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UWG-Pressemitteilung, 12. Oktober 2006

Wirtschaftsministerium antwortet UWG: Atommüll aus Wiederaufarbeitung nach Ahaus

Während beim Berliner Energiegipfel CDU, SPD und Energiekonzerne auch um Restlaufzeiten und den Atomausstieg streiten, hat die Unabhängige Wählergruppe Ahaus (UWG) nun Post aus dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. UWG-Fraktionssprecher Dieter Homann hatte die Landesregierung Mitte September aufgrund der Erweiterungsabsichten der BZA angeschrieben, konkrete Informationen gefordert und die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu weiteren Einlagerungen dokumentiert.

In seinem Antwortschreiben macht Horst Köhler für das Ministerium deutlich, dass aufgrund der Konsensvereinbarung zwischen den Energieversorgungsunternehmen und der Bundesregierung das Zwischenlager in Ahaus eine andere Ausrichtung erhalte. Das Ahauser Lager soll hiernach für die Zwischenlagerung von radioaktiven Strukturmaterialien genutzt werden. Köhler: “Aus diesem Grund wird die Gesellschaft für Nuklear-Service GmbH (GNS) in ihrem angekündigten zweiten Genehmigungsschritt die Zwischenlagerung dieser radioaktiven Abfälle – hochdruckverpresste Hülsen und Strukturteile in einer Edelstahlummantelung – aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in Frankreich beantragen.“ Detaillierte Informationen über Aktivität und Mengen des einzulagernden Materials liegen, so Köhler, derzeit nicht vor.

Das BZA dürfe allerdings nicht zu einem Endlager werden. Daher müssen alle zwischengelagerten Behälter vor Ablauf von 40 Jahren ab Beladezeitpunkt in eine sichere Endlagerung überführt werden.


UWG-Fraktions-
vorsitzender
Dieter Homann
Eine sichere Endlagerung, so Homann in einer ersten Stellungnahme, sei jedoch weltweit nicht in Sicht. Auch habe die Vergangenheit deutlich gezeigt, dass weder eine christlich-liberale, noch eine rotgrüne oder gar eine große Regierungskoalition diese Frage ernsthaft in Angriff nehme. Und solange die Frage der Endlagerung ungeklärt sei, müsse das Ahauser Lager als Endlager gelten, kritisierte Homann für die UWG.

Da die vorhandene Lagerkapazität in Ahaus durch die o. g. Pläne nur zu etwa 50 % ausgenutzt werden, so Köhler weiter, werde die GNS beantragen, in dem freien Lagerbereich der Halle für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren konditionierte radioaktive Betriebs- und Stilllegungsabfälle aus deutschen Kernkraftwerken in geeigneten Verpackungen (Behältern) aufzubewahren.

Auf diese Weise, so kritisiert Homann, werde künstlich ein Bedarf geschaffen, der für das Ahauser Lager nicht bestehe. Es werde auch in Zukunft mit völlig überflüssigen Atommüll-Transporten in das Ahauser Lager zu rechnen sein. Neben der enormen Verschwendung von Steuergeldern werde hier ein unnötiges Transport- und Lagerungsrisiko auf Kosten der Bevölkerung in Ahaus und der Region in Kauf genommen.

Die UWG werde, daran ließ Homann keinen Zweifel, gegen diese Pläne zur Erweiterung des Ahauser Atommülllagers, mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten vorgehen.

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