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>position.
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UWG-Position, 10. Juli 2002Stellungnahme zur Haushaltssituation 2002 der Stadt Ahausvon Dieter Homann, UWG-FraktionsvorsitzenderDass Sparen das Gebot der Stunde ist, kommt für die UWG-Fraktion nicht überraschend. Seit Jahren wurden von unserer Seite Sparappelle an Rat und Verwaltung gerichtet, die jedoch selten bei der Mehrheitsfraktion Gehör fanden.Die aktuellen Haushaltsdaten zwingen uns nun zu Sparmaßnahmen. Diese können und dürfen sich aber nicht auf eine Auflistung von zu erwartenden Minderausgaben und die Verschiebung von Maßnahmen auf das Jahr 2003 beschränken. Die Vorschläge der Verwaltung halten wir dem Grunde nach für sinnvoll und zweckmäßig. Dass es im Bereich der schulischen Bildung keine Einsparungen geben darf, haben die Stellungnahmen aller Fraktionen bereits in der letzten Ratssitzung gezeigt. Und so wird die UWG-Fraktion heute den Vorschlägen der Verwaltung auf Verschiebung der Baumaßnahmen bei der Grundschule Wessum und der Bernsmannskampschule nicht mittragen. Auch wird, unter Hinweis auf unseren Antrag unter TOP 8 der heutigen Sitzung zur "Sicherheit von Senioren im Straßenverkehr" sowie den dortigen Beschlußentwurf, unsere Fraktion einer Aufschiebung der Absenkung von Hochbordanlagen keine Zustimmung geben. Mit folgendem Antrag der Fraktion der UWG verbinden wir für diese Maßnahme gleichzeitig einen Deckungsvorschlag: Als ein solidarisches Signal der Fraktionen im Rat beantragt die UWG, die Zuwendungen an die Fraktionen in Form von Geldleistungen für eineinhalb Jahre bis Ende 2003 auszusetzen. Notwendige Auslagen der Fraktionen sollten durch die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder getragen werden. Dies ergibt eine Einsparung im Verwaltungshaushalt von 18.867 Euro. Für das Haushaltsjahr 2003 ist keine gravierende Verbesserung der Einnahmesituation zu erwarten. So müssen wir uns von der Ausgabenmentalität der vergangenen Jahre verabschieden, so schmerzhaft es auch in Teilen der Bevölkerung und für manchen Ortsteil sein mag. Doch ist es im Sinne aller Bürger, wenn wir den kommunalen Haushalt langfristig auf eine solide Grundlage stellen. Dabei darf es nur wenig Tabu-Bereiche im Haushalt geben, sehen wir von den notwendigen Pflichtaufgaben und dem Bereich der Bildung einmal ab. Daher schlägt die Fraktion der UWG vor, bei der Erstellung zukünftiger Haushalte folgende Maßnahmen zu berücksichtigen: Über die in der Vorlage der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen schlägt die Fraktion der UWG vor 1. Für die neue Volkshochschule ist auf einen kostspieligen Neubau zu verzichten. Falls sie nicht am derzeitigen Standort bleiben kann, ist eine geeignete Alternative als kostengünstige Lösung zu suchen - möglicherweise kommt hierfür das zukünftig frei werdende Gebäude der Stadtwerke in Betracht. 2. Bei der Umgestaltung der Fußgängerzone ist die notwendige Kanalsanierung wie geplant durchzuführen, die derzeitige Pflasterung jedoch beizubehalten. Schon der jetzige Stand des Stadtmarketing-Prozesses zeigt, dass sich die Attraktivität der Innenstadt mit zahlreichen kleineren Maßnahmen wesentlich kostengünstiger steigern läßt.
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