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Antrag
für die Ratssitzung am 09. November 1999
"Runder Tisch" in Ahaus zu weiteren Castor-Transporten
Die UWG-Fraktion beantragt, möglichst kurzfristig alle beteiligten
politischen Gruppen sowie die Ahauser Kirchen, Organisationen, Vereine und Verbände, zu
Gesprächen einzuladen, um eine Erklärung zu erarbeiten, die die Haltung der Ahauser
Bevölkerung klar positioniert und nicht weiter die Menschen in Ahaus in zwei Lager
spaltet. Die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen ist in der Weise auszuwählen, dass sie
einen Querschnitt durch die Ahauser Bevölkerung darstellt. Die Gespräche sollen für die
interessierte Öffentlichkeit und auch die Presse offen sein.
Hierzu wird einstimmig beschlossen, dass die Parteien möglichst bald
interfraktionelle Gespräche hinsichtlich der teilnehmenden Personen für den "Runden
Tisch" führen sollen. Die Vorschläge sind dem Bürgermeister mitzuteilen, der auch
die Einladungen hierzu ausspricht.
Antragstext:
Mit Erschrecken und Bestürzung hat die Fraktion der UWG gestern den
bislang schwersten Atomunfall in der Geschichte Japans aufgenommen. Die UWG nimmt diesen
erneuten Unfall zum Anlass, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass sie die weitere Nutzung
der Atomenergie für nicht verantwortbar hält. Die UWG-Fraktion lehnt weitere
Castor-Transporte, die dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke dient, mit aller
Entschiedenheit ab. Die UWG hält weitere Castor-Transporte außerdem wegen der
ungelösten Endlagerung sowie des bekannten Kontaminationsskandals für verantwortungslos.
Auch die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass
die Zustände, wie sie beim letzten Castor-Transport im März 1998 in Ahaus vorherrschten,
einer Stadt wie Ahaus nicht nochmals zugemutet werden dürften. Im Rahmen einer
Podiumsdiskussion in der Stadthalle wurde zudem die Einrichtung eines "runden
Tisches" angekündigt.
Daher beantragt die UWG-Fraktion, möglichst kurzfristig alle beteiligten
politischen Gruppen sowie die Ahauser Kirchen, Organisationen, Vereine und Verbände, zu
Gesprächen einzuladen, um eine Erklärung zu erarbeiten, die die Haltung der Ahauser
Bevölkerung klar positioniert und nicht weiter die Menschen in Ahaus in zwei Lager
spaltet.
Damit ein mögliches Ergebnis dieser Gespräche auf breite Akzeptanz in
der Bevölkerung stösst, ist die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen an diesen
Gesprächen in der Weise auszuwählen, dass sie einen Querschnitt durch die Ahauser
Bevölkerung darstellt. Außerdem legen wir dabei großen Wert darauf, dass die Gespräche
nicht "hinter verschlossenen Türen" stattfinden, sondern dass die interessierte
Öffentlichkeit und auch die Presse hieran teilnehmen kann.
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