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Antrag für die Ratssitzung am 13.September 2000

Resolution zu geplanten Castor-Transporten nach Ahaus

Die Fraktionen von SPD und UWG sowie Dietmar Eisele von B‘90/Die Grünen im Ahauser Rat halten es aufgrund immer konkreter werdender Pläne weiterer Castor-Transporte für unverzichtbar, den zuständigen Ministerien die Ahauser Haltung zu diesen Plänen zu übermitteln.

Daher hatten die Vertreter der SPD, UWG und B‘90/Die Grünen in der Sitzung des "Runden Tisches" am 22. Mai 2000 einen Resolutionsentwurf eingebracht. Er wurde jedoch nicht auf die Tagesordnung gesetzt, u. a. mit dem Verweis des CDU-Vertreters, dass für eine solche Resolution der Rat zuständig sei.

Wie wir der Einladung zur Ratssitzung zum 13. September 2000 entnehmen konnten, stehen als Punkt 5 die Forderungen des Runden Tisches gegenüber Bund/Land hinsichtlich der Planung von möglichen Castor-Transporten auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang halten wir es für notwendig, im Rat zu diesem Zeitpunkt auch eine entsprechende Resolution zu verabschieden.

Daher beantragen wir hiermit, dass der Rat die nachfolgende Resolution beschließen möge:

Antragstext:

Resolution des Rates der Stadt Ahaus zu geplanten Castor-Transporten nach Ahaus

Am 20.3. 1998 wurde mit massivem Polizeieinsatz der erste große Castor-Transport (mit LWR-Brennelementen) nach Ahaus durchgesetzt. Dabei wurden nicht nur Tausende von Demonstranten, sondern auch zahlreiche unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger erheblich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Vor dem Hintergrund neuer Genehmigungen für weitere Castor-Transporte nach Ahaus stellt der Rat der Stadt Ahaus fest:

1. Seit der Durchführung des Castor-Transportes vor 2 Jahren sind nach und nach folgende technische Mängel bei der Lagerung oder Handhabung von Castor-Behältern offenkundig geworden:

	Unzulässige Kontaminationen an den 3 aus Gundremmingen nach Ahaus gebrachten Behältern vom Typ Castor V/52; Folge. Zweijähriger Transportstopp und neues Beladungsverfahren,
	Aufgrund von fehlerhaften Berechnungen bzw. Messungen mit zu großem Durchmesser angefertigte Moderatorstäbe zur Neutronenabschirmung in den Behälterwänden der 3 Behälter vom Typ V/19, die aus Neckarwestheim nach Ahaus gebracht worden sind; Folge: Beladung künftig mit vermindertem Wärme- und Aktivitätsinventar,
	Aufgrund zu hoher Luftfeuchtigkeit in der Lagerhalle sowie vor allem unzureichender Lackbeschichtung Korrosion an den Behältern des Typs Castor THTR/AVR, die vor 5 – 6 Jahren aus Hamm nach Ahaus gebracht worden sind, Folge: Generalüberholung aller Behälter diesen Typs (Entrostung, Neubeschichtung) sowie bauliche Veränderungen an der Lagerhalle,
	Restfeuchtigkeit im Dichtungsbereich der unter Wasser beladenen Castor-Behälter (festgestellt in Greifswald); Folge: Anordnung eines neuen Beladungs- und Trocknungsverfahrens,
	Daraus resultierend neue technische Probleme durch Bor-Rückstände im Dichtungsbereich, festgestellt in Biblis, Neckarwestheim und Philippsburg; Folge: Neues Beladungsverfahren muss erprobt werden. In Biblis und Philippsburg wird seit Monaten vergeblich versucht, die Castor-Behälter vorschriftsgemäß und somit dicht zu verschließen.

Diese Aufzählung ist nicht vollständig, zeigt aber deutlich: Das angeblich ausgereifte, sichere und beherrschbare Konzept der Atommüll-Lagerung in Castor-Behältern zeigt in der Realität ständig neue teils unerwartete, teils absehbare Mängel, und das schon nach wenigen Jahren. Bei Kenntnis dieser Mängel hätte schon der Transport 1998 gar nicht durchgeführt werden dürfen, erst recht gilt dies für künftige.

2. Der Umweltsachverständigenrat der Bundesregierung hat in seinem Jahresgutachten 2000 das Problem der Atommüll-Entsorgung als eine "wohl unlösbare Frage" bezeichnet. Damit hat erstmals ein offizielles Expertengremium einer Bundesregierung eingeräumt, dass es keine abschließende Lösung des Atommüll-Problems, also kein Endlager geben dürfte. (Übrigens wurden 6 von 7 Mitgliedern des Umweltrates noch von der alten CDU/FDP-Bundesregierung eingesetzt !).

Damit aber ist absehbar, dass das BZA faktisch kein Zwischenlager mehr ist, sondern zwangsläufig zum Dauer- oder Endloslager werden wird.

3. Verschärft wird dies Problem dadurch, dass die angekündigte "Entlastung" von Ahaus durch den geplanten Bau dezentraler Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten in Frage gestellt ist: Vor allem an den Kraftwerksstandorten in Bayern und Baden-Württemberg regt sich Widerstand, örtliche und regionale Politiker, und sogar die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg, versuchen das dezentrale Lagerkonzept mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu sabotieren: Der Atommüll soll diesen Vorstellungen zufolge weiterhin nur nach Ahaus (und Gorleben) gebracht werden.

Unter diesen Voraussetzungen hält der Rat der Stadt Ahaus weitere Castor-Transporte nach Ahaus für inakzeptabel. Er fordert die Bundesregierung ebenso wie die Landesregierung NRW auf, alles zu tun, um weitere Castor-Transporte nach Ahaus zu unterbinden.

update
08.11.2009