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UWG-Pressemitteilung, 12. April 2004

Minister Trittin antwortet auf UWG-Schreiben

Homann: "Lagerung des Atommülls ist in Rossendorf genauso sicher oder unsicher wie in Ahaus"

Mitte März hatte sich der Fraktionsvorsitzende der UWG Ahaus, Dieter Homann, in einem Schreiben an Bundesumweltminister Jürgen Trittin gewandt und ihn aufgefordert, sich für einen Verzicht der Atommüll-Transporte aus Rossendorf nach Ahaus einzusetzen. Jetzt erhielt Homann eine Antwort aus Berlin. Darin macht Trittin einleitend deutlich, dass kein Land so schnell aus der Atomenergie aussteige wie die Bundesrepublik Deutschland. Durch den von ihm durchgesetzten Transportstopp seien die Standorte Ahaus und Gorleben massiv entlastet worden. Trittin: "Allein Ahaus werden durch den Atomausstieg mehrere 100 Behälter erspart."

Bezogen auf die Forschungsreaktoren verweist Minister Trittin auf das Atomgesetz, das eine Verpflichtung zur Errichtung standortnaher Zwischenlager nicht vorsehe. Er bedauere, dass sich der Freistaat Sachsen als Betreiber des Forschungsreaktors in Rossendorf bereits 1995 entschieden hatte, die Abgabe des Atommülls an ein zentrales Zwischenlager zu beantragen, anstatt ein Zwischenlager zu beantragen.

Trittin beruft sich in seinem Schreiben auf das NRW-Innenministerium wie auch die Innenministerkommission KoSiKern, die die Frage, ob der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen und ob nicht überwiegende öffentliche Interessen der Beförderung entgegenstehen, positiv beantwortet hätten.

Trittin: "Nachdem diese Gesellschaft - gegen meinen wie Ihren Widerstand - vor Jahrzehnten auf die Atomkraft gesetzt hat, muss man sich heute mit den Folgen auseinander setzen und kann diese nicht einfach ignorieren, auch und gerade als Atomkraftgegner." Die in Rossendorf lagernden Brennelemente dienen, so Trittin weiter, der Abwicklung der Atomenergie. Der Forschungsreaktor in Rossendorf sei seit 1991 stillgelegt, bei den in Rossendorf lagernden Brennelementen handele es sich im wahrsten Sinne des Wortes um Altlasten.

In einer ersten Stellungnahme zur Antwort von Trittin erklärt Homann für die UWG, dass die Tatsache der massiven Verschwendung von Steuergeldern in Höhe von insgesamt etwa 335 Millionen Euro bei der Bewertung, ob öffentliche Interessen der Beförderung entgegenstehen, nicht oder zumindest nicht ausreichend gewürdigt worden sei. Auch sprächen keinerlei Sicherheitsgründe für den Transport: Homann: "Die Lagerung des Atommülls sei in Rossendorf genauso sicher oder unsicher wie in Ahaus. Der Bevölkerung werde aber in unverantwortlicher Weise das zusätzliche Transportrisiko zugemutet und ein Ausnahmezustand, der sich über Wochen und Monate hinziehen könne." Die Landesregierung in Sachsen, so Homann, sei gefordert, diesen unsinnigen und überflüssigen Transportplänen mit seinen unkalkulierbaren Risiken durch die Beantragung der dortigen Transportbereitstellungshalle als Zwischenlager ein Ende zu bereiten.


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