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Antrag für die Ratssitzung am 18. Dezember 2003

Atommüll-Transporte aus dem Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus


Antragstext

Die Fraktion der UWG im Rat der Stadt Ahaus beantragt, dass sich der Rat der Stadt Ahaus in einer Resolution an die entsprechenden Ministerien und Behörden mit aller Entschiedenheit gegen die Absicht, den Atommüll aus dem Forschungsreaktor Rossendorf in Ahaus zu lagern, aussprechen möge.


Begründung

In einem Erörterungstermin vor dem 20. Senat des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 2003 wurde seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz erklärt, dass nach der Bedarfslage die Notwendigkeit bestehe, alsbald die Zulassung der Aufbewahrung von 18 Behältern des Typs Castor MTR 2 mit Brennelementen aus Forschungsreaktoren auszusprechen.

Darüberhinaus hat während eines Gespräches im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Herr Reinhard Kaiser als Vertreter des Ministeriums keinen Zweifel daran gelassen, dass im Jahr 2004 mit einer Genehmigung für den Transport des Atommülls aus Rossendorf nach Ahaus zu rechnen sei. Ahaus sei hierfür aus Kostengründen geeigneter als Rossendorf.

Die Lagerhalle in Rossendorf ist baugleichen Charakters wie das BZA in Ahaus, wenn auch genehmigungstechnisch bisher lediglich eine Transportbereitstellungshalle. Da jeder Atommüll-Transport mit unbeherrschbaren Risiken verbunden ist, gilt es gerade in diesem Fall der vermeidbaren Transporte, den Atommüll dort zu lagern, wo er entstanden ist und unter gleichen technischen Kriterien wie in Ahaus gelagert werden kann.

Während seines Besuches im August 1999 hat Bundesumweltminister Trittin in Ahaus deutlich gemacht, dass er für einen Transport des Atommülls aus Rossendorf nach Ahaus keinen Anlass sehe. Nach Auffassung der Fraktion der UWG hat sich an dieser Situation nichts geändert, so dass die geplanten Transporte aus Rossendorf ein unnötiges Risiko darstellen und überflüssig sind.


Mit den Stimmen der absoluten CDU-Mehrheit wurde das Thema Rossendorf in der Ratssitzung am 18. Dezember vertagt.

Am 5. Februar 2004 standen Atomtransporte erstmals wieder auf der Tagesordnung des Rates. Die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland hatten daher vor der Ratssitzung zu einer Demonstration vor dem Ahauser Rathaus aufgerufen. Sie forderten den Stadtrat auf, sich - im Sinne des Antrags der UWG - klar gegen die Pläne der Bundesregierung auszusprechen, neuen hochradioaktiven Atommüll nach Ahaus zu bringen.

Die UWG-Fraktion hat erneut einen Vorschlag für eine Resolution des Rates der Stadt Ahaus zu Castor-Transporten aus Rossendorf eingebracht.


Antragstext

Der Rat der Stadt Ahaus spricht sich in aller Entschiedenheit gegen die Absicht aus, die Castor-Behälter des Typs MTR 2 aus Rossendorf nach Ahaus zu transportieren und hier zu lagern.

Folgende Gründe sind dabei für den Rat der Stadt Ahaus maßgeblich:

1.Die Lagerhalle in Rossendorf ist baugleichen Charakters wie das BZA in Ahaus und daher gibt es für diesen Transport keine sicherheitsrelevante Erfordernis.
2.Da jeder Atommüll-Transport mit unbeherrschbaren Risiken verbunden ist, gilt es gerade im Fall der vermeidbaren Transporte, den Atommüll bis zu einer sicheren Endlagerung dort zu lagern, wo er entstanden ist.
3.In Rossendorf sind ausreichende Kapazitäten vorhanden, um diese Brennstäbe dort zu lagern.

Die Resolution ist an die Bundesregierung und die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie an die zuständigen Ministerien auf Bundes- und Länderebene zu richten.


Wie bereits in der Ratssitzung vom 18. Dezember lehnte der Rat mit den Stimmen der absoluten CDU-Mehrheit den Antrag der UWG-Fraktion gegen die Stimmen der SPD- und UWG-Fraktion, der Wählergemeinschaft "Wüllen unser Dorf" und des grünen Ratsherren ab. Statt dessen wurde ein Text der CDU verabschiedet, der die Gefahren der Atomenergie verharmlost sowie einen reibungslosen Ablauf eines Atomtransportes aus Rossendorf fordert.

Wie bereits in der Ratssitzung vom 18. Dezember lehnte der Rat mit den Stimmen der absoluten CDU-Mehrheit den Antrag der UWG-Fraktion gegen die Stimmen der SPD- und UWG-Fraktion, der Wählergemeinschaft "Wüllen unser Dorf" und des grünen Ratsherren ab. Statt dessen wurde ein Text der CDU verabschiedet, der die Gefahren der Atomenergie verharmlost sowie einen reibungslosen Ablauf eines Atomtransportes aus Rossendorf fordert.


Pressespiegel Castor Rossendorf-Ahaus

>aktuell. >juni05. >rückblick castor aus rossendorf x3.

Kath. Frauengemeinschaft Deutschland, Ahaus, 06. Juni 2005
Mahner in der Stadt

>aktuell. >juni05. >rückblick castor aus rossendorf x2.

>aktuell. >mai05. >rückblick castor aus rossendorf x1.

>aktuell. >mai05. >rückblick castor aus rossendorf vorlauf x1.

Münsterland-Zeitung, 25. Mai 2005
"Ruhe in der Innenstadt"

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 23. Mai 2005
NRW-Landesregierung hat kein politisches Mandat mehr für Castoren

Münsterland-Zeitung, 11. Mai 2005
Castor: Transporttermin noch im Nebel

Münsterland-Zeitung, 03. Mai 2005
600 Kilometer für Protest

Die Tageszeitung, 28. April 2005
Anti-Atom spaltet die Bewegung

Münsterland-Zeitung, 19. April 2005
Circus contra Castor am Zwischenlager

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung 05. April 2005
Atomkraftgegner demonstrieren direkt vor Zwischenlager Ahaus

Münsterland-Zeitung, 30. März 2005
BI meldet Proteste an

Münsterland-Zeitung, 15. März 2005
Stört Castor Kirchenchöre?

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 14. März 2005
Am 4. Juni soll zweiter Castor-Transport nach Ahaus rollen

Die Tageszeitung, 10. März 2005
Störfall in Ahauser Atomlager

Die Tageszeitung, 28. Februar 2005
Grüne im Schnellwaschgang

Münsterland-Zeitung, 24. Februar 2005
Rollen Castoren durch Heek?

WDR, 20. Februar 2005
Atomkraftgegner machen mobil

Münsterland-Zeitung, 10. Februar 2005
"Enttäuschte Freundschaft"

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 14. Januar 2005
Atomtransporte von Dresden nach Ahaus direkt nach Landtagswahl

Westfälische Nachrichten, 23. Dezember 2004
1000 Kerzen

Münsterland-Zeitung, 15. Dezember 2004
Konkrete Schritte mit keiner Silbe erwähnt

Freie Presse Sachsen, 11. November 2004
Castor-Stopp - Atommüll bleibt vorerst in Rossendorf

Die Tageszeitung, 09. November 2004
Der Tod ist kein Hindernis

Münsterland-Zeitung, 28. Oktober 2004
Castor: Appell an die Politik

WDR, 21. Oktober 2004
Castor-Transporte oder die Frage nach dem Schnee

Leipziger Volkszeitung, 13. Oktober 2004
Wortgefechte um Castoren

Münsterland-Zeitung Ahaus 12. Oktober 2004
Grünes Licht für den Castor

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 06. Oktober 2004
CASTOR-Proteste vor Ahauser Amtsgericht

Sächsische Zeitung, 28. September 2004
Sachsen hält an Castor-Transporten in diesem Jahr fest

Münsterland-Zeitung, 28. September 2004
Proteste gegen Castortransporte

ahaus-online.de, 11. September 2004
Homann und BI-Mitglieder trafen Bärbel Höhn

WDR, 01. September 2004
Kein Atommüll nach Ahaus? Kläger bezweifeln Sicherheit des Zwischenlagers

Westfälische Nachrichten, 20. August 2004
Castoren kommen nicht vor dem Herbst

BI "Kein Atommüll in Ahaus", WigA Münster, Pressemitteilung, 06. August 2004
Atommüll - Entscheidungen in Kürze vor Gerichten

WDR, 06. August 2004
Castor-Schlappe für NRW-Regierung

Münsterland-Zeitung, 17. Juli 2004
Trotz Klage: NRW-Castor rollte per LKW

Münsterland-Zeitung, 03. Juli 2004
Höhn: Ich bin zuversichtlich

DDP-Agenturmeldung, 02. Juli 2004
Streit um Castoren - Bundesverwaltungsgericht weist NRW-Klage nach Braunschweig zurück

Münsterland-Zeitung, 24. Juni 2004
Neue Halterungen für Castoren

WDR, 08. Juni 2004
Neue Runde im Castor-Streit

Sächsische Zeitung, 13. Mai 2004
Castoren rollen erst später

Münsterland-Zeitung, 19. April 2004
NRW will Klage gegen Castor

Münsterland-Zeitung, 02. April 2004
Castor spaltet Rat

Münsterland-Zeitung, 31. März 2004
Atomtransport genehmigt

Münsterland-Zeitung, 24. März 2004
Landtag debattiert heute über Castortransport

Die Tageszeitung, 18. März 2004
Ahaus und Gronau müssen endlich stillgelegt werden

Münsterland-Zeitung, 13. März 2004
Protest schlägt Zelte auf

Westline, 10. März 2004
Betreibergesellschaft übt Kritik

Münsterland-Zeitung, 10. März 2004
Kabinett will Castortransport verhindern

Neue Ruhr-Zeitung, 06. März 2004
Atom spaltet Höhn und Trittin

Münsterland Zeitung, 04. März 2004
kfd gegen Castortransporte

Münsterland Zeitung, 03. März 2004
Pax Christi gegen Castortransporte

Sächsische Zeitung, 01. März 2004
Castor-Proteste an den Autobahnen

Die Tageszeitung u.a., 20. Februar 2004
Sachsen soll Castoren behalten

Sächsische Zeitung, 20. Februar 2004
Castor rollt noch nicht, aber die Protest-Welle

Münsterland-Zeitung, 17. Februar 2004
Minister: Transport unnötig

Leipziger Volkszeitung, 07. Februar 2004
Minister: Castor-Transport im Frühjahr möglich

BI "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., 02. Februar 2004
CASTOR-Transport nach Ahaus aus Angst vor Protesten vorverlegt

BI "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., 01. Februar 2004
Offener Brief an die NRW-Landesregierung

BI "Kein Atommüll in Ahaus", 20. Januar 2004
Bald Genehmigung für CASTOREN? - Wir stellen uns quer!

Münsterland Zeitung, 15. Januar 2004
Spontane Demo am Zwischenlager

Die Tageszeitung, 11. Januar 2004
Ahaus wird grüner Super-GAU

Münsterland Zeitung, 19. Dezember 2003
Breiten Protest gegen Castor angekündigt

Die Tageszeitung, 19. Dezember 2003
Im Münsterland wächst der Widerstand

Westfälische Nachrichten, 19. Dezember 2003
Können und wollen nicht tatenlos zusehen

Münsterland Zeitung, 18. Dezember 2003
Protest am frühen Morgen

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen u.a., 17. Dezember 2003
Atommüllager Ahaus blockiert

Münsterland Zeitung, 02. Dezember 2003
Castortransport nach Ahaus im Jahr 2004?

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen/Grüne Liga Sachsen
Rossendorf: 34 Jahre Reaktorbetrieb ohne Entsorgungskonzept

 

 

 

 

 

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08.11.2009

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