Wir ziehen Osterbilanz

Was hat Ahaus bewegt, worauf haben wir uns fokusiert und was planen wir für die Zukunft?

 

Der Frühling ist eine Zeit des Aufbruchs! Grund genug zur Halbzeit dieser Wahlperiode einen kritischen Blick zurückzuwerfen auf die vergangene Zeit seit den Kommunalwahlen. Gleichzeitig wagen wir einen Ausblick auf die kommenden zweieinhalb Jahre bis die Ahauser:innen neu über die Zukunft ihrer Stadt entscheiden.

 

Osterbilanz - UWG Ahaus

Rückblick

Aufblähung politischer Gremien

Der Paukenschlag folgte direkt nach den Wahlen: Ein Zweckbündnis aus CDU, SPD, den Grünen, FDP und WGW verplante rund 250.000 Euro unnötige Mehrkosten durch die Schaffung gleich drei neuer Ausschüsse, natürlich mit drei zusätzlichen Ausschussvorsitzenden, die eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Diese zusätzliche Aufwandsentschädigung wurde ebenfalls kurz zuvor gegen die Stimmen der UWG geschaffen. Schließlich wurde auch noch ein dritter stellvertretender Bürgermeister aus den eigenen Reihen ernannt. Wir sind überzeugt, dass die repräsentativen Aufgaben der Bürgermeisterin weiterhin von zwei Stellvertreter:innen übernommen werden können!

Die Ironie: In 2022 änderten CDU und Grüne ihre Meinung gründlich. Die Stelle des ersten Beigeordneten und Stellvertreters der Bürgermeisterin (Hans-Georg Althoff) sollte ursprünglich zum Ende seiner Amtszeit ersatzlos gestrichen werden, angeblich um die Verwaltung zu verschlanken. Absolutes Unverständnis bei vielen Bürger:innen und selbst aus den eigenen Reihen führten dazu, dass der entsprechende Antrag unmittelbar vor der Ratssitzung geändert wurde. Nach über 20 Jahren als zuverlässiger Kämmerer, Jurist und Beigeordneter der Stadt Ahaus sollte Hans-Georg Althoff dreieinhalb Jahre vor der Pensionierung ersetzt werden. In der breiten Bevölkerung regte sich erheblicher Widerstand, nicht zuletzt sprachen auch die Bürgermeisterin, der gesamt Verwaltungsvorstand und der Personalrat sich für einen Verbleib Hans-Georg Althoffs aus. Ein Bürgerbegehren wurde initiiert und maßgeblich von der UWG unterstützt. Und obwohl sich weit über 3.500 Ahauser:innen innerhalb kürzester Zeit für eine Bestätigung von Herrn Althoff im Amt aussprachen, blieben CDU, Grüne, FDP und nicht zuletzt Teile der SPD bei ihrem Standpunkt. Nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichts Münster zog sich die Initiative zurück und die Stelle wurde neu ausgeschrieben. Der Bürgerwille fand keine Beachtung.

Geschlechtergerechtigkeit


Ein wichtiges Thema: Gleichstellung aller Geschlechter! Die UWG hatte ihre Liste bereits vor den Kommunalwahlen paritätisch besetzt. Als zweitstärkste Fraktion im Ahauser Rat stellen wir vier männliche und drei weibliche Ratsmitglieder. Keine andere Fraktion stellt mehr Ratsfrauen! Wir leben Gleichberechtigung, verteilen Verantwortung auf Männer und Frauen und sehen unsere weiblichen Mitglieder nicht nur bei Themen, die „typisch Frau“ sind. Die UWG hat zehn Frauen in den kommunalpolitischen Gremien, im Vorstand, im Fraktionsvorsitz und als Ausschussvorsitzende.

Nachhaltigkeit und soziales Engagement

achhaltig & Engagiert - UWG Ahaus
Die UWG ist seit ihrer Gründung 1978 eng verbündet mit der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und setzt sich seit jeher für Umweltschutz und Nachhaltigkeit ein.  In dieser Legislaturperiode haben wir uns besonders für fahrradfreundlicheren Verkehr in Ahaus engagiert: Radweg Wessum und Alstätte, Querungshilfen auf dem Hessenweg und nicht zuletzt ein Antrag für einheitlich Tempo 30 im Innenstadtbereich. Die UWG nahm mit mehreren Mitgliedern an der Planungsradtour zum Radwegekonzept teil und tauschte sich mit dem Arbeitskreis Mobilität aus. Zudem hat sie sich zusammen mit dem Runden Tisch Nachhaltigkeit für mehr Bio-Angebote auf dem Wochenmarkt ausgesprochen. Obst, Gemüse und andere Lebensmittel in Bioqualität sind dank unserer Initiative nicht mehr vom Ahauser Wochenmarkt wegzudenken. Nachhaltiges Ahaus heißt für uns auch grünes Ahaus und wir meinen damit explizit das Stadtbild, weshalb wir uns für den Erhalt der Kopfweiden in Wüllen, für eine Aufforstung der Flächen am Schweinesee und für den Erhalt des Baumbestandes am Ahauser (Bus)Bahnhof stark gemacht haben. Kleinsthäuser sind für uns ein ebenso wichtiges Thema in Bezug auf nachhaltiges Wohnen.

Der Antrag für mehr gegenseitige Rücksichtnahme auf Wirtschaftswegen – sind doch sowohl Landwirtschaft als auch das Radfahren untrennbar mit unserer Region verbunden – scheiterte noch im Ahauser Rat, wurde allerdings von der UWG im Kreistag aufgegriffen und im ganzen Kreis Borken in einer Kampagne „Rücksicht macht Wege breit“ umgesetzt.

Im Rahmen des sozialen Engagements der UWG wurden im Laufe der letzten Jahre diverse Einrichtungen in Ahaus unterstützt, wie z.B. die Tafel, die Fahrradwerkstatt, der Weihnachtswunschbaum und das Tierheim. Besonders positiv ist bezüglich des Tierheims zu erwähnen, dass auf Antrag der UWG ältere Hunde aus dem Tierheim nun von der Hundesteuer befreit sind.

Kinder und Familie


Der Familienpass ab dem ersten Kind ist sicherlich ein erwähnenswerter Erfolg der vergangenen Jahre, aber auch danach hat sich die UWG besonders für Ahauser Familien und Kinder engagiert. So wurde auf UWG Antrag hin die Option auf eine 7-zügige Irena-Sendler-Gesamtschule gewahrt, um Ahauser Schüler:innen einen Schulplatz in ihrer Heimatstadt zu ermöglichen. Die Platzprobleme im Ganztagsbereich der Aabachschule konnten übergangsweise durch einen Schulcontainer gelöst werden bis der Umbau abgeschlossen ist.

Ausblick

Öffentlichkeit / Transparenz

Offene Sitzung in Alstätte 2023
Grundsätzlich ist uns Transparenz und ein offenes Ohr für den Bürger immer schon wichtig gewesen.
Zukünftig werden deshalb öffentliche Sitzungen auch in den Ortsteilen stattfinden.
Zu bestimmten aktuellen Themen den Ortsteil betreffend werden Mitarbeitende aus der Verwaltung und andere Fachleute eingeladen, die den Teilnehmenden Rede und Antwort stehen.
Außerdem wird es regelmäßig heißen: UWG meets… . Ausflüge, Besichtigungen und Führungen werden für Mitglieder und Interessierte angeboten. Die Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Nachhaltige Investitionen

Die Investitionen in die Infrastruktur von Ahaus werden weiter steigen. Für die Umwandlung in ein fahrradfreundliches und klimaneutrales Ahaus muss noch sehr viel Geld in die Hand genommen werden.
Die UWG wird die Verwaltung hierbei weiterhin mit konstruktiven Ideen unterstützen, aber auch darauf achten, dass die Steuergelder zielgerichtet und sinnvoll angelegt werden.

Bildung


Schulen und Kitas müssen dringend modernisiert und schnellstens ausgebaut werden. Die Raumkapazitäten für den Offenen Ganztag an den Grundchulen müssen weiter zügig erweitert werden; Wartelisten darf es nicht mehr geben! Die digitale Infrastruktur, gute pädagogische Konzepte, eine adäquate Übermittagsbetreuung und ein gesundes Essen werden hohe Kosten verursachen.
In unseren Augen sind diese Vorhaben aber dringend notwendig und gut angelegtes Geld.

Wohnen

In Ahaus gibt es nicht genug geeigneten Wohnraum. Es fehlen nach wie vor bezahlbare Wohnungen für Familien und Bürger:innen mit wenig Einkommen. Ahaus braucht mehr Sozialwohnungen und gute Perspektiven für junge Familien mit Kindern. Wir begrüßen es, dass am 10.08.23 ein Wohnungsgipfel in Ahaus stattfinden wird.
Die UWG wird sich hier konstruktiv einbringen.

Klimaschutz


Die Klima – und Energiekrise stellt Ahaus nicht erst seit heute vor große Herausforderungen.
Wir werden uns weiter vehement gegen vorschnelle Baumfällungen einsetzen und nach geeigneten Flächen für Aufforstung suchen. Die Energieeffizienz in allen städtischen Gebäuden muss optimiert werden. Wir sind große Befürworter des Ausbaus von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Ahaus. Hier sind die Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft.
Die UWG wird auch zukünftig gute Ideen entwickeln und sie in Form von Anträgen umsetzen.

Langzeitlager

Das Atommülllager ist und bleibt ein wichtiges Thema für uns!
Ein Endlager ist immer noch nicht in Sicht. Der Atommüll wird noch mindestens 60 Jahre in Ahaus bleiben, vermutlich noch bis ins nächste Jahrhundert. Außerdem drohen weitere Brennelemente aus Garching und Jülich nach Ahaus verbracht zu werden.
Die UWG wird weiterhin die Klagen gegen diese Pläne unterstützen und Widerstand leisten.

Flüchtlinge

Der Krieg in der Ukraine, die Situation in Syrien, Afghanistan und anderen Ländern auf der Welt führen dazu, dass immer mehr Flüchtlinge auch nach Ahaus kommen.
Dafür wird zusätzlicher Wohnraum benötigt, die Kinder brauchen Schul-und Kitaplätze. Wir sehen, dass der zuständige Fachbereich der Stadt und die Ehrenamtlichen an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind.
Die UWG verspricht, ihre Unterstützung unvermindert fortzusetzen.

Mitgliederversammlung der UWG Ahaus

Bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2025 wird sich die UWG vielen Themen widmen. Dabei haben wir bereits Schwerpunkte gesetzt.

Wir freuen uns über Ihre konstruktiven Anregungen!
Bitte sprechen Sie uns gerne an!

Ihre UWG Ahaus