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Antrag für die Ratssitzung am 06. März 2003
Reduzierung der Mitgliederzahl des Rates der Stadt Ahaus
Antragstext
Der Rat möge beschließen, die Zahl der Mitglieder des Rates der Stadt Ahaus nach § 3 (2) Kommunalwahlgesetz von derzeit 42 auf 40 Mitglieder zu reduzieren.
Begründung
Durch die bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2003 verabschiedeten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen ist nahezu jeder Ahauser Bürger zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. Die Perspektiven für die kommenden Jahre lassen keine Entspannung dieser Situation erkennen.
Nach Ansicht der UWG-Fraktion gilt es daher, jede Möglichkeit der Einsparung zu nutzen, die nicht zu Lasten der Bürger geht. Bei einer Reduzierung der Mitgliederstärke des Stadtrates um zwei Sitze wird in Ahaus weiterhin eine bürger- und ortsnahe Präsenz des Rates möglich sein. Gleichzeitig ließen sich mit dieser Maßnahme für die Dauer einer Legislaturperiode etwa 35.000 Euro an Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen für die Geschäftsführungskosten der Fraktionen einsparen.
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