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UWG fordert von Trittin Umdenken bei Transport-Plänen aus Rossendorf

Fraktion der Unabhängigen Wählergruppe tagte

Ahaus. Auf ihrer Fraktionssitzung hat sich die Unabhängige Wählergruppe intensiv mit den geplanten Atommüll-Transporten aus dem Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus beschäftigt. Dabei wurde großer Respekt vor den kirchlichen Verbänden KFD, Pax Christi und dem Pfarrgemeinderat St. Marien gezeigt, die sich in sehr deutlichen Stellungnahmen gegen die Transport-Pläne ausgesprochen haben. Auch zeige der wachsende Widerstand, dass die Bevölkerung in Ahaus und der Region für die unsinnigen Transportpläne keinerlei Verständnis aufbringe. Auf heftige Kritik stieß in der Sitzung die Haltung der Ahauser CDU, die in der letzten Ratssitzung und durch jüngste Äußerungen ihres Bundestagsabgeordneten Jens Spahn deutlich mache, dass es ihr allein daran gelegen sei, den Transport störungsfrei nach Ahaus zu bringen. Während bei der rotgrünen Landesregierung in NRW inzwischen ein Umdenken erfolgt sei, ignoriere die Ahauser CDU nach wie vor, dass die Transporte unnötig und überflüssig seien.

In einem Schreiben an Bundesumweltminister Trittin machte die Fraktion der UWG nun deutlich, dass keine Notwendigkeit für den Transport bestehe. Dies habe er bei seinem Besuch im Jahr 1999 in Ahaus selbst erklärt und an dieser Situation habe sich bis heute nichts geändert. Während Trittin nun gebetsmühlenartig wiederhole, dass ihm die Hände gebunden seien und er bei der Genehmigung nach Recht und Gesetz entscheiden müsse, sehe die UWG-Fraktion durchaus Möglichkeiten für ihn, als Bundesaufsichtsbehörde die Transporte zu verhindern.

In ihrem Schreiben an Trittin macht die UWG-Fraktion weiter deutlich, dass der Bevölkerung das mit den Transporten einhergehende unkalkulierbare Risiko nicht zuzumuten sei. Zudem stellen die Kosten für den Transport in zweistelliger Millionenhöhe eine Vergeudung von Steuergeldern dar, die in Zeiten leerer Kassen und Kürzungen in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens grotesk und nicht zu verantworten sei.

Die UWG fordere Trittin eindringlich auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass den Menschen in Rossendorf und Ahaus sowie entlang der 600 km langen Strecke über die Autobahnen durch Sachsen, Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfalen das Risiko dieser Transporte erspart bleibe.

Es bestehe keine technische oder sicherheitsrelevante Notwendigkeit für den Transport, sondern Grundlage der Transportpläne seien einzig und allein das Bemühen der sächsischen Landesregierung um ein positives Image ihrer Region. Hier sei Trittin gefordert, so die UWG, in Gesprächen nach vernünftigen Lösungen zu suchen.

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08.11.2009