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JedeR WählerIn hat bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 vier Stimmen - undzwar ab 16:

1. für den Stadtrat
2. für den hauptamtlichen Bürgermeister
3. für den Kreistag
4. für den hauptamtlichen Landrat

1. Der Stadtrat

Der Stadtrat besitzt die Rolle des zentralen Entscheidungsgremiums auf lokaler Ebene. 

Was macht der Stadtrat?

die Spitzenbeamten der Stadtverwaltung wählen

durch Satzungen örtliches Recht setzen

Aufträge an die Stadtverwaltung erteilen

die Arbeit von Bürgermeister und Stadtverwaltung kontrollieren

mittels des Rückholrechts gegebenenfalls Entscheidungen von Bürgermeister und Stadtverwaltung revidieren

ein offenes Forum für Sorgen, Wünsche und Interessen der Ahauser Bevölkerung bieten

Dem Stadtrat unterstehen mehrere Fachausschüsse (z.B. Sozialausschuß, Jugendhilfeausschuß, Landwirtschaftsausschuß), in denen Entscheidungen für den Stadtrat vorbereitet, vorweggenommen oder vorgeschlagen werden können.

Wie wird der Stadtrat gewählt?

Der Stadtrat hat 42 Sitze. In den 21 Wahlbezirken werden die DirektkandidatInnen gewählt. Der/die KandidatIn mit den meisten Stimmen im jeweiligen Wahlkreis erhält automatisch einen Sitz im Stadtrat.

Die andere Hälfte der zu vergebenen Sitze wird über die (Reserve-)Listen der Parteien und Wählergruppen je nach Stimmenanteil bestimmt

Die 5%-Hürde ist seit der Kommunalwahl vom September 1999 aufgehoben, in Ahaus benötigt einE BewerberIn also mindestens ein 43stel der Stimmen für einen Sitz im Stadtrat, das sind ca. 2%.

Bei den letzten Kommunalwahlen im September 1999 traten in Ahaus in allen 21 Wahlbezirken die Unabhängige Wählergruppe, die SPD und die CDU an. In 19 Wahlbezirken traten Bündnis ‘90/Die Grünen an, in 13 Wahlbezirken die FDP und nur in den drei Wüllener Wahlbezirken die Liste "Wüllen unser Dorf". Diese Gruppierung hat offensichtlich das Prinzip des Stadtrates als Vertretung aller BürgerInnen noch nicht verstanden und mit einer Art Interessenvertretung der Ortsteile verwechselt.

2. Der hauptamtliche Bürgermeister

Der hauptamtliche Bürgermeister ist Chef der Stadtverwaltung und Vorsitzender des Rates.

Was macht der Bürgermeister?

die Ratsbeschlüsse vorbereiten und ausführen

in all jenen Angelegenheiten entscheiden, die ihm vom Rat und von den Ausschüssen übertragen werden

die Ratssitzungen leiten

Ahaus nach außen repräsentieren

Wie wird der Bürgermeister gewählt?

gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen erhält

gibt es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit für einen Bewerber, findet zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang eine Stichwahl der beiden Bewerber mit den meisten Stimmen statt.

auf Antrag kann der Bürgermeister von einer Zweidrittel-Mehrheit des Stadtrates abgewählt werden, anschließend wird sein Nachfolger umgehend von den BürgerInnen gewählt

Am 26. September tritt für die UWG Dieter Homann als Bürgermeisterkandidat an. Mehr über ihn auf den >bürgermeister. -Seiten.

Bei den letzten Kommunalwahlen gab es in Ahaus vier Bewerber für das Amt: Hubert Kersting für die Unabhängige Wählergruppe, Andreas Dönnebrink für die SPD, Dr. Dirk Korte für die CDU und Dietmar Eisele für Bündnis ‘90/Die Grünen. Der Stadtrat konnte in der Übergangsphase seit der Verfassungsreform einen hauptamtlichen Bürgermeister selbst wählen. Die absolute CDU-Mehrheit in Ahaus hat das 1998 getan, um ihren Bewerber Dr. Korte im Vorfeld der Wahlen bereits bekannt zu machen. 

3. Der Kreistag

Der Kreistag ist ähnlich dem Stadtrat das zentrale Entscheidungsgremium für die Aufgaben des Kreises.

Was macht der Kreis?

der Kreis übernimmt Aufgaben kleinerer Kommunen, die zu deren vollständigen Wahrnehmung nicht in der Lage sind

ist nicht den Kommunen übergeordnet, kann aber auf allen Gebieten tätig werden

unterstützt Kommunen z.B. bei der Wirtschaftsförderung, im Tourismus oder Umweltschutz

Wie wird der Kreistag gewählt?

Die 61 Sitze des Borkener Kreistages werden in den 16 Städten und Gemeinden des Kreises Borken direkt bzw. über Listen gewählt.

4. Der hauptamtliche Landrat

Seine Aufgaben und Kompetenzen gegenüber dem Kreistag und der Kreisverwaltung sind mit denen des hauptamtlichen Bürgermeisters gegenüber Stadtrat und Stadtverwaltung zu vergleichen. Für das Amt bewarben sich bei den letzten Kommunalwahlen Werner Thesing von der Unabhängigen Wählergruppe, Roman Cebaus (SPD), Gerd Wiesmann (CDU) und Siegfried Martsch (Bündnis ‘90/Die Grünen).


Unabhängig - entschieden für Ahaus

Die UWG Ahaus tritt nur bei Kommunalwahlen an. Unter dem Motto "Bürgerwille hat Vorfahrt!" soll eine möglichst breite, gleichberechtigte und unmittelbare Mitbestimmung erreicht werden: Die Menschen, die betroffen sind, entscheiden direkt über ihre Anliegen vor Ort, ob am Arbeitsplatz oder bei der Bauplanung in der Nachbarschaft. Sach- und problembezogen können so frei von parteipolitischen Zwängen und Ideologien mehr Demokratie und BürgerInnennähe verwirklicht werden. UWG und UWGjugend fordern so z.B. seit langem den Bezirksausschuß als Ortsparlament sowie ein eigenständiges Jugendparlament.

Wo zukunftsprägende Entscheidungen von Aufsichträten oder der Verwaltungsbürokratie und nicht vom Bürger getroffen werden, bleiben selbstbestimmte, unabhängige Politik und unsere Zivilcourage unverzichtbar, nicht nur am Tag X.

50 Jahre CDU sind genug - darum: Unabhängig bleiben, unabhängig wählen

 

 

 

 

update
08.11.2009

 >aktuell. >was tun. >über uns. >plenum. >wahlen. 

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