Kernthemen und Entscheidungen im Überblick

Ratssitzung vom 25.02.2021

Eine umfangreiche Tagesordnung füllte die 4. Ratssitzung, weshalb die Sitzung in der Stadthalle bereits eine Stunde früher um 18 Uhr tagte. Insgesamt 19 Tagesordnungspunkte standen auf der Liste, wovon sich mehrere um das große Thema “Baugebiet Wüllen Nord 2“ drehten. Deshalb wurden diese zusammengelegt und gemeinsam diskutiert. Einen vollständigen Bericht aus der 4. Sitzung des Ahauser Rates können Sie der Seite der Stadt Ahaus entnehmen.

Auf einige Entscheidungen und Tagesordnungspunkte möchten wir gerne näher eingehen:

Baugebiet Wüllen Nord 2

Das große Thema „Baugebiet Wüllen Nord 2“ wurde vielfach beleuchtet. Zunächst gab Verwaltungsvorstand Thomas Hammwöhner einen Überblick über den aktuellen Sachstand. Anschließend wurden Einwohnerfragen gestellt und Anregungen zu diesem Thema vorgetragen von:

  • Stefanie Bunsmann und Christiane Betting, die eine Petition zum Erhalt der Kopfweiden initiierten
  • Matthias Kerkhoff, der für den Erhalt des Hofs StillingKerkhoff plädierte
  • Ina Elpers, von der Initiative Fridays für Future
  • Mechtild Schröder, von der Arbeitsgruppe „Grünes Ahaus“

Die Arbeitsgruppe hatte sich im Vorfeld der Ratssitzung mit einem Brief an alle Fraktionen gewandt  und um einen Austausch gebeten. Selbstverständlich sind wir von der UWG dieser Bitte nachgekommen, da auch wir uns bereits im Vorfeld für die Variante B stark gemacht haben.

Anschließend wurden die Anträge zur Verlegung der Tiny-Häuser (nach Erläuterungen der Verwaltung wurde dieser Antrag zurückgezogen) sowie zur Erarbeitung einer Variante C vorgestellt.

Nach rund zwei Stunden Informationsaustausch und Diskussionen entschied der Rat mit 23 Stimmen (insbesondere aus den Reihen der CDU und FDP) zu 18 Stimmen für den Bebauungsplan nach Variante A. Wir als UWG bedauern, dass die seit Jahren von uns und den beteiligten Bürgern favorisierte Variante B keine Mehrheit gefunden hat.

 

Livestream der Ratssitzungen

Im Sinne der Transparenz wurde die Verwaltung mit der Beschaffung und Installation der notwendigen Technik für eine digitale Übertragung der Ratssitzungen beauftragt. Wir von der UWG befürworten diesen von CDU, SPD, B90/Grüne, FDP und WGW gestellten Antrag und freuen uns, dass nach Erläuterung der juristischen und organisatorischen Fragestellungen dem Antrag zugestimmt wurde. 

 

E-Rollfietsen

Einstimmigkeit herrschte bei der Projektbeteiligung der Stadt für die Anschaffung von E-Rollfietsen für Menschen mit Behinderung und/oder älteren Menschen. Im Sinne von Inklusion und Teilhabe begrüßen wir von der UWG dieses Vorhaben.

 

Zusätzliche Bürgerbuslinie

Die Einrichtung einer zusätzlichen Bürgerbus Linie wurde von der SPD beantragt. Dabei lagen die aktuell noch nicht im Bürgerbus integrierten Ortsteile Wessum und Graes im Fokus. Ob eine Bürgerbuslinie, eine On-Demand-Lösung oder eine kreisweite Linienschaffung den vorhandenen Bedarf decken wird, wurde nach längerem Austausch im Rat an den entsprechenden Fachausschuss verwiesen.

 

Kulturförderlinie

In zwei Tagesordnungspunkten wurde a) die Ergänzung sowie b) die befristet Modifikation der Kulturförderrichtlinie debattiert. Aktuell bezog sich die Förderrichtlinie lediglich auf Veranstaltungen mit Publikum in der Stadthalle. Bei der Ergänzung wird die Möglichkeit geschaffen, auf die Veränderungen in der Kulturlandschaft zu reagieren und neue Formate zu ermöglichen. Dieses ist auch im Hinblick auf das Kulturleben in Zeiten von begrenzten Zuschauermöglichkeiten sinnvoll. Für eine langfristige Planungssicherheit wurde ein entsprechender Betrag von 20.000 € in das Haushaltsjahr 2022 aufgenommen. Die Förderrichtlinie wird befristet bis Ende 2022 angepasst.
Wir von der UWG begrüßen diese Änderung sehr, schafft sie doch gerade in diesen Zeiten ein Bekenntnis der Stadt für Kultur und Veranstaltungen – auch im kleineren und moderneren Rahmen. Besonders erfreulich ist, dass viele andere Parteien und Gruppen des Rates ebenfalls die Kulturschaffenden mit einer Zukunftsperspektive erfreuen möchten, und wir gemeinsam gegen die CDU mit 21 zu 19 Stimmen die Ergänzung erwirken konnten. Der Befristung wurde ebenfalls zugestimmt.