Antrag für die Ratssitzung am 04. April 2001
BZA Ahaus als Entsorgungsnachweis für Forschungsreaktor FRM-II
Die Fraktion der UWG im Rat der Stadt Ahaus beantragt, dass sich der Rat
der Stadt Ahaus in einer Resolution an die entsprechenden Behörden im Bund und den
zuständigen Ländern mit aller Entschiedenheit gegen die Absicht, das BZA Ahaus als
Entsorgungsnachweis für den Forschungsreaktor FRM-II Garching zu genehmigen, aussprechen
möge.
Begründung:
Zwar gibt es derzeit keine gültige Genehmigung für das BZA Ahaus als
Entsorgungsnachweis für den FRM-II, doch wird bereits öffentlich seitens der Betreiber
diesbezüglich auf bindende Verträge mit dem Zwischenlager Ahaus für 30 Jahre
argumentiert, um die erstrebte Genehmigung für den Betrieb des FRM-II zu erhalten.
Mit der Einlagerung dieser hochangereicherten und damit waffentauglichen
Brennelemente würde das BZA und die damit verbundene Sicherheitsproblematik eine neue
Qualität erhalten. Daher gilt es, nicht zuletzt im Interesse der Ahauser Bevölkerung,
die Bundesregierung und die entsprechenden Landesregierungen aufzufordern, ihre
Verantwortung hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffenmaterial wahrzunehmen.
Dies bedeutet die Pläne für den Forschungsreaktor FRM-II zu stoppen, um damit auch dem
Vorhaben der hochgefährlichen Entsorgung im BZA Ahaus ein Ende zu bereiten.
Münsterland Zeitung, 06. April 2001
UWG fordert Signal des Rats
Forschungsreaktor Garching war Thema
von Stefan Grothues
Ahaus. Das Brennelement-Zwischenlager soll als Entsorgungsnachweis für
den Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München dienen. Gegen diese Überlegungen,
so die UWG-Fraktion, soll sich der Rat der Stadt Ahaus mit einer Resolution wenden.
"Es geht uns nicht um ein parteipolitisches Süppchen, sondern um ein
deutliches Signal des Rates," erklärte der UWG-Fraktionsvorsitzende Dieter Homann.
Mit der Einlagerung der "hochangereicherten und damit waffentauglichen
Brennelemente" würde das BZA eine ganz neue Qualität erhalten, meinte Homann.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Felix Büter und Andreas
Dönnebrink, machten am Mittwochabend deutlich, dass sie vor einer Beratung des Themas
noch mehr Informationen wünschten.
Bürgermeister Dr. Dirk Korte sagte zu, die Verwaltung werde bei den
Genehmigungsbehörden Erkundigungen über den Stand der Genehmigungen einziehen.
Einstimmig vertagte der Rat daraufhin die Beratung.
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