21.9.2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voss,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchten wir sie bitten, den Tagesordnungspunkt „Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.2.2018 zu setzen.

Beschlussvorschlag:

Auf die Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse:

  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr
  • Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus
  • Schul- und Sportausschuss
  • Ausschuss für Soziales und Arbeit, Familien und Senioren
  • Jugendhilfeausschuss
  • Kulturausschuss
  • Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt
  • Rechnungsprüfungsausschuss

wird verzichtet. Dazu wird die Hauptsatzung wie folgt geändert:

- § 10 wird um folgenden Abs. 6 ergänzt:
„(6) Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i. V. m. $ 3 Abs.1 Nr.6 EntschVO25 erhalten, werden gemäß § 46 Satz 2 GO NRW folgende weitere Ausschüsse ausgenommen: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Ausschuss für Soziales und Arbeit, Familien und Senioren, Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Jugendhilfeausschuss, Kulturausschuss, Schul- und Sportausschuss sowie Rechnungsprüfungsausschuss.“

- Die Änderungssatzung tritt zum 1.3.2018 in Kraft.

Begründung:

Nach der in der Anlage beiliegenden Aufstellung tagten 2017 der Ausschuss für Stadtentwicklung 7 mal, der Schul- und Sportausschuss 5 mal, die Ausschüsse für Soziales und Wirtschaft 4 mal und die anderen genannten Ausschüsse 2 mal.

Nach § 75 „Allgemeine Haushaltsgrundsätze“ Abs. 1 Satz 2 GO NRW ist die Haushaltswirtschaft wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Vor diesem Hintergrund ist bei 2 maligen Sitzungen im Jahr eine Mehrvergütung für den Ausschussvorsitzenden von 1.800 € pro Sitzung gegenüber den anderen Mitgliedern dieser Ausschüsse nicht vertretbar. Auch bei 4 oder 5 Sitzungen ist eine Mehrvergütung pro Sitzung von 900 € bzw. 720 € unverhältnismäßig. Bei 7 Ausschusssitzungen beträgt die Zusatzaufwandsentschädigung 514 € pro Sitzung und ist ebenfalls nicht angemessen gegenüber den Aufwandsentschädigungen für einfache Mitglieder.

Der Mehraufwand einer Ausschussvorsitzenden/ eines Ausschussvorsitzenden gegenüber einem einfachen Mitglied besteht nur in der Vorbereitung der Tagesordnung und der Leitung der Sitzung. Sitzungsvorlagen werden von der Verwaltung ausgearbeitet oder von beantragenden Fraktion oder beantragenden Bürgern gestellt. Besondere Sachkunde ist zur Leitung eines Ausschusses nicht erforderlich. Auf die fachliche Kompetenz der Verwaltung kann immer zurückgegriffen werden. Auch geht mit der Ausschussleitung keine gesetzliche Verantwortung wie bei einem Aufsichtsratsvorsitzenden einher. Zeitlich und inhaltlich besteht in dem vorbereitenden Studium der jeweiligen Sitzungsunterlagen und notwendigen Vorerkundigungen kein Unterschied zwischen Vorsitzender/Vorsitzendem und einfachen Aussschußmitgliedern.

Neben der Tagungshäufigkeit ist der Ermessensspielraum der Ausschüsse nach dem Schreiben des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein- Westfalen vom 13. November 2017 zur Aufwandsentschädigung ein Indiz für eine Aufwandsentschädigung. Die angesprochenen Ausschüsse im Rat der Stadt Ahaus können mit Ausnahme der gesetzlichen Kompetenzen des Jugendhilfeausschusses laut Hauptsatzung nur Empfehlungsbeschlüsse für den Rat aussprechen.

Im gleichen Schreiben des Ministeriums wird die konkrete Eingebundenheit der Ausschussvorsitzenden in die Ratsarbeit nach § 46 Satz 2 GO NRW als Grund für eine Ausnahme von der Regelung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW gesehen. Soweit der Ausschussvorsitz von einer Fraktionsvorsitzende /einem Fraktionsvorsitzenden bzw. stellvertretenden Fraktionsvorsitzende/stellvorsitzender Fraktionsvorsitzender ausgeübt wird, ist die Eingebundenheit in die Ratsarbeit gegeben. Dieser Personenkreis erhält schon nach § 46 Satz 1 Nr. 3 GO NRW eine eigene zusätzliche Aufwandsentschädigung.

Eine Kumulierung der Aufwandsentschädigungen nach § 45 GO NRW zuzüglich § 46 Satz 1 Nr. und § 46 Satz 1 Nr. 3 dürfte den genannten Haushaltsgrundsätzen nach § 75 GO NRW widersprechen. Neben dem Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze ist die aufgezeigte Verletzung der Gleichbehandlung gegenüber anderen Rats- und Ausschussmitgliedern verfassungsrechtlich kritisch zu betrachten.

Fast 29.000 € zusätzlich entstehen der Stadt durch die in der Ratssitzung vom 20.2.2017 eingeführte Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen pro Jahr. Zusammenfassend liegen für jeden der genannten Ausschüsse ausreichende Gründe vor, die eine Ratsentscheidung nach § 46 Satz 2 für die genannten Ausschüsse ermöglicht.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Hubert Kersting
(Stv. Fraktionsvorsitzender)

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die UWG-Fraktion beantragt, zur nächsten Ratssitzung den Tagesordnungspunkt Verkleinerung des Rates auf 40 Mitglieder in der nächsten Wahlperiode 2020-2025 als Dringlichkeitsantrag aufzunehmen.

Begründung:

Der Rat kann per Ratsbeschluss die Zahl der Mitglieder reduzieren. Nach der aktuellen Gesetzeslage ist das nur noch mit einem Beschluss bis zum 28.2.2018 für die nächste Wahlperiode möglich, wie uns kurzfristig aus dem Büro der Bürgermeisterin mitgeteilt wurde. Deshalb bitten wir um Aufnahme unseres Antrages auf die Tagesordnung, weil er nicht fristgerecht eingereicht werden konnte.

Freundliche Grüße

Hubert Kersting

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Anträge zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Januar 2018

Antrag der UWG-Fraktion:

Mehr Spielmöglichkeiten für Kleinkinder in der Fußgängerzone

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mit diesem Schreiben möchten wir Sie bitten, den Antrag der UWG-Fraktion auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.

Beschlussvorschlag:

Wir beantragen, dass die Verwaltung sich über Spielgeräte und Spielmöglichkeiten für Kleinkinder kundig macht und möglichst zeitnah dem Rat und dem Jugendhilfeausschuss Vorschläge unterbreitet.

Hintergrund:

Die Stadt Ahaus investiert ohne Zweifel viel Geld in Spielplätze, so wurden neue Spielgeräte im Schlosspark aufgebaut, und im Außenbereich entsteht eine tolle Westernstadt.
Mit Spielmöglichkeiten in der Fußgängerzone sieht es allerdings nicht so gut aus. Gerade für kleine Kinder gibt es, abgesehen von den Wasserspielen vor dem Rathaus und dem Brunnen auf dem Oldenkottplatz, kaum Spielmöglichkeiten.

Dieser Zustand wird von Eltern und Großeltern, die zum Bummeln und Einkaufen in die Innenstadt kommen, sehr bedauert und führt letztendlich dazu, dass deren Verweildauer darunter leidet.
Ziel der Stadt Ahaus und auch des Gewerbevereins muss aber sein, den Aufenthalt so angenehm und attraktiv wie möglich für Groß und Klein zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Schulte und Felix Ruwe
UWG - Ahaus

Antrag "Mehr Spielmöglichkeiten für Kleinkinder in der Fußgängerzone" als PDF

 


 

Antrag der UWG-Fraktion:

Schulsozialarbeit auch in Ahauser Grundschulen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mit diesem Schreiben möchten wir Sie bitten, den Antrag der UWG-Fraktion auf die Tagesordnung des nächsten Haupt-und Finanzausschusses zu setzen.

Beschlussvorschlag:

Wir bitten um Vorschläge der Verwaltung, wie Schulsozialarbeit in Ahaus auch im Grundschulbereich umgesetzt werden kann.

Hintergrund:

Die Schulsozialarbeit hat sich als wichtiger pädagogischer Eckpfeiler an den weiterführenden Schulen herausgestellt. Sie leistet einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung der schulischen Situation für alle Beteiligten. Besonders hervorzuheben ist die präventive WIrkung, da durch Schulsozialarbeit die Laufbahn der Kinder positiv beeinflusst werden kann.

Die Anzahl der Kinder, die ein hohes Maß an sozialpädagogischer Unterstützung benötigen, ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Die Heterogenität der Schülerschaft insbesondere an den Grundschulen hat z. B. durch Inklusion und gesellschaftliche Veränderungen stark zugenommen.
Das führt oft zu großen Problemen und belastet den Schulalltag aller Beteiligten sehr.

Vor diesem Hinterrgund ist die UWG der Auffassung, dass die Unterstützung der Schüler, Lehrer und Eltern durch eine Schulsozialarbeiterin / einen Schulsozialarbeiter schon an den Grundschulen unbedingt erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Schulte und Felix Ruwe
UWG - Ahaus

Antrag "Schulsozialarbeit auch in Ahauser Grundschulen" als PDF

 


 

Antrag: Tagesordnungspunkt "Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen"

Antrag der UWG zur Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am 24. Januar 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voss,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchten wir Sie bitten, den Tagesordnungspunkt
"Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen"
auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses zu setzen.

Beschlussvorschlag:

Die Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen wird abgeschafft.

Begründung:

Fast 29.000 € an Kosten zusätzlich entstehen der Stadt durch die 2017 eingeführte Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen. Die UWG ist grundsätzlich gegen diese Zahlung, da wir den zusätzlichen Aufwand für Ausschussvorsitzende nicht sehen, der eine Zahlung von ca. 3.600 € im Jahr rechtfertigen würde. Jedes Ausschussmitglied hat sich auf eine Sitzung gut vorzubereiten, um mit beraten zu können.

2017 war noch nicht klar, wie das Gesetz genau ausgelegt werden kann. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob es rechtlich nun möglich ist, auf diese Zahlung gänzlich zu verzichten. Falls dies nicht möglich ist, bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob in Kommunen, die diese Entschädigung nicht eingeführt haben, dieser Beschluss beanstandet wurde.

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen

Annegret Heijnk
(Stv. Fraktionsvorsitzende)

Antrag "Tagesordnungspunkt 'Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen'" als PDF

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