23.1.2020

Produktgruppe 01.01 Politische Gremien

Verzicht auf Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende

Der Rat hat die Möglichkeit, die vom Land in der Entschädigungsverordnung NRW festgesetzten Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende abzuändern.

 

Produktgruppe 04.01 Kulturelle Angebote und Einrichtungen

Prüfung Mieterhöhung für externer Nutzer der Stadthalle

Die Veranstaltungen in der neuen Stadthalle sind sehr gut besucht. Viele kommerzielle Veranstaltungen sind ausgebucht. Vor diesem Hintergrund sollte in 2020 die bisher geforderte vergleichsweise günstige Miete überprüft werden.

 

Produktgruppe 13.01 Öffentliches Grün

Erhöhung des Budgets für Neuanpflanzungen auf 50.000 € mit Verpflichtungsermächtigung für 2021

Der trockene Sommer hat zu erheblich erhöhten Baumeinschlag im Stadtgebiet geführt. Das Budget in 2019 wird erst in 2020 umgesetzt. Der Einschlag von 2019 sollte noch soweit wie möglich in 2020 wieder aufgeforstet werden, ansonsten in 2021.

Errichtung einer Schlossbrücke

Auf die Errichtung einer festen Schlossbrücke sollte wegen der erheblichen Bedenken der Denkmalpflege verzichtet werden.

Erarbeitung eines Biodiversitätskonzeptes für die Stadt und städtische Flächen

Planansatz: 30.000 €

Mit den Blühstreifen auf 6.600 qm wird ein wichtiger Schritt zur Biodiversität auf städtischen Flächen gemacht. Die gesamten Grünflächen einschließlich Wald im städtischen Eigentum betragen aber 122 ha. in solches Konzept sollte die Potentiale zur Biodiversität auf den gesamten städtischen Flächen ausarbeitet und Maßnahmen zur Verbesserung vorschlagen. Zusätzlich sollte ein Infokonzept für Hauseigentümer zur Verbesserung der Biodiversität auf eigenen Grundstücken erarbeitet und erstellt werden, um natürliche und pflegeleichte Alternativen zum aktuellen Trend zur Versteinerung von Gärten vorzustellen.

Prüfungsauftrag Versiegelung von Gärten stoppen

Die Verwaltung prüfen sollte, welche baurechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestehen, um den Trend zu versiegelten und mit Steinen zugepflasterten Gärten/ Vorgärten entgegenzuwirken. Jeder Hauseigentümer hat eigentlich die Pflicht, Versickerungsmöglichkeiten für Regenwasser auf seinem Grundstück anzubieten, um die Grundwasserbildung zu stützen. Nach den trockenen beiden letzten Sommern wird das immer notwendiger. Dazu sind begrünte Flächen auf möglichst jedem Grundstück notwendig.

Förderprogramm Stadtbegrünung

Planansatz: 20.000 €

Die Versiegelung innerhalb des Stadtgebietes wird auch in nächster Zeit weiter zunehmen. Zusätzlich begrünte Flächen zu schaffen, um den Verlust an Natur und Landschaft aufzufangen, ist deshalb notwendig. Mit einem Förderprogramm Dachbegrünung können auf Dachflächen biologisch wertvolle Naturinseln initiiert werden. Hier bieten sich Wohnhäuser, Garagen, aber auch Gewerbedächer an. Fördervorschlag 500 € pro 10 qm neue Dachbegrünung

 

Produktgruppe 16.01 Allgemeine Finanzwirtschaft

Planansatz: 1.500 €

Erlass der Hundesteuer für 3 Jahre, wenn ein Fundhund aus dem Ahauser Tierheim übernommen wird, der noch keine 7 Jahre alt ist. Ältere Hunde, die übernommen werden, sind von der Hundesteuer befreit. Es geht darum, die Vermittlungschancen gerade von älteren Fundhunden zu verbessern.

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