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>aus rat und ausschüssen.
>bezirksausschüsse.

Antrag für die Ratssitzung am 09. November 1999

Für die Einrichtung von Bezirksausschüssen

Die UWG-Fraktion beantragt, die Hauptsatzung der Stadt Ahaus vom 12. Dezember 1994 in § 3 zu ändern und statt der dort vorgesehenen Ortsvorsteher für die kommende Wahlperiode Bezirksausschüsse nach § 39 Gemeindeordnung einzurichten. Hierdurch sollen u. a. mehr sachkundige Bürger in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, das Mitspracherecht der Ortsteilbewohner gestärkt und der Informationsfluß intensiviert werden.

Dieser Antrag wird bei 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

Antragstext:

Der Rat möge beschließen, die Hauptsatzung der Stadt Ahaus vom 12. Dezember 1994 in § 3 zu ändern und statt der dort vorgesehenen Ortsvorsteher für die kommende Wahlperiode Bezirksausschüsse nach § 39 Gemeindeordnung einzurichten.

Begründung:

Nicht zuletzt die äußerst geringe Beteiligung an den Kommunalwahlen hat gezeigt, dass auch bei den Bürgerinnen und Bürgern von Ahaus eine Politikverdrossenheit um sich greift, die auf Dauer einem Demokratieverständnis, wie es allen politischen Parteien wichtig sein sollte, schaden wird.

Um dieser Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, halten wir die Einrichtung von Bezirksausschüssen für ein geeignetes Instrument, weil

	der Bezirksausschuss ein Ortsparlament darstellt, in dem die Belange eines Ortsteiles bürgernah von den direkt Betroffenen diskutiert und entschieden werden können,
	dem Bezirksausschuss mehr sachkundige Bürger als Ratsmitglieder angehören können und damit auf einer demokratischeren Ebene als bisher auch Heimat- und Seniorenvereine, die Kirchen, Vereine und Verbände, Schulen, die Jugend und die Landwirtschaft an Entscheidungen beteiligt werden und somit enger in den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess eingebunden werden könnten
	das Mitspracherecht der Ortsteilbewohner gestärkt und der Informationsfluss zwischen Verwaltung, Rat und dem Bürger intensiviert würde, was durch die bisher üblichen Bürgerversammlungen in dieser Form nicht möglich war
	die Bedeutung des Ortsvorstehers als Vorsitzender des Bezirksausschusses in seiner Aufgabenwahrnehmung auf eine demokratische Basis gestellt und damit gestärkt würde.

update
08.11.2009