>die geschichte.

1979-2004: Unabhängige Politik wird 25

Entstehungsgeschichte der Unabhängigen Wählergruppe Ahaus

Vor fünfundzwanzig Jahren trat die Unabhängige Wählergruppe erstmals bei einer Kommunalwahl in Ahaus an. Mit ihrem Gegenentwurf verantwortungsbewußten Handelns hat sie Bewegung gebracht in die Kommunalpolitik. Was aber unterscheidet nun die UWG von den Parteien? Die Gründe für das Entstehen einer unabhängigen Liste in Ahaus scheinen auf der Hand zu liegen, trat doch allein die UWG 1979 in Ahaus für den Stop der Atomenergie und des geplanten Atommüllagers ein und hoffte somit Hand in Hand mit der zwei Jahre zuvor entstandenen Bürgerinitiative deren Ziele auf parlamentarischer Ebene zu verwirklichen.

Zwischen BEZ und Bewegung

Gorleben 1979

Dabei war das BEZ jedoch genausowenig alleiniger Anlaß wie Ahaus ein Einzelfall gewesen wäre. Vielmehr vollzog sich in den 70er Jahren ein breiter - ökologischer - Bewußtseins- und Wertewandel, im Laufe dessen sich weite Teile der bundesdeutschen Gesellschaft bewußt wurden, daß die Grenzen des Wachstums des modernen Industriestaates erreicht waren. Deutlichster Ausdruck des Unbehagens gegenüber Parteien- und Verbändestaat und seinen Fortschrittsversprechen war die neue Umwelt- und Anti-Atomkraft-Bewegung, die sich auch in Ahaus formierte. Unkonventionell und pragmatisch schlossen sich zahlreiche Bürger so in Gruppen und Initiativen zusammen, um ihren gemeinsamen Wunsch nach einem Ausstieg aus dem Atomprogramm auszudrücken sowie gleichzeitig ihre Ablehnung zu äußern gegenüber einer rein technokratischen Entwicklung.

Vor vollendeten Tatsachen: das deutsche Atomprogramm

Das damalige Mißtrauen kam nicht von ungefähr: Der seit 1955 gezielt von Bundesregierung und Industrie betriebene Aufbau der Atomenergie wurde an der Bevölkerung vorbei vollzogen. Ein Eingreifen des Bundestages in die ersten Atomprogramme war weder möglich noch erwünscht, so daß ein kontrollierendes oder korrigierendes Eingreifen praktisch nicht stattfand.

Diese Rolle übernahmen dagegen nun die Bürger selbst auf teilweise ganz neuen Wegen: Auf den Bauplätzen, vor Gerichten oder in den Parlamenten versuchten sie die völlig von ihnen abgekoppelten Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Für den letztgenannten Weg entschied sich am Schauplatz Ahaus die UWG, nicht ohne an der Seite vieler weiterer Gruppen und Initiativen auf vielfältige Weise für die Rückgewinnung von Einfluß- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger zu streiten.

Beteiligung statt Ohnmacht

Ahaus 1998

Wenn auch die Ahauserinnen und Ahauser vor allem atompolitisch von ihrer Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, so war und ist das UWG-Prinzip "Bürgerwille hat Vorfahrt" nicht allein auf den Konflikt um das Ammelner Atommüllager bezogen. Es fordert vor dem Hintergrund von Ohnmachtserfahrungen gegenüber Verwaltungen und Entscheidungsträgern eine gleichberechtigte Mitbestimmung in allen Lebensbereichen, egal, ob am Arbeitsplatz oder bei der Bauleitplanung in der Nachbarschaft. In Formen basis- und direktdemokratischer Partizipation sollen die Menschen dort entscheiden, wo sie selbst unmittelbar betroffen sind. Die Ideen und Forderungen aus den 70er Jahren sind auch heute noch aktuell: Wo Parteien versagen oder befangen sind, bedarf es unabhängigen Einspruchs.

Wo zukunftsprägende Entscheidungen von Aufsichtsräten oder Verwaltungsbürokratie unter Koalitions- und Fraktionszwängen und nicht vom Bürger getroffen werden, bleiben bürgerschaftliches Engagement und Zivilcourage genauso unerläßlich wie eine selbstbestimmte, unabhängige Politik, egal ob bei den Atomkonsensgesprächen oder in der kommunalen Verkehrs- oder Flüchtlingspolitik.

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update
08.11.2009