Bürgerinteresse abgebügelt

Stellungnahme der UWG

Die UWG-Fraktion bedauert, dass der Rat am Dienstagabend entschieden hat, das Bürgerbegehren, für das sich über 3.400 Ahauser Bürger ausgesprochen haben, für unzulässig zu erklären. In der Vorlage für den Tagesordnungspunkt hat die Verwaltung ausführlich dargestellt, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Im Bürgerinformationssystem der Stadt liegen diese Unterlagen für jeden einsehbar vor.

Ein von der CDU und den Grünen beauftragter Rechtsanwalt aus Münster kommt zu einem anderen Ergebnis. Er sieht in dem Bürgerbegehren eine Direktwahl des Beigeordneten. Damit begründen die beiden Fraktionen ihre Entscheidung und stellen sich damit gegen die Einschätzung der Verwaltung.

Das Gutachten selbst ist nach unserer Ansicht mit heißer Nadel gestrickt und wurde erst am Tag der Ratssitzung den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Die Wahl eines Beigeordneten bleibt dem Rat vorbehalten. Dieser Standpunkt ist allen Beteiligten des Bürgerbegehrens bekannt. Deshalb lautet die Frage des Bürgerbegehrens ja auch, auf die Stellenausschreibung zu verzichten. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, das große Bürgerinteresse an einer Wiederwahl von Hans-Georg Althoff als 1. Beigeordneten deutlich zu machen.

Die Ratsmehrheit nimmt der Bevölkerung die Möglichkeit, in einem Bürgerentscheid ihre Meinung abzugeben. Sie hätte der Verwaltung zustimmen und das Bürgerbegehren für zulässig erklären können. Anfang September hätte dann das Ergebnis des Bürgerentscheids vorgelegen. Das Ergebnis wäre im positiven Fall rechtlich keine Verpflichtung, aber eine konkrete Aufforderung der Bürgerschaft zur Wiederwahl von Herrn Althoff. Diese Chance wurde vertan.

Mit der vorliegenden Entscheidung des Rates bleibt nur, die unterschiedlichen Einschätzungen zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vor dem Verwaltungsgericht und möglicherweise darüber hinaus zu klären.  Die UWG wird die Initiatoren des Bürgerbegehrens dabei unterstützen, gerade um auch mehr Rechtssicherheit für die Zukunft zu bekommen.

Hubert Kersting

Fraktionsvorsitzender UWG Ahaus

Ratssitzung_2022-06-21