JedeR WählerIn hat bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 vier Stimmen - undzwar ab 16:
1. für den Stadtrat
2. für den hauptamtlichen
Bürgermeister
3. für den Kreistag
4. für den hauptamtlichen Landrat
Der Stadtrat besitzt die Rolle des zentralen Entscheidungsgremiums auf
lokaler Ebene.
Was macht der Stadtrat?
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die Spitzenbeamten der Stadtverwaltung wählen
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durch Satzungen örtliches Recht setzen
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Aufträge an die Stadtverwaltung erteilen
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die Arbeit von Bürgermeister und
Stadtverwaltung kontrollieren
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mittels des Rückholrechts gegebenenfalls Entscheidungen von Bürgermeister und Stadtverwaltung revidieren
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ein offenes Forum für Sorgen, Wünsche und Interessen der Ahauser Bevölkerung bieten
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Dem Stadtrat unterstehen mehrere Fachausschüsse (z.B. Sozialausschuß,
Jugendhilfeausschuß, Landwirtschaftsausschuß), in denen Entscheidungen für den Stadtrat
vorbereitet, vorweggenommen oder vorgeschlagen werden können.
Wie wird der Stadtrat gewählt?
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Der Stadtrat hat 42 Sitze. In den 21
Wahlbezirken werden die DirektkandidatInnen gewählt. Der/die KandidatIn mit den meisten
Stimmen im jeweiligen Wahlkreis erhält automatisch einen Sitz im Stadtrat.
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Die andere Hälfte der zu vergebenen Sitze
wird über die (Reserve-)Listen der Parteien und Wählergruppen je nach Stimmenanteil bestimmt
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Die 5%-Hürde ist seit der Kommunalwahl vom September 1999 aufgehoben, in Ahaus
benötigt einE BewerberIn also mindestens ein 43stel der Stimmen für einen Sitz im
Stadtrat, das sind ca. 2%. |
Bei den letzten Kommunalwahlen im September 1999 traten in Ahaus in allen 21 Wahlbezirken die Unabhängige Wählergruppe, die SPD und die CDU an. In 19 Wahlbezirken traten Bündnis 90/Die Grünen an, in 13 Wahlbezirken die FDP und nur in den drei Wüllener Wahlbezirken die Liste "Wüllen unser Dorf". Diese Gruppierung hat offensichtlich das Prinzip des Stadtrates als Vertretung aller BürgerInnen noch nicht verstanden und mit einer Art Interessenvertretung der Ortsteile verwechselt.
Der hauptamtliche Bürgermeister ist Chef der Stadtverwaltung und
Vorsitzender des Rates.
Was macht der Bürgermeister?
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die Ratsbeschlüsse vorbereiten und ausführen
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in all jenen Angelegenheiten entscheiden, die ihm vom Rat und von den Ausschüssen übertragen werden
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die Ratssitzungen leiten
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Ahaus nach außen repräsentieren
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Wie wird der Bürgermeister gewählt?
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gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der
Stimmen erhält
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gibt es im ersten Wahlgang keine absolute
Mehrheit für einen Bewerber, findet zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang eine Stichwahl der beiden Bewerber
mit den meisten Stimmen statt.
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auf Antrag kann der Bürgermeister von einer Zweidrittel-Mehrheit des Stadtrates abgewählt werden, anschließend wird sein Nachfolger umgehend von den BürgerInnen gewählt
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Am 26. September tritt für die UWG Dieter Homann als Bürgermeisterkandidat an. Mehr über ihn auf den >bürgermeister. -Seiten.
Bei den letzten Kommunalwahlen gab es in Ahaus vier Bewerber für das Amt: Hubert Kersting für die
Unabhängige Wählergruppe, Andreas Dönnebrink für die SPD, Dr. Dirk Korte für die CDU und Dietmar Eisele für Bündnis 90/Die Grünen. Der Stadtrat konnte in der Übergangsphase seit der Verfassungsreform einen hauptamtlichen Bürgermeister selbst wählen. Die absolute CDU-Mehrheit in Ahaus hat das 1998 getan, um ihren Bewerber Dr. Korte im Vorfeld der Wahlen bereits bekannt zu machen.
Der Kreistag ist ähnlich dem Stadtrat das zentrale Entscheidungsgremium
für die Aufgaben des Kreises.
Was macht der Kreis?
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der Kreis übernimmt Aufgaben kleinerer Kommunen, die zu deren vollständigen Wahrnehmung nicht in der Lage sind
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ist nicht den Kommunen übergeordnet, kann aber auf allen Gebieten tätig werden
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unterstützt Kommunen z.B. bei der
Wirtschaftsförderung, im Tourismus oder Umweltschutz
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Wie wird der Kreistag gewählt?
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Die 61 Sitze des Borkener Kreistages werden in den 16 Städten und Gemeinden des Kreises Borken direkt bzw. über Listen gewählt.
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Seine Aufgaben und Kompetenzen gegenüber dem Kreistag und der
Kreisverwaltung sind mit denen des hauptamtlichen Bürgermeisters gegenüber Stadtrat und
Stadtverwaltung zu vergleichen. Für das Amt bewarben sich bei den letzten Kommunalwahlen Werner Thesing von der Unabhängigen Wählergruppe, Roman Cebaus (SPD), Gerd Wiesmann (CDU) und Siegfried Martsch (Bündnis 90/Die Grünen).

Unabhängig - entschieden für Ahaus
Die UWG Ahaus tritt nur bei Kommunalwahlen an. Unter dem Motto
"Bürgerwille hat Vorfahrt!" soll eine möglichst breite, gleichberechtigte und
unmittelbare Mitbestimmung erreicht werden: Die Menschen, die betroffen sind, entscheiden
direkt über ihre Anliegen vor Ort, ob am Arbeitsplatz oder bei der Bauplanung in der
Nachbarschaft. Sach- und problembezogen können so frei von parteipolitischen Zwängen und
Ideologien mehr Demokratie und BürgerInnennähe verwirklicht werden. UWG und UWGjugend
fordern so z.B. seit langem den Bezirksausschuß als Ortsparlament sowie ein
eigenständiges Jugendparlament.
Wo zukunftsprägende Entscheidungen von Aufsichträten oder der
Verwaltungsbürokratie und nicht vom Bürger getroffen werden, bleiben selbstbestimmte,
unabhängige Politik und unsere Zivilcourage unverzichtbar, nicht nur am Tag X.
50 Jahre CDU sind genug - darum: Unabhängig bleiben,
unabhängig wählen
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