Kommunalwahlen
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Kommunalwahl – Was wird gewählt
Jede/r Wähler:in hat bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen vier Stimmen – und zwar ab 16 Jahren:
- für den Stadtrat
- für den hauptamtlichen Bürgermeister
- für den Kreistag
- für den hauptamtlichen Landrat
Der Stadtrat
Der Stadtrat besitzt die Rolle des zentralen Entscheidungsgremiums auf lokaler Ebene.
Was macht ein Stadtrat?
- die Spitzenbeamten der Stadtverwaltung wählen
- durch Satzungen örtliches Recht setzen
- Aufträge an die Stadtverwaltung erteilen
- die Arbeit von Bürgermeister und Stadtverwaltung kontrollieren
- mittels des Rückholrechts gegebenenfalls Entscheidungen von Bürgermeister und Stadtverwaltung revidieren
- ein offenes Forum für Sorgen, Wünsche und Interessen der Ahauser Bevölkerung bieten
Dem Stadtrat unterstehen mehrere Fachausschüsse (z.B. Sozialausschuss, Jugendhilfeausschuss, Landwirtschaftsausschuss), in denen Entscheidungen für den Stadtrat vorbereitet, vorweggenommen oder vorgeschlagen werden können.
Wie wird der Stadtrat gewählt?
Der Stadtrat hat 42 Sitze. In den 21 Wahlbezirken werden die DirektkandidatInnen gewählt. Der/Die Kandidat:in mit den meisten Stimmen im jeweiligen Wahlkreis erhält automatisch einen Sitz im Stadtrat.
Die andere Hälfte der zu vergebenen Sitze wird über die (Reserve-)Listen der Parteien und Wählergruppen je nach Stimmenanteil bestimmt.
Die 5%-Hürde ist seit der Kommunalwahl vom September 1999 aufgehoben, in Ahaus benötigt ein/e Bewerber:in also mindestens ein 43stel der Stimmen für einen Sitz im Stadtrat, das sind ca. 2%.
Bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 treten in Ahaus in allen 21 Wahlbezirken die Kandidatinnen und Kandidaten der UWG Ahaus an. Außerdem kandidieren Vertreter von SPD, CDU, FDP, Bündnis ‘90/Die Grünen sowie erstmals WLA, Die Linke (in 8 Bezirken) und AfD (in fünf Bezirken) . Nur in den vier Wüllener Wahlbezirken tritt die Liste “WGW – Wüllen unser Dorf” an.
Der / Die hauptamtliche Bürgermeister:in
Der/Die hauptamtliche Bürgermeister:in ist Chef der Stadtverwaltung und Vorsitzende:r des Rates.
Was macht der / die Bürgermeister:in?
- die Ratsbeschlüsse vorbereiten und ausführen
- in all jenen Angelegenheiten entscheiden, die ihm vom Rat und von den Ausschüssen übertragen werden
- die Ratssitzungen leiten
- Ahaus nach außen repräsentieren
Wie wird der / die Bürgermeister:in gewählt?
- gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen erhält
- gibt es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit für einen Bewerber, findet zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang eine Stichwahl der beiden Bewerber mit den meisten Stimmen statt.
- auf Antrag kann der Bürgermeister von einer Zweidrittel-Mehrheit des Stadtrates abgewählt werden, anschließend wird sein Nachfolger umgehend von den BürgerInnen gewählt.
Der/Die Bürgermeister:in steht am 13. September 2020 ebenfalls zur Wahl. Die Ergebnisse der Wahl zum:r Bürgermeister:in im September 2020 finden Sie auf der Website der Stadt Ahaus.
Der Stadtrat konnte in der Übergangsphase seit der Verfassungsreform einen hauptamtlichen Bürgermeister selbst wählen. Die absolute CDU-Mehrheit in Ahaus hat das 1998 getan, um ihren Bewerber Dr. Korte im Vorfeld der Wahlen bereits bekannt zu machen. Dr. Korte wurde bei den Kommunalwahlen im September 1999 zum Bürgermeister gewählt, 2004 und 2009 würde CDU-Kandidat Felix Büter zum Bürgermeister gewählt. In 2015 wurde die unparteiische Karola Voss zur Bürgermeisterin gewählt. Diese trat im Jahr 2020 erneut an und gewann.
Der Kreistag
Der Kreistag ist ähnlich dem Stadtrat das zentrale Entscheidungsgremium für die Aufgaben des Kreises.
Was macht der Kreis?
- der Kreis übernimmt Aufgaben kleinerer Kommunen, die zu deren vollständigen Wahrnehmung nicht in der Lage sind. Kleinere Gemeinden haben z.B. kein eigenes Jugendamt. Diese Aufgaben übernimmt das Kreisjugendamt.
- ist nicht den Kommunen übergeordnet, kann aber auf allen Gebieten tätig werden unterstützt Kommunen z.B. bei der Wirtschaftsförderung, im Tourismus oder Umweltschutz
Wie wird der Kreistag gewählt?
Die 60 Sitze des Borkener Kreistages werden in den 16 Städten und Gemeinden des Kreises Borken direkt bzw. über Listen gewählt.
Der / die hauptamtliche Landrat:in
Seine/Ihre Aufgaben und Kompetenzen gegenüber dem Kreistag und der Kreisverwaltung sind mit denen des hauptamtlichen Bürgermeisters gegenüber Stadtrat und Stadtverwaltung zu vergleichen. 1999 und 2004 wurde Gerd Wiesmann (CDU) zum Landrat gewählt. 2009, 2015 und 2020 Kai Zwicker.
Die UWG
Die UWG Ahaus tritt bei den Kommunal- und Kreistagswahlen an. Die Kommunalwahl 2020 wurde unter dem Motto “Tradition und Fortschritt” eine möglichst breite, gleichberechtigte und unmittelbare Mitbestimmung erreicht: Die Menschen, die betroffen sind, entscheiden direkt über ihre Anliegen vor Ort, ob am Arbeitsplatz oder bei der Bauplanung in der Nachbarschaft. Sach- und problembezogen können so frei von parteipolitischen Zwängen und Ideologien mehr Demokratie und Bürger:innennähe verwirklicht werden.
Wo zukunftsprägende Entscheidungen von Aufsichtsräten oder der Verwaltungsbürokratie und nicht vom Bürger getroffen werden, bleibt selbstbestimmte, unabhängige Politik und unsere Zivilcourage unverzichtbar, nicht nur am Tag X.