Haushaltsrede 2021

Die Bewältigung der Coronakrise

Im März 2021 sehen wir auf ein Jahr mit dem Coronavirus zurück. Zahlreiche Ahauser und Ahauserinnen waren an dem Virus erkrankt und erkranken auch heute noch. Jeder in der Stadt kennt Betroffene. Über 40 Erkrankte sind bisher mit oder an Corona gestorben. Wir sprechen den Angehörigen dieser Opfer unser innigstes Beileid aus.

Die dritte Welle mit wieder zunehmenden Einschränkungen steht an. Auf die Impfungen aller Ahauser und Ahauserinnen warten wir mit großer Ungeduld.

Für den Herbst 2021 besteht die Hoffnung auf die Rückkehr zur Normalität. Nur wie sieht dann diese Normalität aus? Der langandauernde Lockdown der letzten Monate hat viele Einzelhändler und Gastromomen an den Rand der wirtschaftlichen Existenz gebracht. Vermutlich werden einige Geschäfte und Gaststätten nicht wiederaufmachen können. Mit den beiden Ahaus-Gutscheinaktionen hat der Rat eine halbe Million Euro für die Ahauser Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Für uns sind das wichtige Positionen in den Haushalten 2020 und 2021, damit zielgerichtet Impulse für die krisengeschüttelten Wirtschaftsbereiche in der Stadt möglich wurden und werden.

Die schnelle und pragmatische Umsetzung der Gutscheinaktionen durch die AMT und die umgehende Unterstützung der digitalen Formate durch ortsansässige Unternehmen gebührt unser Dank.

Dank aussprechen wollen wir allen, die sich freiwillig und ehrenamtlich in der Pandemie engagiert haben.

Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben sich in den letzten 12 Monaten neuen Herausforderungen stellen müssen. Die Hygienekonzepte im Rathaus und die Umstellung auf Homeoffice waren nur einige der Herausforderungen.

Im Schul- und Kitabereich waren ständig Anpassungen notwendig. Die Verwaltungsmitarbeiter waren und sind genau wie die der Kitas und Schulen enorm gefordert. Hygienekonzepte aufstellen, umsetzen und kontrollieren, Notbetreuung in Kitas und Schulen einrichten, die Eltern unterrichten, auf Coronainfektionen und Quarantänemaßnahmen reagieren, Schnelltest zur Verfügung stellen und durchführen, Impfaktionen organisieren, Digitalunterrichtermöglichen, Tablets für alle Schulen im ausreichenden Umfang bereitstellen, diese Liste ist bei weitem nicht vollständig, um alle neuen coronabedingten Aufgaben aufzuzeigen.

Hier möchten wir für das über das übliche Maß getätigte Engagement der städtischen Mitarbeiter unseren besonderen Dank aussprechen.

Die städtischen Finanzen wurden und werden durch die Coronakrise stark beeinflusst. Die Ahauser Wirtschaft hatte Dank der breiten Basis und vieler erfolgreicher Unternehmereinen nicht so starken Einbruch. Die Gewerbesteuereinnahmen in 2020 lagen noch über Plan, so dass sich ein Überschuss von ca. 2 Mio. € andeutet. Die Wirtschaftslage bleibt aber weiterhin unsicher. So erfreulich wie sich die Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Jahren dargestellt hat, die Entwicklung der Gesamtverschuldung macht uns nachdenklich. Auch wenn die Zinslast im Moment überschaubar ist und in 2021 lediglich bei 0,5% des Gesamthaushaltsvolumens liegt, wir können zukünftig nicht jedes Jahr einen strukturell unausgeglichenen Haushalt aufstellen, unser Ziel muss ein strukturell ausgeglichener Haushalt sein.

Das Stadtentwicklungskonzept macht uns deutlich, dass wir zukünftig einige städtebauliche Herausforderungen zu bewältigen haben, um unsere Stadt attraktiver und weiterhin konkurrenzfähig gegenüber anderen Städten zu gestalten. Der Umbau der Wallstraße, die Neugestaltung der Königsstraße, die zum Teil maroden Parkdecks am Domhof, das Schloss mit der Gestaltung des Schlossgartens, der Sümmermannplatz, der Marienplatz werden uns in Zukunft herausfordern und eine finanzielle Kraftanstrengung bedeuten. Darüber hinaus werden uns verschiedene Schulbauprojekte und der Neu/Umbau der Feuerwehreinen zweistelligen Millionenbetrag kosten.

Über die aktuelle Situation hinaus stellen wir uns die Fragen, wie sich die Stadt auf die zukünftigen Herausforderungen vorbereitet und was sich davon im Haushalt 2021 wiederfindet.

Thema: Klimawandel

Konkret geht es um Maßnahmen zur Senkung des CO2-Bedarfs. Entscheidend ist die konsequente Umsetzung. Hier sind die städtischen Baumaßnahmen in den genauen Blick zu nehmen. Beispielhaft ist hier die neue Turnhalle in Wüllen, die ab Juni neu gebaut werden soll. Erhebliche Senkung des Energiebedarfs gegenüber der 50 Jahre alten Turnhalle und weitere Maßnahmen zur CO2- Reduzierung wie Photovoltaikanlage und Dachbegrünung werden umgesetzt.

Für uns ist auch die Umsetzung solcher Maßnahmen nicht nur bei städtischen Projekten, sondern auch bei privaten Vorhaben Ziel. Dachbegrünung und Photovoltaik sollen aus unserer Sicht in zukünftigen Bebauungsplänen stärker als Auflagen berücksichtig werden.

Wir sehen den weiteren Ausbau der Blühstreifen wie umfangreiche Neuanpflanzungen von Bäumen im gesamten Stadtgebiet als notwendige Maßnahmen an. Dem Trend zum Steingarten soll eine Info-Kampagne gegen Steingärten entgegen gestellt werden.

Wir können nicht zusagen, dass unsere Klimaschutzmaßnahmen zum Nulltarif zu haben sein werden. Alle Maßnahmen, ob die Aufforstung städtischer Flächen, ob ein kostenloser öffentlichen Nahverkehr, ob die energetische Verbesserung öffentlicher Gebäude, es wird Geld kosten, das wir zunächst alle gemeinsam aufbringen müssen, um viel später den Nutzen davon zu haben.

Thema: Digitalisierung

Die Digitalisierung hat in der Coronakrise enorme Fortschritte gemacht. Homeoffice und digitale Schule, Online-Bestellungen und Terminreservierungen: Mit Unterstützung durch ortansässige IT-Unternehmen konnte das Leben im Lockdown in Ahaus erleichtert werden. Aber auch Schwächen wurden deutlich. Konnte das Projekt Glasfasernetz im Außenbereich in 2020 abgeschlossen werden,

bestehen in im gesamten Stadtgebiet Lücken in der Glasfaserversorgung. Das vorhandene Netz war teilweise überfordert. Streaming-Dienste, Homeoffice, Onlinekonferenzen und Homeschooling: Die nicht ausreichenden Kapazitäten für die enorm ausgeweiteten Onlineaktivitäten im privaten und beruflichen Bereich führten zu zeitweisen Empfangseinbußen.

In der städtischen Verwaltung wurden in den letzten 12 Monate zahlreiche Prozesse digital umgestellt. Das Engagement des CDO der Stadt macht sich positiv bemerkbar. Es bleibt aber noch viel zu tun. Wir würden uns wünschen, dass Veränderungen schneller umgesetzt werden. Die geplante Organisationsanalyse soll feststellen, wo der konkrete Personaleinsatz erforderlich ist. Die Organisationsuntersuchung darf nicht zwangsläufig zu einem Personalmehrbedarf führen, es sind auch Bereiche mit möglicherweise geringerem Personalbedarf zu untersuchen.

Die Kooperation auf überörtlicher Ebene ist notwendig und sinnvoll. Warum muss jede Stadt und Gemeinde das Rad neu erfinden. Die vielen erforderlichen Entwicklungsprojekte können so strukturiert und schwerpunktmäßig jeweils an einzelne Partner vergeben werden.

Ahaus hat in den letzten 12 Monaten vielfältige Erfahrungen mit dem Homeschooling gemacht. Vorteilhaft war, dass alle Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen waren und ein Wlan-Netz mit der nötigen Bandbreite in den Schulen vorhanden war. Schon länger waren in der IT-Abteilung der Stadt Mitarbeiter für die Betreuung der Schulen tätig.

Homeschooling von ganzen Schule über mehrere Wochen für alle Schüler einzurichten und zu betreuen war und ist ein ganz andere Herausforderung für alle Beteiligten. Dabei spielt nicht nur Ausstattung der Schule selbst- hier wurden unter anderen im großen Umfang digitale Tafeln angeschafft -, sondern auch die Schüler selbst, eine entscheidende Rolle. Haben alle Schüler ein Tablett, einen Laptop und haben sie zu Hause auch einen ausreichenden Internetanschluss? Es

stellen sich die Systemfragen: Für welche Homeschooling-Plattform wird entschieden, welches Tablett wird eingesetzt. Hier war und ist die Stadt als Schulträger gefordert, die notwendigen Anschaffungen, wie Software und Hardware in Form von einheitlichen Tabletts zu organisieren und umzusetzen, aber auch die Betreuung der Systeme und der Anwender sicherzustellen. Hier setzt der Dank an die Lehrkräfte und die eingebundenen Mitarbeiter der Stadtverwaltung an, Schulbetrieb im Lockdown zu ermöglichen.

Unser Ziel muss es sein, wir schaffen die modernste digitale Verwaltung und Schullandschaft im Münsterland, wir schaffen „Ahaus digital“, Ahaus „bestpractice“.

Thema: Schulen

In meiner Haushaltrede vom letzten Jahr habe ich im Schulausbau als zentrale Projekte in 2020 angesprochen:

• die AHG-Mensa,
• der Umbau der Josefsschule,
• der Umbau der Aabachschule
• der Umbau der Andreasschule in Wüllen
• die Renovierung der Vestert-Turnhallen
• der Neubau der Turnhalle in Wüllen

Diese Maßnahmen stehen in 2021 immer noch auf der Agenda. Über die AHG-Mensa soll unverständlicherweise noch einmal diskutiert werden. Von Seiten der CDU wird das eigentlich verabschiedete Konzept: Gemeinsame Mensa für AHG und Realschule in der geplanten 2 stufigen Form wieder in Frage gestellt. Wir sehen die Notwendigkeit, die Mensa in der geplanten Form zu bauen.

Der Neubau der Turnhalle in Wüllen soll im Juni beginnen, die Baumaßnahme an der Josefschule und der Abachschule befinden sich in diesem Jahr in der Umsetzung. Die Turnhallen im Vestert werden bald 50 Jahre alt. Aktuell werden nur die dringend notwendigen umfangreichen Reparaturarbeiten ausgeführt. Die dringend notwendige Sanierung zu mindestens des älteren Teils verzögert sich.

Wir investieren viel in Schulen und Kindergärten, das ist uns sehr wichtig.

Thema: Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaft in der Region ist von der Coronakrise unterschiedlich betroffen. Die Herausforderung bleibt die krisengeplagten Bereiche wieder an die Vor-Coronazeit heranzuführen. Die im Haushalt eingeplanten Mittel für den neuen Ahaus-Gutschein sind dazu ein wichtiger Schritt der unmittelbar dem Ahauser Einzelhandel und der Gastronomie zu Gute kommt.

Die Voraussetzungen für die 2. Ausbaustufe des Industriegebietes A31 sind geschaffen, so dass die Erweiterung nun umgesetzt werden kann und demnächst Gewerbeflächen für neue Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Uns ist die Vermarktung innerhalb bestehender Gewerbegebiete wichtig. Hier sind noch zahlreiche Freiflächen verfügbar. Flächen und Objekte werden ausverschiedenen Gründen zur Vermarktung nicht freigegeben. Hier ergibt sich einforderndes Aufgabenfeld für die neue Wirtschaftsförderin.

Thema: Verkehr

In der nächsten Sitzung des Verkehrs- und Umweltausschusses werden die Vorschläge für ein neues zukunftweisendes Radwegekonzept vorgestellt. Die UWG setzt sich für ein Konzept mit klarer Radfahrerpriorität ein. Nach holländischen Vorbildern soll ohne Schere im Kopf und mit langem Atem verbindende Radfahrstraßen geschaffen werden.

Zahlreichen Beispiele aus unserem Nachbarland zeigen, dass Ahaus in Sachen Fahrrad Luft nach oben hat. Die Kernstadt mit den direkt angrenzenden Ortsteilen Wüllen und Wessum hat zusammen fast 30.000 Einwohner. Mit einem E-Bike sind 5 km in 20 Minuten zurückzulegen. Das Rad ist dem Auto überlegen, wenn es bevorzugte Verkehrsführungen für Radfahrer gibt. Umdenken im Verkehrsverhalten findet statt, wenn attraktive Voraussetzungen vorliegen.

Seit längerem soll das niederländischen Knootpuntsystems im Kreis Borken umgesetzt werden. Der erste Punkt ist gerade erst eingerichtet worden. Bei dieser Geschwindigkeit kann es noch Jahre dauern bis hier in der Region ein solch attraktives Konzept eingerichtet ist.

Unser Vorschlag den Bürgerbusverkehr Ahaus-Alstätte für die Nutzer, auch nur versuchsweise, entgeltfrei zu stellen, fand im Finanzausschuss keine Mehrheit. Die neue Listenverbindung unter der Führung der CDU und der Grünen lehnte leider unseren Antrag ab. Und das obwohl die Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl unter dem Punkt „Bester ÖPNV zu besten Preisen“ fordern: ich darf zitieren, „Wir wollen in den nächsten Jahren im Mindesten Elemente des kostenlosen ÖPNVs testen, zum Beispiel Kostenfreiheit auf einzelnen Abschnitten oder zu bestimmten Zeiten“, Zitat Ende. Wir unterstützen ein stadtweites 1 EURO Nahverkehrsticket, sehen aber den sehr schleppenden Gang der Umsetzung. Wir sagen: „Wo wir handeln können, da tun wir es auch“.

Bürgerschaftliches Engagement

Nach Corona wird vieles nicht mehr so sein wie früher. Mit viel Phantasie und großem Einsatz versuchen die Vereine, wenn irgend möglich Vereinsleben aufrecht zu halten. Musikvereine mit Online-Unterricht, Online-Sportkurse, Online gesteuerte Individualtrainings: Angebote, an die vorher niemand dachte, wurden aus dem Boden gestampft. Kurzfristig wurden und werden Hygienekonzepte von ehrenamtlich Tätigen entwickelt und umgesetzt.. Offen bleibt weiterhin, wann sich wieder Normalität einstellt.

Gerade Kindern und Jugendlichen fehlen der Musikunterricht, das gemeinsame Musizieren; fehlen das Sporttraining und die Wettkämpfe. Die Vereine brauchen Unterstützung, um das Angebot wieder hochzufahren, wenn es wieder möglich ist.

Soziales

Ein wesentlicher Teil des Haushaltes wird für den Sozialbereich aufgewendet. Corona hat die Integration von Flüchtlingen zurück geworfen. Auch hier unser Dank an das bestehende Betreuungsnetz.

Die Coronakrise vergrößert die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II. Der lang anhaltenden Lockdown zwingt Selbstständige und Arbeitnehmer gerade aus dem Kultur- und Veranstaltungbereich, der Gastronomie und dem Einzelhandel an die Ersparnisse zu gehen und wenn die nicht mehr ausreichen Hilfen zum Lebensunterhalt zu beantragen. Das Sozialamt wird zunehmend Betroffene in den schwieriger werdenden Arbeitsmarkt eingliedern müssen.

Thema: Familie und Jugend

Die Coronakrise stellt die Familien seit Monaten auf harte Proben. Schulöffnungen, Schulschließungen, Kitaöffnungen, Kitaschließungen, Notbetreuungen, Quarantäneverfügungen, kein Musikunterricht, kein Sport stehen häufig Homeoffice und Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gegenüber. Gerade die Mütterfühlen sich häufig überbelastet.

Vermehrte Krisensituationen, die empathische Ansprechpartner und fachkundige Interventionen erfordern, sind für das Jugendamt absehbar.

Eine Entwicklung der letzten Monate ist ein ständiges Ärgernis. Die Kitagebühren waren fällig, obwohl die Kitas bis auf die Notbetreuung geschlossen waren. Die Gebühren konnten mehrmals von Seiten der Stadt nicht erlassen, sondern nur gestundet werden. Erst als mit erheblichen Verzögerungen die Entscheidungenvom Land kamen, konnten die Gebühren erlassen werden.

Kultur

Kein Bereich ist durch die Coronakrise, so zum Stillstand gekommen, wie der Kulturbereich. Geplante Ausgaben für verschieden Veranstaltungen wurden in 2020 nicht getätigt und sollen nach einvernehmlichen Beschlüssen 2021 zur Verfügung stehen. Leider fand unser Antrag, AMT mit zusätzlichen 20.000 € für Events und Konzerte in der Fußgängerzonen auszustatten, keine Mehrheit.

Die neue Stadthalle hatte sich in kurzer Zeit bei renommierten Veranstaltern einen guten Ruf verschafft, so dass sie 2020 fast ausgebucht war. Ab März zeigte sie ihre anderen Qualitäten. Ein eigenes Hygienekonzept wurde erarbeitet. Mit ausreichend Abstand und Ent- und Belüftung waren nun zahlreiche Veranstaltungen möglich.

Überlegungen stehen an, die Nutzungsentgelte anzupassen. Wichtig sind, wenn es wieder erlaubt ist, Veranstaltungen von ehrenamtlichen Vereinen vorrangig zu ermöglichen. In einer Bürgerhalle sollen diese weiterhin unentgeltlich auftreten können. Nachzudenken ist über eine stärkere Beteiligung der professionellen Veranstalter an den laufenden Kosten. Diese Überlegungen sollten aber erst wieder anstehen, wenn der Kalender voll und die Veranstaltungen im vollbesetzten Haus stattfinden können.

Thema: BZA

Im Haushalt 2021 werden wieder Mittel für die juristische Auseinandersetzung zu den geplanten Einlagerungen und Verlängerungen eingeplant. Akut droht die Einlagerung von Castoren aus dem Forschungsreaktor München. Ergebnisse für Ahaus können nur erreicht werden, wenn konsequent juristische Schritte vor dem OVG gegangen werden.

Ich komme zu Schluss. Bei der Verabschiedung des Haushaltes im letzten Jahrdachte keiner an Corona. Jetzt stecken wir noch immer mitten drin. Es bleibt zu hoffen, dass sich spätestens im Herbst wieder etwas wie gewohnte Normalität einstellen kann.

Wir machen es uns mit der Zustimmung zum Haushalt nicht leicht. Eine langfristige Tendenz macht uns besorgt: der Anstieg der Personalkosten. Es gibt notwendige Einstellungen wie zum Beispiel Erzieher:innen, Digitalisierungs-Experten und Wiederbesetzungen. Eine Fördermanager:in ist für uns eine unnötige Stelle. Eine solche Position senkt nicht den Verwaltungsaufwand, sondern steigert den Abstimmungsaufwand. Fachliche Expertise muss immer in erheblichen Umfang von anderer Seite eingebracht werden. Ein Allrounder kann immer nur an der Oberfläche agieren. Die Bearbeitung von Förderanträgen ist besser in den Fachabteilungen aufgehoben, unterstützt durch die Haushaltsabteilung und die Rechnungsprüfung.

Letztendlich stimmt die UWG-Fraktion dem Haushalt 2021 zu, weil Maßnahmen und Aktivitäten die Bewältigung der Coronakrise maßgebend unterstützen und zukunftsweisende Projekte auf den Weg gebracht werden. Trotz vieler Herausforderungen, packen wir sie an, treffen wir mutige zukunftsweisende politische Entscheidungen und blicken mit Zuversicht in die Zukunft.

Ahaus, den 23. 3. 2021

Hubert Kersting

UWG-Fraktion