Antrag für die Ratssitzung am 20. November 2001
BZA Ahaus als Entsorgungsnachweis für Forschungsreaktor FRM-II
Antragstext:
Die Fraktion der UWG im Rat der Stadt Ahaus
beantragt, dass sich der Rat der Stadt Ahaus in einer Resolution an die entsprechenden
Behörden im Bund und den zuständigen Ländern mit aller Entschiedenheit gegen die
Absicht, das BZA Ahaus als Entsorgungsnachweis für den Forschungsreaktor FRM-II Garching
zu genehmigen, aussprechen möge.
Begründung
Die UWG-Fraktion hat dieses Anliegen bereits zur Ratssitzung am 04. April
2001 vorgetragen und begründet. Da seinerzeit seitens der Stadtverwaltung laut
Ausführungen von Dr. Korte keine zuverlässigen Angaben hierzu gemacht werden konnten,
sagte er zu, bei den Genehmigungsbehörden Erkundigungen über den Stand der
Genehmigungsverfahren einzuholen. Sobald entsprechende Informationen vorliegen, würde
dieser Punkt erneut auf die Tagesordnung des Rates gesetzt. Da sich in den vergangenen
Tagen die Bundesregierung und der Freistaat Bayern über die Inbetriebnahme des
Forschungsreaktors geeinigt haben, sieht die UWG-Fraktion jetzt dringenden
Handlungsbedarf.
Mit der Einlagerung dieser hochangereicherten und damit waffentauglichen
Brennelemente würde das BZA und die damit verbundene Sicherheitsproblematik eine neue
Qualität erhalten. Daher gilt es, nicht zuletzt im Interesse der Ahauser Bevölkerung,
die Bundesregierung und die entsprechenden Landesregierungen aufzufordern, ihre
Verantwortung hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffenmaterial wahrzunehmen.
Auf dem Hintergrund der Terroranschläge in den USA, die auch zu einer
erneuten Überprüfung der Sicherheit deutscher Atomanlagen geführt haben, wird deutlich,
dass weder bundesdeutsche Atomkraftwerke noch bestehende oder geplante Zwischenlager gegen
Terroranschläge vergleichbarer Art ausgelegt sind.
Die Fraktion der UWG hält daher die Genehmigung des FRM II und die
Entsorgung der abgebrannten Brennelemente des FRM II in Ahaus für verantwortungslos.
Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 22. November 2001
Keine Resolution gegen Garching
von Stefan Grothues
Ahaus - Der Rat der Stadt Ahaus hat mit der Stimmenmehrheit der CDU einen
Antrag der UWG abgelehnt, eine Resolution gegen die Einlagerung von Brennelementen des
Forschungsreaktors Garching FRM-II im Zwischenlager Ahauser zu verabschieden.
Der UWG-Fraktionsvorsitzende Dieter Homann sah "dringenden
Handlungsbedarf", da sich die Bundesregierung und der Freistaat Bayern jetzt über
eine Inbetriebnahme des Forschungsreaktors geeinigt haben. Homann: "Mit der
Einlagerung dieser hochangereicherten und damit waffentauglichen Brennelemente würde das
BZA und die damit verbundene Sicherheitsproblematik eine neue Qualität erhalten."
Darum müsse sich die Stadt Ahaus schon im laufenden Genehmigungsverfahren bei den
entsprechenden Behörden im Bund und in den Ländern mit aller Entschiedenheit gegen die
Absicht wenden, das BZA als Entsorgungsnachweis für den Forschungsreaktor FRM-II Garching
zu genehmigen. Keinen dringenden Handlungsbedarf sah dagegen der CDU-Fraktionsvorsitzende
Felix Büter: "Die Situation tritt frühestens in zehn Jahren ein."
Im übrigen gelte nach dem rot-grüne Ausstiegsbeschluss, dass die
Zwischenlagerung künftig an den Reaktorstandorten erfolgen solle. Darüber hinaus, so
Büter, ziele der Resolutionsvorschlag der UWG ins Leere, da die Behörden die
Genehmigungsanträge nach Recht und Gesetz prüfen müssten. SPD und der grüne Ratsherr
Eisele unterstützten dagegen den Resolutionsvorschlag der UWG. Alfons Gerick (SPD):
"Jetzt ist die Chance zu sagen: Startet erst gar nicht und produziert keinen neuen
Atommüll!"
Den Hinweis, dass der Forschungsreaktor Grundlagenforschung und
medizinische Erkenntnis fördern soll, bezeichnete die UWG als
"Beschwichtigungsstrategie". Bürgermeister Dr. Dirk Korte hat unterdessen das
Bundesamt für Strahlenschutz, sowie die bayrische und nordrhein-westfälische
Landesregierung um erneute Stellungnahmen gebeten, ob eine Zwischenlagerung in Ahaus
überhaupt noch für notwendig erachtet werde. Als ausdrücklich "persönliche
Meinung und nicht Fraktionsmeinung" bezeichnete Thomas Vortkamp (CDU) die Äußerung
seines Fraktionskollegen Franz-Josef Große-Berg, der gesagt hatte, ihm sei es gleich, ob
die Garching-Brennelemente sicher in Bayern oder sicher in Ahaus zwischengelagert würden.
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