassen, dass im Moment für die Bevölkerung keine Gefahr bestehe, aber dauerhaft die Sicherheit in Rossendorf nicht gewährleistet werden könne. Gerd Uhlmann vom sächsischen Wissenschaftsministerium ergänzt, dass die Altlasten aus Rossendorf verschwinden sollen, um so einer potenziellen Gefährdung auf die konsequenteste Weise zu begegnen bzw. vorzubeugen. Diese Äußerungen machen auf entlarvende Weise deutlich, welche Gefährdung auf Ahaus zukommen wird.

Die UWG-Fraktion sieht nicht die Transportbereitsstellungshalle in Rossendorf als sichere und dauerhafte Lagermöglichkeit für die Castoren an. Doch noch viel weniger ist die Ahauser Halle dafür sicher und geeignet: Ein Indiz hierfür ist, dass nach dem verheerenden Terroranschlag vom 11. September 2001 erhöhte Sicherheitskriterien bei der Genehmigung kerntechnischer Anlagen zugrunde gelegt wurden. Da Ahaus bereits genehmigt war, gelten hier noch die alten Maßstäbe. Ein weiterer Beleg hierfür ist, dass die Castoren in Ahaus zum Teil in Pfützen stehen und Rost ansetzen.

Der bereits zitierte Gerd Uhlmann hat außerdem ausgeführt, dass das Standortimage in Rossendorf durch die Transporte verbessert werden solle. Wenn ich hier nun mal das Standortimage von Ahaus und der Region bezogen auf den Stadtmarketing-Prozess außen vor lasse, so ist davon auszugehen, dass die Landwirtschaft in unserer Region, die einen der wichtigsten Wirtschaftszweige ausmacht, deutliche Absatzeinbußen hinzunehmen hätten.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beziffert ihre Kosten für die Atommüll-Transporte aus Rossendorf mit etwa 50 Millionen Euro, nach sächsischen Ministeriumsangaben betragen die Kosten für die Abtransporte 335 Millionen Euro. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. In einer Zeit, in der bei Renten und der Gesundheit gekürzt wird, in der an vielen weiteren wichtigen Stellen öffentliche Mittel eingespart und die Bürger zusätzlich belastet werden, muß dieser sinnlosen Verschwendung von Steuergeldern ein Riegel vorgeschoben werden.

Der Ahauser Rat muss sich außerdem in aller Entschiedenheit gegen die Atommüll-Transporte aus dem Forschungsreaktor Rossendorf zur Wehr setzen, um nicht Tür und Tor zu öffnen für den Atommüll aus dem Forschungsreaktor München-Garching FRM-II. Auch hier ist Ahaus als Entsorgungsnachweis vorgesehen und wenn dieser zum Tragen käme, würden hochangereicherte und damit waffentaugliche Brennelemente in Ahaus eingelagert.

Die jetzt erteilte Transportgenehmigung basiert auf dem Atomgesetz und da bezweifelt die UWG-Fraktion wie Innenminister Behrens, ob die Kriterien des § 4 des Atomgesetzes ausreichend gewürdigt wurden. Danach ist eine Genehmigung nur zu erteilen, wenn der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist und überwiegende öffentliche Interessen der Wahl der Art, der Zeit und des Weges der Beförderung nicht entgegenstehen. Die Fraktion der UWG hat erhebliche Zweifel daran, ob die Genehmigung einer juristischen Überprüfung nach diesen Kriterien Stand halten würde.

Zahlreiche Menschen in Ahaus und der Region, Umweltverbände und kirchliche Gruppierungen haben bereits deutliche Zeichen gegen die geplanten Castor-Transporte gesetzt und entsprechende Resolutionen verfasst. Dafür ist unsere Fraktion sehr dankbar. Wir hoffen, dass sich nun auch die CDU-Fraktion endlich zu einem deutlichen Signal gegen die überflüssigen und risikoreichen Castor-Transporte entschließt und unseren vorgeschlagenen Resolutionsentwurf in diesem Sinne unterstützt.

Lesen Sie mehr über Dieter Homann und seine Ideen auf den >bürgermeister. -Seiten.

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Kath. Frauengemeinschaft Deutschland, Ahaus, 06. Juni 2005
Mahner in der Stadt

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>aktuell. >mai05. >rückblick castor aus rossendorf vorlauf x1.

Münsterland-Zeitung, 25. Mai 2005
"Ruhe in der Innenstadt"

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 23. Mai 2005
NRW-Landesregierung hat kein politisches Mandat mehr für Castoren

Münsterland-Zeitung, 11. Mai 2005
Castor: Transporttermin noch im Nebel

Münsterland-Zeitung, 03. Mai 2005
600 Kilometer für Protest

Die Tageszeitung, 28. April 2005
Anti-Atom spaltet die Bewegung

Münsterland-Zeitung, 19. April 2005
Circus contra Castor am Zwischenlager

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung 05. April 2005
Atomkraftgegner demonstrieren direkt vor Zwischenlager Ahaus

Münsterland-Zeitung, 30. März 2005
BI meldet Proteste an

Münsterland-Zeitung, 15. März 2005
Stört Castor Kirchenchöre?

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 14. März 2005
Am 4. Juni soll zweiter Castor-Transport nach Ahaus rollen

Die Tageszeitung, 10. März 2005
Störfall in Ahauser Atomlager

Die Tageszeitung, 28. Februar 2005
Grüne im Schnellwaschgang

Münsterland-Zeitung, 24. Februar 2005
Rollen Castoren durch Heek?

WDR, 20. Februar 2005
Atomkraftgegner machen mobil

Münsterland-Zeitung, 10. Februar 2005
"Enttäuschte Freundschaft"

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 14. Januar 2005
Atomtransporte von Dresden nach Ahaus direkt nach Landtagswahl

Westfälische Nachrichten, 23. Dezember 2004
1000 Kerzen

Münsterland-Zeitung, 15. Dezember 2004
Konkrete Schritte mit keiner Silbe erwähnt

Freie Presse Sachsen, 11. November 2004
Castor-Stopp - Atommüll bleibt vorerst in Rossendorf

Die Tageszeitung, 09. November 2004
Der Tod ist kein Hindernis

Münsterland-Zeitung, 28. Oktober 2004
Castor: Appell an die Politik

WDR, 21. Oktober 2004
Castor-Transporte oder die Frage nach dem Schnee

Leipziger Volkszeitung, 13. Oktober 2004
Wortgefechte um Castoren

Münsterland-Zeitung Ahaus 12. Oktober 2004
Grünes Licht für den Castor

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 06. Oktober 2004
CASTOR-Proteste vor Ahauser Amtsgericht

Sächsische Zeitung, 28. September 2004
Sachsen hält an Castor-Transporten in diesem Jahr fest

Münsterland-Zeitung, 28. September 2004
Proteste gegen Castortransporte

ahaus-online.de, 11. September 2004
Homann und BI-Mitglieder trafen Bärbel Höhn

WDR, 01. September 2004
Kein Atommüll nach Ahaus? Kläger bezweifeln Sicherheit des Zwischenlagers

Westfälische Nachrichten, 20. August 2004
Castoren kommen nicht vor dem Herbst

BI "Kein Atommüll in Ahaus", WigA Münster, Pressemitteilung, 06. August 2004
Atommüll - Entscheidungen in Kürze vor Gerichten

WDR, 06. August 2004
Castor-Schlappe für NRW-Regierung

Münsterland-Zeitung, 17. Juli 2004
Trotz Klage: NRW-Castor rollte per LKW

Münsterland-Zeitung, 03. Juli 2004
Höhn: Ich bin zuversichtlich

DDP-Agenturmeldung, 02. Juli 2004
Streit um Castoren - Bundesverwaltungsgericht weist NRW-Klage nach Braunschweig zurück

Münsterland-Zeitung, 24. Juni 2004
Neue Halterungen für Castoren

WDR, 08. Juni 2004
Neue Runde im Castor-Streit

Sächsische Zeitung, 13. Mai 2004
Castoren rollen erst später

Münsterland-Zeitung, 19. April 2004
NRW will Klage gegen Castor

Münsterland-Zeitung, 02. April 2004
Castor spaltet Rat

Münsterland-Zeitung, 31. März 2004
Atomtransport genehmigt

Münsterland-Zeitung, 24. März 2004
Landtag debattiert heute über Castortransport

Die Tageszeitung, 18. März 2004
Ahaus und Gronau müssen endlich stillgelegt werden

Münsterland-Zeitung, 13. März 2004
Protest schlägt Zelte auf

Westline, 10. März 2004
Betreibergesellschaft übt Kritik

Münsterland-Zeitung, 10. März 2004
Kabinett will Castortransport verhindern

Neue Ruhr-Zeitung, 06. März 2004
Atom spaltet Höhn und Trittin

Münsterland Zeitung, 04. März 2004
kfd gegen Castortransporte

Münsterland Zeitung, 03. März 2004
Pax Christi gegen Castortransporte

Sächsische Zeitung, 01. März 2004
Castor-Proteste an den Autobahnen

Die Tageszeitung u.a., 20. Februar 2004
Sachsen soll Castoren behalten

Sächsische Zeitung, 20. Februar 2004
Castor rollt noch nicht, aber die Protest-Welle

Münsterland-Zeitung, 17. Februar 2004
Minister: Transport unnötig

Leipziger Volkszeitung, 07. Februar 2004
Minister: Castor-Transport im Frühjahr möglich

BI "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., 02. Februar 2004
CASTOR-Transport nach Ahaus aus Angst vor Protesten vorverlegt

BI "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., 01. Februar 2004
Offener Brief an die NRW-Landesregierung

BI "Kein Atommüll in Ahaus", 20. Januar 2004
Bald Genehmigung für CASTOREN? - Wir stellen uns quer!

Münsterland Zeitung, 15. Januar 2004
Spontane Demo am Zwischenlager

Die Tageszeitung, 11. Januar 2004
Ahaus wird grüner Super-GAU

Münsterland Zeitung, 19. Dezember 2003
Breiten Protest gegen Castor angekündigt

Die Tageszeitung, 19. Dezember 2003
Im Münsterland wächst der Widerstand

Westfälische Nachrichten, 19. Dezember 2003
Können und wollen nicht tatenlos zusehen

Münsterland Zeitung, 18. Dezember 2003
Protest am frühen Morgen

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen u.a., 17. Dezember 2003
Atommüllager Ahaus blockiert

Münsterland Zeitung, 02. Dezember 2003
Castortransport nach Ahaus im Jahr 2004?

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen/Grüne Liga Sachsen
Rossendorf: 34 Jahre Reaktorbetrieb ohne Entsorgungskonzept

update
08.11.2009