9.8.2020

Antrag der UWG-Fraktion an den Rat der Stadt Ahaus

Erklärung der Aufnahmebereitschaft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voß,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchten wir Sie bitten, den Punkt

Erklärung der Ahauser Aufnahmebereitschaft
für unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf Lesbos
und 
anderen griechischen Inseln

auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27. Mai 2020 zu setzen.


Beschlussvorschlag

Der Rat möge beschließen, dass er sich aus humanitären Gründen der Kommunen in der „Seebrücke“ anschließt und die Aufnahmebereitschaft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln erklärt. Der Rat beauftragt die Verwaltung, in einer Resolution an die Bundesregierung sich für die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus Griechenland einzusetzen.


Begründung

Die Flüchtlingssituation hat sich in den letzten Wochen, insbesondere in der Türkei und in Griechenland, dramatisch zugespitzt und damit das schon lange bekannte unbeschreibliche Elend und Leiden der davon betroffenen Menschen erheblich verstärkt. Hierzu gehören enorm viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe.

Wir erklären uns solidarisch mit den zahlreichen Kommunen in unserem Land, die unter dem Motto „Wir haben Platz“ ihre Aufnahmebereitschaft erklärt haben. Auch wenn unsere Stadt Ahaus nicht nach einem Verteilschlüssel in der Verpflichtung steht, so sehen wir uns aufgrund unserer Möglichkeiten in der Verantwortung, unsere Aufnahmebereitschaft zu erklären. Wir können damit unsere Bereitschaft zeigen, gerade für besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendliche die Katastrophe beenden zu wollen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn unser Antrag und eine Unterstützung zur Vermeidung weiterer humanitärer Katastrophen parteiübergreifend eine politische Mehrheit im Rat finden und bitten daher um Unterstützung unseres Anliegens.


Anmerkung: Der obige Antrag wurde in der Ratssitzung vom 27.05.2020 mehrheitlich abgelehnt.

Das Foto zeigt eine Frontansicht des Ahauser Rathauses

 

In diesen Zeiten gibt es für die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, die Entscheidungen und Aufgaben des Rates auf den Hauptausschuss zu übertragen. Diese Möglichkeit ist mehrheitlich von den Räten zu entscheiden.

Die Fraktion der UWG hat sich einstimmig dafür entschieden, so zu verfahren, um große Versammlungen zu vermeiden, die im privaten Bereich derzeit verboten sind und in diesem Umfang nach wie vor verboten bleiben. Es ist in meinen Augen nicht vermittel- und verantwortbar, Sitzungen in einer Größenordnung stattfinden zu lassen, wie sie das Ansteckungsrisiko erheblich erhöhen. Dieses ist gerade auf dem Hintergrund, dass viele Mandatsträger aus unterschiedlichen Gründen (Vorerkrankungen, Altersgrenze, …) durchaus zu den Risikogruppen gehören.

Die Mehrheit des Rates der Stadt Ahaus hat sich gegen diese Möglichkeit entschieden, was für mich in keiner Weise nachvollziehbar ist. Stattdessen wurde entschieden, dass mit einem enormen Aufwand die Sitzung des Rates in die Stadthalle verlegt wurde. Damit wurden auch Kräfte, Zeit und Energie für die Ratssitzung gebunden, die an anderer Stelle sicher wesentlich sinnvoller hätten eingesetzt werden können.

Ich bin sehr dankbar für das Krisenmanagement der Bürgermeisterin und des Verwaltungsvorstandes, denn diese leisten auch in ungewöhnlichen Zeiten einen außergewöhnlich guten Job.Mit sehr viel Augenmaß und Sensibilität wird gerade in dieser Zeit eine für uns alle sehr wertvolle Arbeit geleistet.

Ich wäre sehr froh, wenn die Politiker aller Parteien in Zukunft mit ihrem Mandat so verantwortungsbewusst umgehen, dass Ratsmitglieder aus Risikogruppen auch in Zukunft deutlich geschützt werden und gleichzeitig keine falschen Signale an die verantwortungsbewussten Bürger gesendet werden.

Politik geht in diesen Zeiten auch anders – wir müssen es nur wollen!

 

Dieser Leserbrief wurde von Dieter Homann an die Münsterland Zeitung und die Westfälischen Nachrichten geschickt. Der Brief wurde am 8. Mai in vollständiger Form in den Westfälischen Nachrichten veröffentlicht, die Veröffentlichung in der Münsterland Zeitung erfolgte in gekürzter Form am 9. Mai 2020.

UWG-Haushaltsrede, 27. Februar 2020

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voss, sehr geehrter Herr Beigeordneter Althoff,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herrn der Presse, sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerraum

 

Zunächst möchte ich Herrn Althoff und seinem Team für die Erstellung des umfangreichen Haushalts mit den detaillierten Informationen zu den einzelnen Budgets danken. Weiter bedanken wir uns für die Bereitschaft der Bürgermeisterin und den Herren Beigeordneten Althoff, Leuker und Hamwöhner unserer Fraktion in einer mehrstündigen Klausur umfassend Rede und Antwort zum Haushalt zu stehen.

Die UWG-Fraktion stellt den Haushalt unter das Thema „Zukunftsfähigkeit“. Wir fragen uns, wie die einzelnen Budgets auf die zentralen Fragen und Herausforderungen einer mittleren Stadt mit ihren prägenden Ortsteilen ausgerichtet sind.

 

Wo finden sich die Ansatzpunkte für Maßnahmen zum Klimawandel?

Der aktuelle Gebäudebericht 2019 erfasst den gesamten kommunale Gebäudebestand mit seinen Verbrauchswerten systematisch. Auffällig ist das gegenüber 2005 erhebliche Mehr an Stromverbrauch der städtischen Immobilien. Von 1,6 Mio kwh in 2005 stiegt dieser auf 2,3 Mio kwh, also um 43%. Die Ursachen sind vielfältig: Größere Gebäudebestand, Digitalisierung. Als Beispiel sind die digitalen Tafeln, die die alten Kreidetafeln abgelöst haben genannt. Die Stadtwerke Ahaus verspricht seinen privaten Stromkunden 100% Strom aus regenerativer Energieerzeugung. Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt muss es das Ziel sein, als Stadt 100% Naturstrom aus der Region zu beziehen.

Hervorzuheben ist die weitere Ausstattung städtischer Gebäude mit Photovoltaikanlagen. 500.000 € sind dafür vorgesehen.

Groß wird die Herausforderung zur klimaneutralen Stadt beim Heizenergiebedarf der städtischen Gebäude. Zwar sank dieser um 10,5 % von 13,0 Mio. KWH in 2005 auf 11,7 Mio. KWH in 2018, aber nur 2,2 % werden klimaneutral aus Hackschnitzel erzeugt, 4,7% mit Heizöl. Erdgas hat aber immer noch einen Anteil von 92% an der Heizenergieerzeugung. Insgesamt macht das 2.900 t CO2 im Jahr aus. Hier werden in den nächsten Jahren die Herausforderungen zur CO2-Reduzierung liegen. Die fortschreitende Sanierung der bestehenden Bausubstanz muss maßgeblich davon geleitet werden. So sind Wärmepumpen bei Ersatzinvestitionen in der Heiztechnik wenn möglich einzusetzen, auch wenn dies zunächst teurer ist.

122 ha Grünfläche betreut der Bauhof. 6.600 qm Blühstreifen im Stadtgebiet können nur ein Anfang sein, um dem Insektensterben entgegen zu treten. Trockenere Sommer und Winterstürme setzen den Bäumen zu. Zahlreiche Fällaktionen aus Sicherungsgründen waren im letzten Sommer notwendig. Umfangreiche Baumanpflanzungen als Ersatzmaßnahmen und Wiederaufforstungen in jedem Jahr lautet unser Antrag.

Die vorgestellten Maßnahmen zum Hochwasserschutz bieten die Chance Sicherheit, Renaturierung und attraktive Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen. Wir fordern das schnell umzusetzen. Ausreichend landwirtschaftliche Tauschflächen im Städtischen Eigentum müssten dafür vorhanden sein.

Wir haben Anträge zum Thema Biodiversität gestellt. Ein zentraler Punkt ist dabei, die Bürger aufzuklären und zu aktivieren, am eigenen Grundstück, auf dem eigenen Balkon insektenfreundlich aktiv zu werden. Pflegeleichte Alternativen zu der aktuellen Steingartenmode sollten dabei aufgezeigt werden.

Seit 2 Jahren macht der Eichenprozessionsspinner von sich reden. Steigenden Ausgaben zur Prophylaxe und zur akuten Beseitigung sind im Haushalt vorgesehen. 80 Nistkästen wurden vor kurzem von dem Vogelzucht- und Schutzverein in einer bemerkenswerten Aktion zusammen mit Schulkindern angebracht. Sie bieten unter anderen Meisen, dem natürlichen Feind der Eichenprozessionsspinnerraupen, Unterschlupf. Biodiversität zu verbessern, ist eine herausfordernde Ganzjahresaufgabe. Meisen und andere Vögel brauchen das ganze Jahr hindurch ausreichend Insekten als Nahrung, damit sie wieder zahlreicher zu uns kommen, deshalb unsere Forderung nach einem Biodiversitätskonzept für das gesamte Stadtgebiet.

Unsere Sorge gilt auch der Entwicklung des Grundwassers. Durch die trockenen letzten beiden Sommer ist der Grundwasserspiegel erheblich gesunken. Das Regenwasser auf dem eigenen Grundstück versickern zu lassen, statt in die Kanalisation zu leiten, ist ein wichtiger Beitrag und sollte in den Abwassergebühren berücksichtigt werden.

Das Baugesetzbuch bietet im § 9 Abs. BauGB einer Kommune über die Bebauungspläne die Möglichkeit Vorgaben festzulegen, die die Bürger in der freizügigen Nutzung ihres Eigentums einschränkt. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben solche Regelungen hinsichtlich Grünflächen und Versickerungsmöglichkeiten verabschiedet. Die UWG steht für „Bürger/innenwille hat Vorfahrt“. Sie setzt auf die Einsicht und die Freiwilligkeit der Bürger, sich für eine bessere Biodiversität und einen besseren Grundwassereintrag einzusetzen und selbst aktiv zu werden.

 

Digitalisierung

Das Smartphone gibt es seit 2007 und hat die Welt grundlegend verändert. Online 24 Stunden 7 Tage die Woche und fast überall in der Welt. Die Veränderungen betreffen oft eingefahrene Wege im Privatbereich, im gewerblichen Umfeld und in der Verwaltung.

Die Herausforderungen in der digitalen Welt nehmen zu. Kommunikation mit den Bürgern, digitale Umstellung von Verwaltungsvorgängen, Ablösung des „Gangs zum Amt“ durch Online-Anträge.

Mit dem CDO, „Chief Digital Officer“ wurde ein weiterer notwendiger Schritt zur Steuerung der digitalen Umstellung in der Verwaltung umgesetzt. Aufgabe wird es bleiben, die Mitarbeiter auf den Weg der Umstellung mitzunehmen und ständig ausreichend zu qualifizieren. Kooperationen mit anderen Kommunen u.a. im ADV-Verbund können dabei zu erheblichen Einsparungen an Investitionen und laufenden Kosten führen. Es braucht nicht jede Kommune „das Rad ständig neu erfinden“.

Erfolgreich ist das Projekt „Glasfaser im Außenbereich“ unter Federführung der Verwaltung und ausgeführt von den Stadtwerken. Die übererwarten hohe Anschlussdichte schon jetzt zeigt, dass der Schritt die Bundesförderung von 13,8 Mio € mit dem städtischen Anteil von 1,5 Mio € richtig war. Nun haben die bisher abgelegenen Bereiche zukunftsfähigen Anschluss an das digitale Netz.

Noch nicht sind alle Gewerbegebiete mit Breitband versorgt, auch hier werden 3,2 Mio in diesem und im nächsten Jahr investiert. Der Eigenanteil der Stadt liegt bei 325.000 €.

 

Schulen

Ahaus bleibt auch weiterhin Schulstadt mit über 4.300 Schülern allein an Städtischen Schulen. Die Stadt als Schulträger investiert über 300.000 € in jedem Jahr in die EDV-Ausstattung der Schulen und plant für 2020 und 2021 zusammen weitere 1,3 Mio. € für die Umsetzung des Digitalpaktes.

Zentrale Projekte in 2020 im Schulausbau sind die AHG-Mensa, der Umbau der Josefsschule, der Umbau der Aabachschule und der Umbau der Andreasschule in Wüllen. Dazu kommen die geplante Renovierung der Vestert-Turnhalle und der Neubau der Turnhalle in Wüllen.

Die Zahl der Grundschüler hat in den letzten 10 Jahren um über 350 abgenommen. Der Raumbedarf allein bei den Grundschulen steigt wegen des zunehmenden Bedarfs an Betreuung trotzdem. Im laufenden Schuljahr werden fast 2/3 der Grundschüler betreut, von Schule von „Acht bis eins“ über Offenen Ganztag bis zur Ganztagsschule.

Die Anforderungen an die Lehrer und Lehrerinnen wachsen. Neben dem Bildungsauftrag sind es immer mehr die Sozial- und Lernkompetenzen der Kinder, die gefördert werden müssen. Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen entlasten das Lehrpersonal gerade in der zeitintensiven Einzelbetreuung. Die Grundschulen in Ahaus können alle auf eine halbe Stelle einer Schulsozialarbeiterin, eines Schulsozialarbeiters zurückgreifen. Die Anne-Frank-Realschule auf eine Stelle, die Irene Sendler Gesamtschule auf 2 Stellen.

 

Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaft boomt aktuell. Es besteht weiterhin Fachkräftemangel, der mit den in den nächsten Jahren in Rente gehenden geburtsstarken Jahrgängen stärker werden dürfte. Bemerkenswert ist die Zahl der geschaffenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in den letzten 10 Jahren. Waren 2009 14.600 Arbeitsplätze vorhanden, stiegen diese um 40% in Ahaus auf fast 20.500 in 2018.

Die Herausforderung bleibt die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze in der Region. Weiterer Breitbandausbau und Bereitstellung von Gewerbeflächen für erweiterungswillige Betriebe sind notwendig. Mit der 2. Ausbaustufe des Industriegebietes A31 und dem Kauf von möglichen Erweiterungsflächen in Ahaus-Ost sind entscheidende Voraussetzungen geschaffen worden. Wichtig wird die Vermarktung innerhalb bestehender Gewerbegebiete. Hier sind noch zahlreiche Freiflächen verfügbar. Flächen und Objekte werden aus verschiedenen Gründen zur Vermarktung nicht freigegeben. Hier ergibt sich ein forderndes Aufgabenfeld für die neue Wirtschaftsförderin.

 

Verkehr

Wir freuen uns, dass auch andere Fraktionen Anträge zum Radverkehr gestellt haben. Noch mehr freut es uns, das im von der Verwaltung vorgestellten Haushaltsentwurf 60.000 € für eine Radwegekonzept eingeplant wurden. Nur mit einem systematischen Ansatz und ohne Denkverbote kann die Attraktivität für den Radverkehr im Stadtgebiet gesteigert werden. „Wir sind schon gut in Sachen Radverkehr“ ist nicht genug. Ein Beispiel: um 40% sind wie gesagt die Arbeitsplätze im Stadtgebiet in den letzten Jahren gestiegen. Nach den Zahlen von 2018 kommen 14.100 Pendler jeden Tag nach Ahaus und in die Ortsteile, 9.200 pendeln aus. 2013 waren es noch 11.600 Einpendler und 8.200 Auspendler. In 5 Jahre also 3.500 mehr Einpendler und 1.000 mehr Auspendler bei gleichbleibender Einwohnerzahl. Dass solche Zuwächse gerade morgens und nachmittags zusammen mit den innerörtlichen Verkehren und den Schulverkehren zu einer zeitweisen Überlastung der Verkehrsknoten mit Stausituationen und Ausweichverkehren führen, kann dann nicht überraschen.

Radschnellwege möglichst vorfahrtsberechtigt und kreuzungsfrei können hier attraktive Ausweglösungen sein.

Im Haushalt sind für die üblichen Sanierungsaufwendungen der Wirtschaftswege 280.000 € vorgesehen. Das reicht bei über 400 km Wirtschaftswegenetz nur dafür aus, alle 40 Jahre eine Oberflächensanierung durch zu führen. Es besteht nun die Möglichkeit mit Fördermitteln des Landes das Wirtschaftswegenetz in Teilen nachhaltig zu erneuern. Dafür vorgesehen sind 2.145 Mio. € bei einem Eigenanteil der Stadt in Höhe von 645.000 €. Das Wirtschaftswegekonzept wird eng mit den Landwirten abgestimmt. Hier sollten Chancen aufgegriffen werde, die Wegerandstreifen ökologisch mit z.B. Obstbäumen und Blühstreifen aufzuwerten.

Das Radfahren in Ahaus heißt „Pätkestouren“: über die Wirtschaftswege durch die Münsterländische Parklandschaft zu radeln. Mit der geplanten Einführung des niederländischen Knootpuntsystems wird die Attraktivität des gesamten Radwegenetzes erheblich gesteigert.

Erfreulich ist die Entwicklung des Bürgerbusverkehrs. Mit viel ehrenamtlichen Engagement können die Ortsteile an die Stadt angebunden werden. Der weitere Ausbau, mehr Fahrten und auch die Kostenfreiheit würden die Mobilität vieler erhöhen und den Verzicht auf den eigenen PKW möglich machen.

 

Stadtplanung

Uns war es ein großes Anliegen, dass Tiny-Haus in die breite Diskussion zu bringen. Mit unserer Veranstaltung im letzten Jahr konnten wir zeigen, dass größeres konkretes Interesse besteht. Jetzt geht es um die Umsetzung im Rahmen der Stadtplanung. Nachbarkommunen überholen uns zurzeit mit teilweise konkreten Projekten. Wir sollten wieder zu überholen ansetzen.

 

Bürgerschaftliches Engagement

Hervorzuheben sind die in diesem Jahr die Haushaltsansätze für die Förderung der Sportinfrastruktur. Mit den Jahren hat sich ein erheblicher Sanierungsstau bei den Sportvereinen im Stadtgebiet aufgebaut. Zwar gibt es ein Sanierungsprogramm des Landes, wo aktuell Mittel beantragt werden. Es wurde aber in den Gesprächen beim Stadtsportverband, der die Mittel in Ahaus auf die einzelnen Maßnahmen nach einem vereinbarten Verteilungsschlüssel verteilt, deutlich, dass diese Mittel bei weitem nicht ausreichen. Im Städtischen Haushalt sind deshalb Mittel in gleicher Höhe wie vom Land eingeplant. Trotzdem bleibt noch Vieles in der Eigenregie der Vereine.

 

Soziales

Ein wesentlicher Teil des Haushaltes wird für den Sozialbereich aufgewendet. Ein Hauptaugenmerk wird trotz rückläufiger Zahlen für die Integration der Flüchtlinge gelegt werden müssen. Das bestehende Betreuungsnetz aus hauptamtlichen und ehrenamtlichen Engagement wird weiterhin gefordert sein.

Auf der einen Seite mag es sinnvoll sein, Kreis einheitlich einen Familienpass einzuführen. Nur wenn eine abgespeckte Variante für Ahaus dabei herauskommt, muss man ausscheren und das bestehende Niveau halten.

Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II sinkt insgesamt. Waren 2009 noch 658 gemeldet, liegt der Stand Mitte 2019 bei 486. Auch die der darin enthaltenen Flüchtlingszahlen sinken. Die gute Wirtschaftskonjunktur wirkt sich aus, aber ohne das Engagement der städtischen Mitarbeiter und den Mitarbeitern der Wohlfahrtsverbände für die Eingliederung und die Integration kommen solche Zahlen nicht zu Stande.

 

Familie und Jugend

Für 40% der Kinder ab dem 4. Lebensmonat und unter 3 Jahren hat die Kommune einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. Die Planung für 2020 geht von einer Quote von 43% bzw. 44% bis 2025 aus. Sollte sich hier die Nachfrage steigen sind zusätzliche Plätze zu schaffen. Bei den Kindern ab 3 Jahren bis zur Schulpflicht besteht aktuell ein Versorgungsgrad von 95% mit sinkender Tendenz. Um die Zielversorgung von 985 zu erreichen sind in den nächsten Jahren weitere Plätze zu schaffen.

Hinzuweisen ist darauf, dass der Kita-Bereich auf der Ausgabenseite mit 17,3 Mio. zu Buche schlagen. Der Elternanteil liegt bei 10,08 %. Aus eigenen Mittel trägt der Städtische Haushalt 7,3 Mio. € bei. Das ist aus unserer Sicht sehr gut angelegtes Geld.

 

Kultur

Mit auf der heutigen Tagesordnung steht die Verabschiedung des Kulturkonzepts 2020-2025. Damit wird der Kulturarbeit in der Breite und in der Tiefe der notwendige Rahmen für die nächsten Jahre gegeben.

Am Kulturquadrat mit Stadthalle, Stadtbibliothek, VHS und Musikschule wird deutlich wie Kulturarbeit räumlich zentral liegt, aber inhaltlich in seiner ganzen Vielfalt auftreten kann.

Erfreulich ist die weiterhin stabile Mitgliederzahl an der Musikschule. Der Deckungsgrad von knapp 40% der Aufwendungen durch Beiträge zeigt, dass ein breites Angebot an musikalischer Ausbildung ohne einen wesentlichen Beitrag aus dem städtischen Topf nicht bereitgestellt werden kann. Die Kooperationen mit den Musikvereinen und die Angebote in den Offenen Ganztagsschulen zeigen, dass sich die Musikschule an die veränderte Schullandschaft angepasst hat.

Die neue Stadtbibliothek bietet ein breites Spektrum an verschiedenen Medien, um sich mit aktuellen Informationen, Wissenstransfer oder nur zur Entspannung befassen zu können. Vielfältige Aktivitäten, um Begeisterung für das Lesen zu wecken, und nutzungsfreundliche Öffnungszeiten runden das Angebot ab.

Die Nutzungszahlen der Stadthalle entwickeln sich positiv. Der Terminplan ist eng gesteckt. Die Bürgerhalle wird sehr gut angenommen. Insbesondere Veranstaltungen von den Vereinen aus dem ganzen Stadtgebiet sind meistens ausverkauft. Das professionelle Equipment, die Akustik und die bauliche Wertigkeit tragen zur Steigerung des Niveaus unserer Verein bei. Dass die Stadthalle attraktiv in seinem Gesamtkonzept ist, haben auch die professionellen Veranstalter entdeckt. Die Halle wird mit einem vielfältigen und abwechslungsreichen Programm bespielt. Zur Kosten- beteiligung: In einer Bürgerhalle sollen die ehrenamtlichen Vereine unentgeltlich auftreten können. Das ist in Ahaus der Fall und soll auch weiterhin so bleiben. Nachzudenken ist über eine stärkere Beteiligung der professionellen Veranstalter an den laufenden Kosten. Der bisher geforderte Einheitspreis ist bei häufig vollem Haus viel zu gering.

 

BZA

Das Brennelementelager hat seit 2019 einen neuen Betreiber. Die Entsorgung wird nun nicht mehr privatwirtschaftlich, sondern von Gesellschaften im Staatlichen Eigentum durchgeführt. Für die Zukunft drohen folgenden Entwicklungen:

Sowohl ein Endlager für starkradioaktive wie auch für schwach- und mittelradioaktiven Abfalle stehen noch nicht zur Verfügung. Schacht Konrad soll mit den Einlagerungen in 5 bis 6 Jahren beginnen. Ein Endlager liegt nach der jetzigen Planung vor 2050 nicht vor, kann aber noch später kommen. Die vorhandenen Genehmigungen sowohl für die Halle wie auch für die Castoren reicht bis zu diesen Zeitpunkten nicht aus. Aktuell liegt eine Genehmigung für das Zwischenlager bis 2036 vor. Zielsetzung wird es wie von den Verantwortlichen angedeutet, sein, die vorhandenen Genehmigungen für Halle und Castoren um die entsprechenden Zeiträume und darüber hinaus zu verlängern.

Einlagerungen aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Jülich und aus dem Forschungsreaktor Garching: Diese geplanten Einlagerungen zeichnen sich dadurch aus, dass Vereinbarungen mit dem Betreiber des BZA und seinen Rechtsnachfolgern abgeschlossen wurden, aber das einzulagernde Material widerspricht der Vereinbarung der Stadt Ahaus mit dem Betreiber.

Ergebnisse für Ahaus können nur erreicht werden, wenn konsequent juristische Schritte gegangen werden. Auch im Haushalt 2020 sind entsprechende Mittel für die juristische Auseinandersetzung eingeplant.

 

Schlussbemerkung

Ich komme zu Schluss. Begonnen habe ich mich der Fragestellung nach der Zukunftsfähigkeit unseres Haushaltes: Werden die anstehenden Herausforderungen ausreichend berücksichtigt“. In der Zusammenfassung: zum Teil ja, zum Teil unzureichend. Auf eine Klimaneutralität in 2030 ist die gesamte Stadt bei weitem nicht vorbereitet. Wir sehen in den nächsten Jahren die Umsetzung der Klimaneutralität als entscheidende Herausforderung für unsere kommunalpolitische Arbeit.

Dem Haushalt 2020 der Stadt Ahaus stimmt die UWG-Fraktion zu, weil Maßnahmen und Aktivitäten in die richtige Richtung weisen.

Ahaus, den 27.2.2020
Hubert Kersting
UWG-Fraktion

 

Der folgende Leserbrief ist eine Antwort auf die Meldung der Westfälischen Nachrichten vom 30. Januar 2020, dass die Verwaltung dem am 6. Februar tagenden Ausschuss für Stadtentwicklung vorschlägt, den Antrag der UWG abzulehnen, an der Alstätter Münsterstraße eine Tempo-30-Zone einzurichten:

Alstätte: Vormittags um 11 Uhr ist es auf der Münsterstraße wohl mal wie auf dem Foto in den Westfälischen Nachrichten vom 30. Januar.
Morgens um 7.30 Uhr oder abends um 17.30 Uhr sieht das anders aus! Und dann ist es zudem vielleicht dunkel oder das Wetter schlecht.
Tempo 30 an dieser Stelle ist eine Anregung aus der Bevölkerung, um insbesondere die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen der „Karl-Leisner-Wohngruppe“ sowie der Grundschülerinnen und Grundschüler, die diese Straße als Schulweg nutzen und auch queren, zu erhöhen. Dafür setzt sich die UWG weiter ein.

Annegret Heijnk, UWG Ratsfrau, Alstätte
Thomas Terhaar und Christoph Ibing, sachkundige Bürger der UWG im Ausschuss für Stadtentwicklung

Produktgruppe 01.01 Politische Gremien

Verzicht auf Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende

Der Rat hat die Möglichkeit, die vom Land in der Entschädigungsverordnung NRW festgesetzten Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende abzuändern.

 

Produktgruppe 04.01 Kulturelle Angebote und Einrichtungen

Prüfung Mieterhöhung für externer Nutzer der Stadthalle

Die Veranstaltungen in der neuen Stadthalle sind sehr gut besucht. Viele kommerzielle Veranstaltungen sind ausgebucht. Vor diesem Hintergrund sollte in 2020 die bisher geforderte vergleichsweise günstige Miete überprüft werden.

 

Produktgruppe 13.01 Öffentliches Grün

Erhöhung des Budgets für Neuanpflanzungen auf 50.000 € mit Verpflichtungsermächtigung für 2021

Der trockene Sommer hat zu erheblich erhöhten Baumeinschlag im Stadtgebiet geführt. Das Budget in 2019 wird erst in 2020 umgesetzt. Der Einschlag von 2019 sollte noch soweit wie möglich in 2020 wieder aufgeforstet werden, ansonsten in 2021.

Errichtung einer Schlossbrücke

Auf die Errichtung einer festen Schlossbrücke sollte wegen der erheblichen Bedenken der Denkmalpflege verzichtet werden.

Erarbeitung eines Biodiversitätskonzeptes für die Stadt und städtische Flächen

Planansatz: 30.000 €

Mit den Blühstreifen auf 6.600 qm wird ein wichtiger Schritt zur Biodiversität auf städtischen Flächen gemacht. Die gesamten Grünflächen einschließlich Wald im städtischen Eigentum betragen aber 122 ha. in solches Konzept sollte die Potentiale zur Biodiversität auf den gesamten städtischen Flächen ausarbeitet und Maßnahmen zur Verbesserung vorschlagen. Zusätzlich sollte ein Infokonzept für Hauseigentümer zur Verbesserung der Biodiversität auf eigenen Grundstücken erarbeitet und erstellt werden, um natürliche und pflegeleichte Alternativen zum aktuellen Trend zur Versteinerung von Gärten vorzustellen.

Prüfungsauftrag Versiegelung von Gärten stoppen

Die Verwaltung prüfen sollte, welche baurechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestehen, um den Trend zu versiegelten und mit Steinen zugepflasterten Gärten/ Vorgärten entgegenzuwirken. Jeder Hauseigentümer hat eigentlich die Pflicht, Versickerungsmöglichkeiten für Regenwasser auf seinem Grundstück anzubieten, um die Grundwasserbildung zu stützen. Nach den trockenen beiden letzten Sommern wird das immer notwendiger. Dazu sind begrünte Flächen auf möglichst jedem Grundstück notwendig.

Förderprogramm Stadtbegrünung

Planansatz: 20.000 €

Die Versiegelung innerhalb des Stadtgebietes wird auch in nächster Zeit weiter zunehmen. Zusätzlich begrünte Flächen zu schaffen, um den Verlust an Natur und Landschaft aufzufangen, ist deshalb notwendig. Mit einem Förderprogramm Dachbegrünung können auf Dachflächen biologisch wertvolle Naturinseln initiiert werden. Hier bieten sich Wohnhäuser, Garagen, aber auch Gewerbedächer an. Fördervorschlag 500 € pro 10 qm neue Dachbegrünung

 

Produktgruppe 16.01 Allgemeine Finanzwirtschaft

Planansatz: 1.500 €

Erlass der Hundesteuer für 3 Jahre, wenn ein Fundhund aus dem Ahauser Tierheim übernommen wird, der noch keine 7 Jahre alt ist. Ältere Hunde, die übernommen werden, sind von der Hundesteuer befreit. Es geht darum, die Vermittlungschancen gerade von älteren Fundhunden zu verbessern.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.